Neubau der Innsbrucker Patscherkofelbahn: Liste Fritz schaltet WKStA ein

Wegen der explodierenden Kosten für den Neubau der Innsbrucker Patscherkofelbahn fordert die Liste Fritz nun auch rechtliche Konsequenzen. Eine Sachverhaltsdarstellung gegen die ehemalige Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer wurde eingebracht.

Die neue Patscherkofelbahn erhitzt weiter die Gemüter.
© Michael Kristen

Innsbruck – Der Neubau der Innsbrucker Patscherkofelbahn erregt zum wiederholten Mal die Gemüter in der Innsbrucker Stadtpolitik. Die Liste Fritz will nun aufgrund der anfallenden Mehrkosten eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen. Dies gab Landtagsabgeordneter Markus Sint am Mittwoch bei einer Pressekonferenz bekannt.

"Wir haben die parlamentarischen Möglichkeiten ausgeschöpft. Irgendwann sind auch wir mit unserem Latein am Ende", meinte Sint, der dringende Konsequenzen auf politischer und rechtlicher Ebene einforderte. Deshalb wolle man, nachdem die Schlussrechnung dem Gemeinderat vorgelegt wurde, eine Sachverhaltsdarstellung einbringen. Gegen wen sich diese richten soll, werde man sich noch genau ansehen, meinte Sint. Unter anderem aber gegen die ehemalige Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (FI) als damalige Eigentümervertreterin, aber auch gegen die damaligen Geschäftsführer oder gegen den Generalplaner.

Viererkoalition muss laut Sint Verantwortung tragen

"Kann das noch ein Versehen sein, wenn so viele Fehler passiert sind?", fragte Sint. Ein vom jetzigen Bürgermeister Georg Willi (Grüne) in Auftrag gegebener Prüfbericht habe eindeutig eine mangelhafte Projektvorbereitung und eine nicht fachgerechte Abwicklung des Bauvorhabens festgestellt. Der Landtagsabgeordnete nahm aber die gesamte Stadtkoalition in die Pflicht (damals wie heute: Grüne, FI, ÖVP, SPÖ, Anm.). "Die Viererkoalition hat die Bahn gemeinsam beschlossen und muss jetzt auch die Verantwortung gemeinsam tragen", so Sint.

Willi hatte vor wenigen Tagen, nachdem ein Vergleich mit der Baufirma Fröschl erzielt worden war, die Schlussrechnung der Patscherkofelbahn vorgelegt. Dabei seien die Forderungen von Fröschl aber nur von 1,9 auf 1,3 Millionen Euro reduziert worden, kritisierte Liste Fritz-Gemeinderat Thomas Mayer. "600.000 Euro weniger sind jedenfalls kein großer Erfolg", meinte Mayer. Denn ein Bausachverständiger sei davon ausgegangen, dass "noch zehn Millionen Euro zu holen gewesen wären", so der Gemeinderat. "Wir müssen uns fragen, ob der Bürgermeister wirklich alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um den Schaden für die Innsbrucker gering zu halten", sagte der Gemeinderat. Man könne Willi jedenfalls nicht aus der Verantwortung nehmen.

Willi prüft Schadloshaltung, Risiko für Prozess wäre jedoch hoch

Der Bürgermeister meinte daraufhin gegenüber Journalisten, dass Möglichkeiten zur Schadloshaltung geprüft wurden. Aber das Prozessrisiko eines solchen Rechtsstreites "wäre sehr hoch". Dies begründete er damit, dass der Gemeinderat stets "diese Summen freigegeben hat". Die freigegebenen 66,4 Mio. Euro wurden nicht ausgeschöpft, weil ursprünglich geplante Projekte, wie ein Badeteich oder die Rodelbahn nicht umgesetzt wurden.

Die Kosten für die im Dezember 2017 in Betrieb gegangene Bahn am Innsbrucker Hausberg waren ursprünglich mit rund 41 Millionen Euro taxiert worden. Später war dann von notwendigen Gesamtinvestitionen von rund 55 Millionen Euro die Rede. Noch später hieß es dann, dass noch einmal elf Millionen Euro hinzukommen würden. In der Endabrechnung wurden die Projektkosten nun mit 63,2 Millionen Euro beziffert. Die ursprünglich geplante Rodelbahn und der Ausbau des Speicherteichs zu einem Schwimmteich waren darin aber noch nicht enthalten. (APA)


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