Kein Ersatz für Saab 105: Nur die Eurofighter bleiben

Ministerin Tanner will die alten Saab-105-Jets ersatzlos stilllegen. Gleichzeitig hält sie am Ziel eines Ausstiegs aus dem Eurofighter-Vertrag fest. Die Opposition wirft ihr vor, sich von Airbus abhängig zu machen.

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Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Die Fliegertruppe des Bundesheeres wird keinen Ersatz für die 50 Jahre alten Saab-105-Jets bekommen. Wenn diese am Ende dieses Jahres außer Betrieb genommen werden, bleiben für die Luftraumüberwachung nur die Eurofighter, berichtete Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) den Wehrsprechern der Parteien. Die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Luftraumüberwachung ließ Tanner offen: Sie soll erst fallen, wenn die von der Republik angestrebten Verfahren gegen Eurofighter den Airbus-Konzern entschieden sind.

Einen Zeitpunkt dafür gibt es nicht. Finanzprokurator Wolfgang Peschorn als Anwalt der Republik hat in der Runde der Wehrsprecher von Frühjahr oder Sommer 2021 gesprochen.

Bis zu dieser Entscheidung der Justiz will Tanner keine Entscheidungen treffen, die Österreichs Position gegenüber Eurofighter verschlechtern würden. Sie verzichtet daher zumindest vorläufig auch auf eine Nachrüstung der 15 Eurofighter, die von Experten eingefordert wird.

Ziel der Ministerin bleibt der Ausstieg aus dem Eurofighter-Deal. Tanner: „Die Republik Österreich wird weiterhin alle Rechtsmittel ausschöpfen, um das Ziel zu erreichen, aus dem Eurofighter-Vertrag auszusteigen und von Eurofighter entschädigt zu werden.“ Sie hofft dabei auf Rückendeckung der Justiz. Bereits der damalige Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte 2017 eine Sachverhaltsdarstellung gegen Airbus wegen des Verdachts des schweren Betrugs einbringen lassen. Tanner und Peschorn kämpfen um die Fortsetzung dieses Verfahrens. Eine zweite Sachverhaltsdarstellung stammt vom heurigen Frühjahr.

Wie es nach der Entscheidung der Justiz weitergeht, will Tanner in einem „breiten Diskussionsprozess auf parlamentarischer Ebene“ mit allen Parteien beraten. Voraussichtlich im Herbst soll eine Enquete dazu starten.

Die Wehrsprecher lehnen die Position Tanners vorerst ab. „Man bleibt ratlos zurück“, meinte Robert Laimer (SPÖ). Er wirft der Ministerin vor, sich mit dem Vertrauen auf nur mehr eine Flotte – nämlich die Eurofighter – von Airbus und der Nato abhängig zu machen. Ähnlich sieht das Reinhard Bösch (FPÖ). Douglas Hoyos (NEOS) hält die Strategie des Abwartens für verantwortungslos.

Aber auch David Stögmüller, Wehrsprecher des Koalitionspartners Grüne, ist skeptisch. Er beruft sich auf das Regierungsprogramm, das die „kosteneffizienteste Lösung“ fordert: „Der Eurofighter wird das auf Dauer nicht sein.“


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