Asylverfahren: Kritik an längerer und häufiger Schubhaft wegen Corona

Corona trifft Asylwerber sehr: Tirols Vereine berichten von Quarantäne mit fünf Personen auf 20 m². 300 Personen sind österreichweit in Schubhaft, Abschiebungen stocken.

Derzeit gibt es keine Abschiebungen nach Afghanistan. Das sei auch nicht möglich, so NGOs.
© Matthias Balk

Von Alexandra Plank

Innsbruck – Oft wird der Spruch strapaziert, die Pandemie mache alle Menschen gleich. „Das stimmt nicht, es trifft etwa Asylsuchende viel stärker. Sei es, dass fünfköpfige Familien auf 20 Quadratmetern die Quarantäne verbringen mussten oder geringfügig Beschäftigte mit Asylstatus als Erste ihre Jobs verloren haben“, sagt Frauke Schacht, Obfrau des Tiroler Vereins FLUCHTpunkt.

Die Innsbrucker Anwältin Marion Battisti sagt zudem, dass sich der „Lockdown“ auch in Tirol massiv auf die Asylverfahren ausgewirkt hat. Als Parteienvertreterin könne sie berichten, dass seit Mai wieder Ladungen zu mündlichen Verhandlungen zugestellt und mündliche Verhandlungen durchgeführt werden. Noch ehe das Land heruntergefahren wurde, hat Mehdi Bangash, der in Tirol eine Lehre absolviert, einen negativen Bescheid bekommen (siehe Interview weiter unten).

Bangash wartet auf den Spruch der Verfassungsrichter.
© Plank A.

Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der Asylkoordination Österreich, kritisiert, dass aktuell zu viele Menschen in Schubhaft sind, rund 300 Personen. Abschiebungen gebe es indes kaum: Heuer wurden zehn Charter-Abschiebungen durchgeführt, davon zwei nach Afghanistan, zwei nach Nigeria und zwei nach Georgien. Fallweise kam es zu Einzelabschiebungen nach Serbien. „Bezüglich Afghanistan und Nigeria gibt es Ankündigungen, vor allem in Schubhaftverhandlungen. Das Innenministerium will den Anschein aufrechterhalten, dass weiter Abschiebungen durchgeführt werden“, so der NGO-Vertreter. Aufgrund der Reisebeschränkungen von Mitte März bis Mai 2020 gab es einen Rückgang von rund 50 Prozent bei Rückführungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

„Das Innenministerium gaukelt eine Scheinrealität vor"

Eine neue rechtliche Frage sei, ob man Menschen in Länder abschieben kann, wo Corona grassiert und wo sie eine viel schlechtere Versorgung erwartet. Auffällig sei, dass häufiger Schubhaft verhängt werde, ohne dass feststeht, wann die Abschiebung erfolgen kann. Asylsuchende, die aus einer Haftstrafe entlassen wurden, kämen meist sofort in Schubhaft. Das verstoße gegen die Menschenrechte, es scheine, als ob die Sicherungshaft durch die Hintertür eingeführt würde. „Das Innenministerium gaukelt eine Scheinrealität vor – um den Freiheitsentzug von Menschen zu rechtfertigen. Derzeit sind fast 300 Menschen in Schubhaft, obwohl nicht absehbar ist, wann Abschiebungen wieder möglich sind.“

TT-ePaper testen und eine von 150 Jahres-Vignetten gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Battisti präzisiert das Problem durch Covid-19: Die Rückführung dürfe nur vorgenommen werden, wenn dadurch nicht die Gefahr einer Verletzung der EU-Menschenrechtskonvention erfolge. Dort verankert sei auch das Verbot „unmenschlicher Behandlung“. Eine Rückführung verletze die Menschenrechte, wenn die betroffene Person dort keine Lebensgrundlage vorfinde. Die Frage der medizinischen Versorgung sei mitentscheidend.

Gahleitner-Gertz fordert indes, alle Personen aus der Schubhaft zu entlassen. Der Zweck der Schubhaft, die Abschiebung, könne nicht realisiert werden. Ein weiterer Freiheitsentzug sei untragbar und unverhältnismäßig. „Wir befinden uns in einer Pandemie, die nur global bekämpft werden kann – Abschiebungen sind kontraproduktiv, noch dazu in Länder, wo die Gesundheitsversorgung unzureichend ist.“ Das Innenministerium nahm auf Anfrage der TT dazu keine Stellung.

🗨️ Mehdi Bangash, Pakistan

„Ich bin 2015 nach einmonatiger Flucht nach Österreich gekommen. Mein Vater hat sich mit den Taliban angelegt, sie haben mich massiv bedroht. Ich hatte im Jänner 2020 mein zweites Interview und bekam im Februar einen negativen Asylbescheid. Jetzt ist mein Fall beim Höchstgericht. Die Entscheidung verzögert sich wegen Corona. Mich belastet das enorm. Ich bin im letzten Jahr meiner vierjährigen Kellner/Koch-Ausbildung. Sie sagen, ich bin zu wenig integriert. Ich hatte 2019 einen ausgezeichneten Erfolg. Meine Chefs, die Familie Ultsch, haben erklärt, dass ich sehr gut arbeite und sie mich brauchen.“


Kommentieren


Schlagworte