Wirecard: FPÖ ortet "schwarzen Faden" zur ÖVP

U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte bei einer Pressekonferenz am Montag eine Sachverhaltsdarstellung an, weil offenbar heikle Informationen aus dem Innenministerium drangen.

FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker.
© ROLAND SCHLAGER

Wien – Die FPÖ will nach Medienberichten über blaue Verstrickungen mit dem untergetauchten Wirecard-Vorstand Jan Marsalek den Spieß umdrehen und ortet nun einen "schwarzen Faden" zwischen der ÖVP und Wirecard. U-Ausschuss-Fraktionsführer Christian Hafenecker kündigte bei einer Pressekonferenz am Montag eine Sachverhaltsdarstellung an, weil offenbar heikle Informationen aus dem Innenministerium drangen.

Marsalek wird unter anderem wegen Betrugs und Bilanzfälschung im Wirecard-Skandal international gesucht. Medienberichten zufolge soll er den damaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) versorgt haben – und zwar über den Mittelsmann Florian Stermann, der auch bei der "Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft" aktiv ist. Mithilfe von Kontakten über diese Gesellschaft soll Marsalek 2018 auch versucht haben, mit finanzieller Unterstützung des österreichischen Verteidigungsministeriums ein angebliches Wiederaufbauprojekt für das Bürgerkriegsland Libyen zu starten.

📽 Video | Schlagabtausch zwischen FPÖ und ÖVP

Dass Marsalek ein FPÖ-Informant gewesen sei, gehe aus den U-Ausschuss-Akten nicht hervor, betonte Hafenecker. In Gudenus' Nachrichtenverläufen sei lediglich von einem "Jan" die Rede, dass es sich um Marsalek handle, sei nur eine "Vermutung" der "Presse". Gudenus habe die Nachrichten auch nicht weitergeleitet.

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Im Sommer 2018 war Marsalek jedenfalls bei Beamten im Innenministerium zu Gast, um einen Vorschlag im Bereich des Asylwesens zu präsentieren, wie der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) zuletzt der APA mitteilte. Dass ein "damals gefeierter Topmanager" in einem Ministerium einen Termin bekomme, sei "keine außergewöhnliche Situation", meinte Hafenecker am Montag auf entsprechende Journalistenfragen. Davon könne man keine FPÖ-Verbindung ableiten.

Vielmehr handle es sich um ein "dunkelschwarzes Netzwerk", konstatierte Hafenecker. Es gebe seit Jahren "intensive Beziehungen zwischen der ÖVP und Skandalunternehmen Wirecard", eine Verbindung zur FPÖ herzustellen, seien "Nebelgranaten". Der "schwarze Faden", den die Freiheitlichen für ihre Pressekonferenz ankündigten, war dann aber vom Neuigkeitswert her doch etwas dünn: Hafenecker wiederholte bereits bekannte Aspekte wie Spenden des Wirecard-Chefs Markus Braun an die ÖVP in Höhe von 70.000 Euro und dessen Mitgliedschaft im ThinkTank von Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Zudem merkte Hafenecker etwa an, dass im Wirecard-Aufsichtsrat der Sohn des von der ÖVP aufgestellten Bundespräsidenten Thomas Klestil saß.

📽 Video | Die Pressekonferenz in voller Länge

Der angebliche Mittelsmann zwischen Gudenus und Marsalek, Florian Stermann, habe außerdem mit dem früheren Innenminister Ernst Strasser von der ÖVP eine gemeinsame Firma geführt. In der "Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft", in der Stermann Generalsekretär ist, säßen auch zwei ehemalige schwarze Kabinettschefs aus dem Innenministerium.

Hafenecker will nun jedenfalls eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit und Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen unbekannte Täter einbringen. Es gehe darum, wie Marsalek an Informationen aus dem Innenministerium bzw. BVT gekommen sei, also wo es "undichte Stellen" gebe. Zudem will Hafenecker Braun als Zeugen in den U-Ausschuss laden.

