Außenminister Schallenberg versucht in Rom Wogen zu glätten

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat sich am Montag in Rom mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio getroffen. Aktuell am meisten Uneinigkeit besteht wohl beim Thema EU-Corona-Hilfen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP).
© ANDY WENZEL

Rom – Nach den jüngsten Misstönen zwischen Wien und Rom hat Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bei einem Besuch am Freitag in der italienischen Hauptstadt den "offenen und partnerschaftlichen" Umgang zwischen Italien und Österreich in der Corona-Krise gelobt. Bei mehreren Themen gebe es "unterschiedliche Positionen und auch Reibungsflächen", aber das sei nicht anders als bei anderen Nachbarländern, betonte Schallenberg.

Aktuell am meisten Uneinigkeit besteht wohl beim Thema EU-Corona-Hilfen. "Das ist die größte finanzielle Einzelmaßnahme in der europäischen Geschichte, dass da noch Gesprächsbedarf besteht, ist mehr als verständlich", sagte Schallenberg vor österreichischen Journalisten vor seinem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio in Rom. Einmal mehr betonte er die österreichische Position: "Die Balance, die vorgeschlagen wird - zwei Drittel Zuschüsse und ein Drittel Kredite - die passt noch nicht." Wichtig sei es, keinen Präzedenzfall zu schaffen und "wir uns plötzlich in einer Transferunion befinden".

Besuch als "Akt der Anerkennung"

Italien ist das letzte Nachbarland im Kontaktreigen Schallenbergs seit der Grenzöffnung vor zwei Wochen. In Italien hatte das Zögern Österreichs bei der Wiederöffnung der Grenzen für Kritik gesorgt. Zugleich ist es der nachgeholte Antrittsbesuch Schallenbergs, der im März Corona-bedingt verschoben wurde. Seinen Besuch sehe er als "Akt der Anerkennung für das, was hier gelitten und geleistet wurde", so der Außenminister.

In der Corona-Krise sei es "wie bei einem Wasserrohrbruch oder Brand" gewesen, wo der unmittelbare Wohnungsnachbar plötzlich viel wichtiger werde. "Wir haben auf einmal wahrgenommen, wie abhängig wir auch vom kleinen Grenzverkehr sind", sagte Schallenberg. Österreich habe zudem wegen der Nachbarschaft zu Italien einen Startvorteil in der Corona-Krise gehabt, weil es die dramatische Situation im Nachbarland beobachten und so rasch handeln konnte.

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Die nach wie vor geltende partielle Reisewarnung für die Region Lombardei werde noch nicht aufgehoben, sagte Schallenberg. Er hoffe aber, dass dies "zeitnah" möglich sein werde.

Auch bei der Migrationspolitik – einem anderen Konfliktthema – ortete Schallenberg mit Italien "im Grunde genommen ein gemeinsames Ziel" einer EU mit einem funktionierenden Außengrenzschutz. Forderungen der Italiener nach einer Übernahme von Flüchtlingen erteilte er aber erneut eine Absage: "Unsere Position bleibt unverändert, solange es keine Gesamtlösung gibt, solange werden wir Verteilungswünsche ablehnen." Im Zuge einer Gesamtlösung schloss er aber nicht aus, dass sich Österreich wieder an einer Flüchtlingsaufnahme etwa im Zuge des Resettlement-Programms beteiligen könnte.

Vor seinem Treffen mit Di Maio traf Schallenberg am Freitag noch mit dem Außenminister des Vatikan, Paul Gallagher, zusammen. Dabei sollte es unter anderem um die Verlegung des König-Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID) von Österreich in ein anderes Land gehen. "Es geht darum, eine Lösung zu finden, die Wien als Amtssitz in keiner Weise infragestellt", so Schallenberg. Der Vatikan hat Beobachterstatus im KAICIID: Weiteres Thema des Gesprächs war die Verfolgung der Christen im Nahen und Mittleren Osten. (APA)

Schallenberg besucht am Montag Südtirol

Nach seinem Besuch in Rom am Freitag bricht Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) am Montag zu einer weiteren Reise südlich des Brenners auf. Der Minister stattet dem offiziellen Südtirol einen Besuch ab und wird unter anderem in Bozen mit Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) zusammentreffen, bestätigte das Außenministerium der APA einen Bericht der Dolomiten (Freitagsausgabe).

Zudem wird Schallenberg auch SVP-Obmann Philipp Achammer treffen. Auf dem Programm stünden autonomiepolitische Themen, die mit Österreich abzustimmen seien. Angesprochen werde wahrscheinlich auch die "Verstimmung" wegen der Corona-bedingten Grenzschließung, hieß es. Der Außenminister wird laut dem Bericht mit dem Zug nach Bozen reisen.


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