Bekommen Firmen zu wenig? Angeblich Rechenfehler beim Härtefallfonds

Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV), ortet einen Skandal beim Härtefallfonds 2. Tausende könnten, obwohl Anspruch auf eine höhere Hilfe, nur 500 Euro ausbezahlt bekommen haben. Die WKÖ überprüft Fälle.

Unternehmer können laut WKÖ zum Nachweis der Berechnungen das Berechnungsblatt automatisiert anfordern.
© APA

Wien – Laut Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV) könnte sich ein gravierender Rechenfehler eingeschlichen zu haben, der dazu geführt haben könnte, dass Tausende nur den Minimalbetrag von 500 Euro aus dem Härtefallfonds 2 ausbezahlt bekamen. Die Wirtschaftskammer Wien habe per Mail bestätigt, dass das Komma um eine Stelle verrutscht sei.

Laut Finanzministerium sind sowohl die Berechnung als auch die zu zugrunde liegende Programmierung korrekt.

Gewinn fast fünfmal so groß wie der Umsatz

Matznetter kennt andere Fälle: "In uns vorliegenden Berechnungen wird davon ausgegangen, dass der Gewinn fast fünfmal so groß wie der Umsatz ist." Die Umsatzrentabilität betrage dadurch über 100 Prozent. "Das ist jedoch gar nicht möglich." Die Wiener Wirtschaftskammer habe auch schriftlich bestätigt, dass es sich um keinen Einzelfall handle. Die betroffene Person sei an das Finanzamt verwiesen worden, wo sie aber auch keine Auskunft bekommen habe.

Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands.
© APA/HELMUT FOHRINGER

Matznetter will in seiner Funktion als Wirtschaftssprecher der SPÖ eine parlamentarische Anfrage einbringen." Das Chaos des Finanzministers ist untragbar." Die berechnete Förderhöhe müsse sofort überprüft werden und die betroffenen Unternehmer müssten unverzüglich zu ihrem Anspruch kommen.

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Unternehmer können zum Nachweis der Berechnungen das Berechnungsblatt automatisiert anfordern, informierte die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ". "Auf diesem Berechnungsblatt ist die Umsatzrentabilität ersichtlich, diese kann beim zuständigen Finanzamt überprüft werden."

Umsatzrentabilität

Die Umsatzrentabilität, auch Umsatzrendite genannt, stellt den auf den Umsatz bezogenen Gewinnanteil dar.

Die in Prozent ausgedrückte Umsatzrentabilität ist ein Maßstab für die Effizienz eines Unternehmens, da sie das, was vom Umsatz nach Abzug der Aufwendungen übrig bleibt – den Gewinn – ins Verhältnis zu dem Umsatz setzt.

Umsatzrentabilität berechnen

Beispiel: Das Unternehmen erzielt einen Umsatz in Höhe von 10 Millionen Euro, der Jahresüberschuss nach Steuern beträgt 1.2 Millionen Euro. Die Umsatzrendite berechnet sich mit der Formel: Umsatzrentabilität = Gewinn / Umsatz = 1.200.000 Euro/10.000.000 Euro = 12 Prozent.

Einen Rechtsanspruch auf Corona-Entschädigung gibt es nicht, was Matznetter erneut bemängelte. Gäbe es diesen, würden Bescheide ausgestellt, gegen die man Rechtsmittel einlegen könnte.

Auch beim Fixkostenzuschuss Programmierfehler

Laut Matznetter gibt es auch beim Fixkostenzuschuss Programmierfehler, die zu falschen Ergebnissen führen.

Das Finanzministerium sieht hingegen keinen Fehler: Die Berechnung sowie die zugrunde liegende Programmierung "ist korrekt und erfolgt gemäß der Richtlinie. Etwaige anders lautende Meldungen sind daher ein untauglicher Skandalisierungsversuch", so das Finanzressort in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber.

Marcus Arige, geschäftsführender Präsident des SWV Wien

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) sollte sich endlich wieder einen Laptop besorgen und den verursachten Murks schnellstmöglich beseitigen.

Bisher hätten weit mehr als 100.000 Fälle anstandslos ausbezahlt werden können. Es gebe "einige wenige" Einzelfälle, bei denen die Umsatzrentabilität mit über 100 Prozent ausgewiesen werde. "Dabei handelt es ich nicht um Fehler bei der Programmierung oder den zur Verfügung gestellten Daten, sondern um unvollständige Antragstellungen, etwa weil es keinen Feststellungsbescheid zur Umsatzverifizierung gab", so das BMF.

Im Finanzministerium seien bis dato dazu "rund drei Fälle" bekannt und diese hätten auch gleich geklärt werden können. "Wir gehen jedem Fall, der an uns herangetragen wird, nach und allein über die eigens eingerichtete Hotline des BMF sind seit April mehr als 34.000 Anrufe und Mails bearbeitet worden." In der Regel ließen sich die meisten Themen unmittelbar lösen. (APA, TT.com)


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