Transit: Tirol erneuert Forderung nach Wegekostenrichtlinie

Trotz Corona-Krise ist der Transitverkehr in Tirol im Vergleich zum Vorjahr nur wenig zurückgegangen. LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) und Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erneuerten daher ihre Forderung nach einer Wegekostenrichtlinie.

Während im Vorjahr zwischen Jänner und Juni 1,25 Mio. Fahrzeuge im Transitverkehr über den Brenner rollten, waren es heuer im selben Zeitraum noch 1,1 Mio. Fahrzeuge.
© TT / Thomas Böhm

Innsbruck, Brüssel – Mit dem Abklingen der Corona-Krise ist in Tirol die Verkehrsproblematik zurückgekehrt. Tirols LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) legte nach der Regierungssitzung am Dienstag Zahlen vor, wonach der Transitverkehr trotz der Krise im Vergleich zum Vorjahr nur wenig zurückging. Felipe und Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) erneuerten daher ihre Forderung nach einer Wegekostenrichtlinie.

Tirols LHStv. Ingrid Felipe (Grüne); "Wir fürchten uns nicht vor Klagen. Wir sind gut aufgestellt."
© Grüne

Während im Vorjahr zwischen Jänner und Juni 1,25 Mio. Fahrzeuge im Transitverkehr über den Brenner rollten, waren es heuer im selben Zeitraum noch 1,1 Mio. Fahrzeuge. Dies zeige, dass die Auswirkungen der Corona-Krise in dieser Hinsicht nicht so groß gewesen seien, sagte Felipe bei einer Pressekonferenz. Für Abhilfe würde die schon so oft von Tirol geforderte Wegekostenrichtlinie sorgen - wobei Felipe nun den deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in die Pflicht nahm. "Ich fordere vom deutschen Bundesminister für Verkehr, der jetzt den Vorsitz im Europäischen Rat der Verkehrsminister übernimmt, dass er die Wegekostenrichtlinie im kommenden halben Jahr im Ministerrat durchbringt", hielt sie fest.

Felipe erwarte sich, dass Scheuer "als Verantwortlicher im Konzert der Verkehrsminister nationale und auch persönliche Interessen hintanstellt". Zudem müsse die vom Landtag beschlossene Alpentransitbörse mit einer Deckelung von einer Million Fahrten über den Brenner in das Maßnahmenpaket des "Green Deal" der EU-Kommission Eingang finden. Platter stieß ins selbe Horn und ortete in der Europäischen Kommission "ein Unbehagen", wenn man einerseits den "Green Deal" im Programm habe und aber "andererseits den Güterverkehr auf der Straße einfach zulässt - ohne Einschränkungen". Eine Verlagerung von der Straße auf die Schiene finde nicht statt - zumal etwa die Kapazitäten der Rollenden Landstraße (RoLa) nur zur Hälfte genutzt würden.

Um "gute bilaterale Beziehungen" zu Deutschland bemühe sich Tirol indes weiter, versicherte Felipe. Ein Treffen mit der neuen bayerischen Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) sei jedenfalls in Planung. Auch habe man während des Lockdowns mit Deutschland und Italien gut zusammengearbeitet, indem man das Wochenendfahrverbot aufgehoben hatte. Nun will die Tiroler Landesregierung aber wieder Härte zeigen: "Freundlichkeit soll man nicht mit Schwäche verwechseln", so Felipe.

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Am wieder eingeführten Wochenendfahrverbot, den Blockabfertigungen und dem sektoralen Fahrverbot will Tirol festhalten. "Wir fürchten uns nicht vor Klagen. Wir sind gut aufgestellt", gab sich Felipe kämpferisch. Auch die Abfahrverbote von den Autobahnen für Durchreisende habe man "in der Schublade" - ob dieses Instrument im heurigen Sommer wieder zum Einsatz kommen werde, sei noch unklar, so die Verkehrslandesrätin. Der Pkw-Verkehr an den vergangenen Wochenenden habe sich aber in Grenzen gehalten, meinte sie. Im Vorjahr habe sich die Maßnahme jedenfalls bewährt. (APA)


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