Gerichtsgebühren-Debatte: Ministerin Zadic will Vergleiche billiger machen

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will die Gebühren für Vergleiche senken, um Anreize zu schaffen. Nicht einmischen will sie sich in die Diskussion um eine generelle Rücknahme von Coronastrafen.

Justizministerin Alma Zadic.
© GEORG HOCHMUTH

Wien – Justizministerin Alma Zadic (Grüne) will Vergleiche billiger machen. Derzeit werde überlegt, wie man die Gebühren senken könne, um Anreize zu schaffen. Ziel sei, Vergleiche zu erleichtern, weil sie doch günstiger seien als Verfahren, erklärte die Ressortchefin am Samstag in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast".

Was Verfahren im Zusammenhang mit der Coronakrise angeht, gibt es eine Arbeitsgruppe, die "hoffentlich" noch im Sommer erste Ergebnisse vorlegen wird, wie eine Beschleunigung bei gleich gelagerten Verfahren erreicht werden könnte. Nicht einmischen wollte sich Zadic in die Diskussion um eine generelle Rücknahme von Coronastrafen. Die Zuständigkeit bei dem Thema liege im für die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständigen Kanzleramt.

In Sachen U-Ausschuss konnte die Ministerin keinen Zeitrahmen nennen, wann dem Gremium das Ibiza-Video übermittelt wird. Die Staatsanwaltschaft nehme die Prüfung, was zumindest abstrakt für die Untersuchung relevant ist, sehr sorgsam vor. Was die Staatsanwalt dem Ministerium liefere, werde auch weiter geleitet. Sie selbst wolle das Video gar nicht sehen.

Nicht in die Karten blicken ließ sich Zadic bezüglich der Neubesetzung von zwei Sektionen in ihrem Ressort. Die Ausschreibung läuft erst seit kurzem und es ist noch unklar, ob Christian Pilnacek, der die beiden Sektionen bisher in einem leitete, sich wieder bewirbt. Sie würde sich darüber aber "sehr freuen", erklärte die Justizministerin, sei Pilnacek doch ein ausgezeichneter Strafrechtsjurist, mit dem sie eine sehr gute Zusammenarbeit pflege. (APA)

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