Putins neue Verfassung: Mehr Macht dem Präsidenten

Mit dem Erdrutschsieg bei der Abstimmung über eine neue Verfassung hat der russische Präsident seine Macht gefestigt und ausgebaut. Ein Überblick über die zentralen Punkte.

Präsident Wladimir Putin könnte durch die neue Verfassung bis 2036 im Amt blieben.
© MIKHAIL KLIMENTYEV

Moskau – Von Wladiwostok ganz im Osten des Landes über Moskau bis zur Exklave Kaliningrad im Westen haben die Russen über eine neue Verfassung abgestimmt. Mit knapp 78 Prozent stimmten die Bürger den Änderungen zu, die Langzeit-Machthaber Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten als Präsident bis zum Jahr 2036 ermöglichen. Ein Überblick:

Weitere Amtszeiten

Bisher ermöglicht die russische Verfassung dem Staatsoberhaupt nur zwei Amtszeiten in Folge. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung werden die bisherigen Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt; Putin könnte bei den Präsidentschaftswahlen 2024 und 2030 erneut antreten und damit bis 2036 im Amt bleiben. Dann wäre er 83 Jahre alt. Seine erste Amtszeit als Präsident trat Putin im Jahr 2000 an. Zwischendurch amtierte er vier Jahre als Ministerpräsident, um sich dann 2012 und 2018 erneut zum Staatschef wählen zu lassen. Seine jetzige Amtszeit endet 2024.

Mehr Macht für den Präsidenten

Das Staatsoberhaupt bekommt mit der neuen Verfassung das Recht zur Parlamentsauflösung, wenn ein von ihm nominierter Minister dreimal durch die Abgeordnetenabstimmung fällt. Dem Präsidenten wird außerdem erheblicher Einfluss auf die Arbeit der Justiz zugestanden, unter anderem darf er künftig Richter entlassen und ernennen. Die Reform stärkt auch die Rolle des Staatsrats, der gegenwärtig nur mit beratenden Aufgaben betraut ist.

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Konservative Inhalte gestärkt

Trotz der langen Geschichte Russlands als säkularer Staat wird der "Gottesglauben" in der Verfassung verankert. Außerdem wird die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau festgeschrieben, was homosexuelle Ehen im Ergebnis illegal macht. Die Änderungen zielen auch darauf ab, die "historische Wahrheit" über die Rolle des Landes im Zweiten Weltkrieg zu schützen und das Andenken an "die Verteidiger des Vaterlandes" zu ehren. Putin wirft dem Westen vor, Russland zu "beleidigen", indem dieser die Rolle der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg und beim Sieg über Nazi-Deutschland nicht hinreichend beachte.

Sicherung des Territoriums

Der neue Wortlaut der Verfassung untersagt die Abgabe von russischem Territorium. Demnach sind auch alle Aufrufe zu einem solchen Schritt verboten. Diese Änderung wird rechtlich zementieren, dass Russland die 2014 von der Ukraine annektierte Krim oder die Kurilen – seit Jahrzehnten ein Konflikt mit Japan - behält.

Zusicherungen zum Sozialstaat

Mit der Garantie eines Mindestlohns über dem Existenzminimum und der Anpassung der Renten an die Inflation will Putin bei seinen Landsleuten punkten. Außerdem werden die Grundsätze der "Gerechtigkeit und Solidarität zwischen den Generationen" in der neuen Verfassung festgeschrieben. Damit soll die Stabilität des Rentensystems unterstützt werden. (AFP)


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