Bluttat in Gerasdorf: Kadyrow brachte Stabilität in Tschetschenien, und Angst

Der am Samstag in Gerasdorf getötete 43-jährige Mamichan U. alias Martin B. dürfte mit einem Youtube-Channel, in dem er sich kritisch mit der Führung der russischen Teilrepublik Tschetschenien auseinandergesetzt hatte, den dortigen Regionalpräsidenten Ramsan Kadyrow gegen sich aufgebracht haben.

An der Brünner Straße (B7) in Gerasdorf bei Wien wurde Martin B. am Samstag erschossen.
© APA/Oczeret

Grosny, Wien – Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow, den der am Samstagabend in Gerasdorf erschossene gebürtige Tschetschene Martin B. beschimpft hatte, ist ein Protege des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der 43-jährige Präsident der russischen Kaukasus-Republik hat den Wiederaufbau der Region nach den brutalen Tschetschenien-Kriegen (1994-1996 und 1999-2001) vorangetrieben. Kadyrow brachte Stabilität, aber auch Angst.

Seine Milizen, die "Kadyrowzy", werden von Menschenrechtsorganisationen für zahlreiche Entführungen und Morde verantwortlich gemacht. Gegen Kadyrow selbst wurden nach dem Mord an dem Tschetschenen Umar Israilov am 13. Jänner 2009 in Wien schwere Vorwürfe erhoben. Kadyrow hatte eine Verwicklung in die Tat zurückgewiesen. 2013 hatten die USA den mutmaßlichen Todesschützen im Fall Israilov gelistet, der nach der Flucht aus Österreich nach Tschetschenien dort als Polizist tätig war. Die USA verhängten Ende 2017 Sanktionen gegen Kadyrow wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen.

📽 Video | Politischer Auftragsmord nach Tschetschenen-Mord vermutet

Die Situation für Menschenrechtsaktivisten in Tschetschenien sei dramatisch, berichtete der Russland-Experte von Amnesty International, Peter Franck, 2019. "Sie leben jeden Tag mit der Gefahr, überfallen, festgenommen, gefoltert oder getötet zu werden." Menschenrechtsarbeit sei so kaum noch möglich. Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial wirft Kadyrow vor, ein "totalitäres" Regime errichtet zu haben. Der Grazer Völkerrechtler Wolfgang Benedek sieht außerdem Beweise für die Verfolgung von sexuellen Minderheiten der LGBTI-Community in Tschetschenien. Von Schikanen bis zu Exekutionen lauteten die Vorwürfe.

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Auch Menschenrechtsverletzungen während Pandemie

Auch im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie gab es Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen. So soll die Polizei Personen, die keine Gesichtsmasken trugen, angegriffen haben, berichtete Amnesty. Kadyrow verteidigte die Prügelstrafen. "Lieber einen schlagen, als Tausend begraben", sagte Kadyrow laut Nachrichtenagentur dpa in einem bei Instagram veröffentlichten Video. "Wer es nötig hat, den verprügle ich mit dem Schlagstock, wer es nötig hat, den schmeiße ich ins Gefängnis und in den Keller, aber ich werde mein Volk schützen." Die Reporterin Jelena Milaschina von der Zeitung Nowaja Gaseta hatte berichtet, dass Bewohner Angst hätten, mit Symptomen zum Arzt zu gehen. Bei Verstößen gegen die Quarantänemaßnahmen gebe es Festnahmen, schrieb sie. Kadyrow nannte den Artikel "provokative und anti-tschetschenische Hetze" und rief die Behörden dazu auf, die Zeitung nicht mehr zu dulden und diese "Unmenschen" zu stoppen. Er wolle nicht zu einem "Verbrechen" gezwungen werden.

Im ersten Tschetschenien-Krieg hatten der damals noch jugendliche Ramsan Kadyrow und sein Vater, der Mufti Achmat Kadyrow, noch gegen die russischen Einheiten gekämpft. Zu Beginn des zweiten Kriegs wechselten sie die Seiten. 2003, als sich die Tschetschenen in einem umstrittenen Referendum für den Verbleib bei Russland aussprachen, wurde Achmat Kadyrow Präsident. Ein Jahr später starb er bei einem Attentat in Grosny. Der mittlerweile getötete Rebellenanführer Schamil Bassajew übernahm später die Verantwortung für den Mord.

Ramsan Kadyrows fulminanter Aufstieg begann 2004: Putin machte den erst 27-Jährigen zum tschetschenischen Vizepremier. Im März 2006 wurde er Regierungschef. Weil die tschetschenische Verfassung für das höchste Amt in der Teilrepublik ein Mindestalter von 30 Jahren vorsieht, wurde Ramsan Kadyrow erst 2007 auf Vorschlag Putins und ohne Gegenkandidaten zum Präsidenten "gewählt".

Bei vergangenen Wahlen beste Ergebnisse für Putin-Partei

Kadyrow junior bedankte sich gebührlich: Bei der Wahl der russischen Staatsduma im Dezember 2007 lieferte er der Putin-Partei Geeintes Russland das beste Ergebnis in ganz Russland: 99,36 Prozent der Stimmen der Tschetschenen bei einer Wahlbeteiligung von 99 Prozent. Und auch bei der Parlamentswahl 2016 votierten nach offiziellen Angaben 98 Prozent der Tschetschenen für Putins Partei.

Im August 2008 kämpften tschetschenische Soldaten an der Seite Moskaus in der von Georgien abtrünnigen Region Südossetien. Kadyrow taufte den Prachtboulevard im Herzen der Hauptstadt Grosny "Wladimir Putin Boulevard". Dem "entschlossenen Willen des nationalen Führers Putin" sei zu verdanken, dass Tschetschenien nicht "zum Brückenkopf des Terrorismus" geworden sei, begründete Kadyrow den Schritt. Im November 2017 erklärte Kadyrow sich bereit, für Putin zu sterben, wie die Nachrichtenagentur Reuters meldete.

Kadyrow habe den Tschetschenen eine bis dahin unbekannte Stabilität gebracht, betonte Boris Dieckow von der Hilfsorganisation Cap Anamur. Tatsächlich ging der Wiederaufbau im ganzen Land, das etwa so groß ist wie die Steiermark, mit finanzieller Hilfe aus Moskau rasant vonstatten. Im Oktober 2008 eröffnete Kadyrow die Achmat-Kadyrow-Moschee in Grosny, die Platz für 10.000 Gläubige hat. Und er verteidigt den Islam: Er führte die Kopftuchpflicht für tschetschenische Beamtinnen ein, verbot das Glücksspiel, hat gleichzeitig nichts gegen Polygamie.

Für Aufsehen sorgte im Februar 2012 der Besuch einer FPÖ-Delegation bei Kadyrow. Unter ihnen war der damalige Wiener Klubobmann Johann Gudenus. Offizieller Grund für den Besuch war die Rückführung von rund 40.000 tschetschenischen Flüchtlingen aus Österreich. Kadyrow hatte den Freiheitlichen nach deren Angaben zugesagt, jedem Rückkehrer eine Wohnung zur Verfügung zu stellen. Eine größere Rückkehraktion fand jedoch bisher nicht statt. (APA)


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