ÖVP ruft Sicherheitsrat an

Die ÖVP hat die Vorwürfe der FPÖ in der Wirecard-Affäre zurückgewiesen. Vizegeneralsekretär Gaby Schwarz rückte am Montag stattdessen die freiheitlichen Verstrickungen in die Causa ins Zentrum und will das auch im Nationalen Sicherheitsrat besprechen. Eine besondere ÖVP-Nähe des früheren Wirecard-Chefs Markus Braun wies Schwarz von sich.

Braun hatte die ÖVP im Wahlkampf 2017 mit 70.000 Euro unterstützt, trat gemeinsam mit Sebastian Kurz auf und wurde nach dessen Einzug ins Kanzleramt Mitglied des dort eingerichteten "Think Tanks" des ÖVP-Chefs. Dennoch betonte Schwarz, "dass Markus Braun kein ÖVP-Mann ist, sondern sich auch mit vielen anderen Menschen vernetzt hat". So habe Braun auch den NEOS 125.000 Euro gespendet und sei auch bei Veranstaltungen der Gattin des früheren SPÖ-Kanzlers Christian Kern aufgetreten.

Welche Verbindungen Brauns Kollege im Wirecard-Vorstand, Jan Marsalek, in der Zeit der türkis-blauen Regierung zu FPÖ-geführten Ministerien hatte, will Schwarz im "Nationalen Sicherheitsrat" besprechen. Die ÖVP hat dieses - geheim tagende und auf eine reine Beraterrolle reduzierte - Gremium einberufen. Es muss nun binnen zwei Wochen tagen. Ob Marsalek auch in den Ibiza-Untersuchungsausschuss geladen werden könnte, ließ Schwarz offen.

Wie zuvor FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker trug Schwarz in der Pressekonferenz bereits bekannte Informationen vor.

Schwarz will nun im Sicherheitsrat abklären, welche Verbindungen Marsalek zur FPÖ hatte und wer welche Geheiminformationen hinausgetragen habe. Immerhin habe die BVT-Affäre des Jahres 2018 zum Vertrauensverlust der internationalen Partner in den heimischen Verfassungsschutz beigetragen. Und das habe eine sicherheitspolitische Komponente. (APA)

Heeresressort bestätigt Anfrage für Libyen-Aufbauprojekt

Das Verteidigungsministerium hat den Bericht der Financial Times über ein angebliches Libyen-Projekt des untergetauchten Wirecard-Managers Jan Marsalek in Libyen zumindest teilweise bestätigt. Wie ein Sprecher auf APA-Anfrage am Montag sagte, gab es 2017 eine Anfrage eines "deutschen Expertenteams" bezüglich eines Wiederaufbauprojekts an das Ministerium.

Die Gespräche zwischen dem Ressort und der deutschen Expertengruppe haben demnach bereits 2017, also noch unter SPÖ-Minister Hans-Peter Doskozil, begonnen und haben sich bis 2018 gezogen. Sie mündeten in eine "Absichtserklärung" des Ministeriums, sich zu beteiligen. Unklar blieb am Montag vorerst, ob es auch eine finanzielle Unterstützungszusage gab: Laut Financial Times wurden 120.000 Euro zugesagt, das Ministerium bestätigte das nicht.

Umgesetzt wurde das Projekt nach Angaben des Verteidigungsressorts nicht: "Weiteres Interesse des deutschen Expertenteams hat es nicht gegeben und es hat auch keinerlei finanzielle Zuwendungen gegeben." Geführt wurden die Gespräche von der Direktion für Sicherheitspolitik. Einer der führenden Mitarbeiter dieser Direktion sitzt im Präsidium der "Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft", in der auch Marsalek vernetzt war.

Dem Bericht der Financial Times zufolge sah Marsalek das Wiederaufbauprojekt allerdings lediglich als Vorwand für die von ihm eigentlich geplante Errichtung einer Miliz zur Überwachung der libyschen Südgrenze. Außerdem soll Marsalek an einer Zementfabrik beteiligt gewesen sein, auf der 2017 russische Söldner stationiert waren.


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