Regierung appelliert an Hausverstand: „Ein Sommer wie damals ist es nicht"

Österreichs Regierung will aus der Erfahrung der vergangenen Monate der Corona-Krise lernen, damit gewisse Abläufe effizienter funktionieren. Ein Krisen- und Katastrophenschutzgesetz soll bessere rechtliche Rahmenbedingungen schaffen. Angesichts der erneut gestiegenen Infektionszahlen appelliert die Regierungsspitze, weiterhin achtsam zu bleiben.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag.
© HANS PUNZ

Wien – Die Zahl der Neuinfizierten in Österreich ist am Freitag mit 109 wie schon am Mittwoch knapp dreistellig gewesen. Somit gibt es 787 aktiv Erkrankte in Österreich. Die Regierung kündigte in einer Pressekonferenz am Freitag ein neues Krisen- und Katastrophenschutzgesetz an. Außerdem wurde an Hausverstand und Eigenverantwortung zu Ferienbeginn appelliert.

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"Ein Sommer wie damals ist es nicht"

"Auch wenn das Wetter schön ist und der Schulschluss ein Grund zur Freude ist" müsse man "trotzdem achtsam bleiben", sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Selbstverständlich gehe es, "so normal wie möglich zu leben. Konsumieren, essen, einkaufen gehen ist wichtig für den Wirtschaftsstandort", sagte der Bundeskanzler.

Doch dabei müsse weiterhin auf "die notwendigen Regeln" geachtet werden. "Ein Sommer wie damals ist es nicht, das Virus war damals noch nicht da", bekundete Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Dennoch sollen die Menschen "den Sommer auch genießen können". Der Vizekanzler wiederholte die bereits viel zitierte Aussage: "Das Virus ist nicht auf Urlaub". Deshalb gehe es darum, Urlaub und Sport mit Hausverstand zu genießen. Freiheit ja, aber mit Verantwortung, meinte Kogler. Je mehr das funktioniere, desto weniger Regeln brauche es.

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Krisen- und Katastrophenschutzgesetz geplant

Die Regierung hatte im Vorfeld der Pressekonferenz Gespräche mit zahlreichen Vertretern der Wirtschaft, der kritischen Infrastruktur, der Virologen, Gesundheitsexperten, Medizinern und weiteren Experten geführt. In den vergangenen Monaten habe es "eine äußerst positive Zusammenarbeit, die von sehr viel Expertise geprägt war" gegeben, konstatierte Kurz. Gemeinsam sei es gelungen, "die Gesundheitskrise bestmöglich zu bewältigen und Schlimmstes zu verhindern".

"Auch wir haben Fehler gemacht", fügte Vizekanzler Kogler hinzu. Dafür, dass die Krisenbewältigung "so gut funktioniert hat", war der Grund jedenfalls "nicht unsere gesetzlichen Reglungen", sagte der Bundeskanzler. Vielmehr sei der Staat gut aufgestellt. In der Krisenzeit "haben wir erlebt, dass die gesetzlichen Reglungen nicht immer ideal sind", meinte Kurz.

"Wir wollen aus den Erfahrungen lernen", betonte der Bundeskanzler. Es gehe nun darum, "bessere rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen" um "ein Maximum an Resilienz in unserem Staat sicherzustellen". Künftig müsse das Vorgehen "in Krisenzeiten anders und in einer anderen Geschwindigkeit ablaufen".

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Durch das neue Gesetz sollen gewisse Abläufe effizienter funktionieren. Als Beispiel nannte Kurz, dass damit etwa Beschaffungen - bei Covid-19 waren das Schutzausrüstung, Masken, Desinfektionsmittel - schneller bewältigt werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen Bund, Länder und Gemeinden sollte dabei berücksichtigt werden sowie Themen der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung.

Über den Sommer werden dazu alle Abläufe und Regelungen überarbeitet. "Man weiß nie, was die nächste Krise sein wird", konstatierte der Bundeskanzler. Nun gehe es darum, "aus Krisen, die man erlebt hat, zu lernen und notwendige Adaptierungen vorzunehmen".

"Wollen um alles in der Welt einen zweiten Lockdown verhindern"

Kurz geht davon aus, dass es keine zweite Welle geben wird, sondern, dass uns das Coronavirus weiter beschäftigen wird, "bis es ein Medikament oder einen Impfstoff" gibt. Die derzeitige Situation sei vielmehr mit einer Ziehharmoniker zu vergleichen, die ständig in Bewegung ist. Deshalb werde es immer "Schritte nach vorne und Schritte nach hinten" geben.

"Wir wollen um alles in der Welt einen zweiten Lockdown verhindern", betonte der Bundeskanzler. Deshalb sei das regionale Containment besonders wichtig, damit aus Glutnestern kein Flächenbrand entsteht. Angesprochen auf den Infektionsanstieg in Oberösterreich und eine damit verbundene erneute Einführung der allgemeinen Maskenpflicht, sagte der Bundeskanzler: "Wir wollen keine österreichweite Reaktion auf einen regionalen Cluster." Es sei nicht zu lösen, wenn in Oberösterreich vermehrt Fälle auftreten, dass in Kärnten dann wieder Masken getragen werden müssen. Wenn es Infektionen gibt, "müssen die Personen isoliert werden und die Ansteckungsketten durchtrennt werden", sagte Kurz. Gehandelt werden müsse "immer nur mit den gelindesten Mitteln" und das "regional, schnell und angepasst", sagte Kogler.

Kurz: „Ärger“ über Dauer von Tests

"Was mich ärgert ist, dass die Testungen immer noch 48 Stunden brauchen", sagte Kurz. "Es muss möglich sein, dass wir quer durch Österreich noch schneller werden. Es zählt jede Stunde." Das gelte insbesondere für den Herbst, wenn andere Erkrankungen und Viren wieder zunehmen werden. Der Bundeskanzler verwies dabei auf die 390 Millionen Euro, die für schnellere Testungen in die Hand genommen werden, um das Containment schnell sicherzustellen.

Kurz wies außerdem darauf hin, dass "Gesundheit und Wirtschaft enger zusammenhängen als viele glauben". Auch in Ländern ohne Lockdown - wie beispielsweise Schweden - sei der "volkswirtschaftliche Einbruch genauso hoch wie in allen anderen Ländern auch". Der Inlandskonsum leidet nicht nur, wenn alles geschlossen ist zwangsweise, sondern auch wenn sich die Menschen nicht sicher fühlen und keiner einkaufen gehen möchte, erläuterte Kurz. (TT.com, APA)


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