Kampf gegen Steuervermeidung: EU-Kommission ergreift Initiative

Unter anderem sollen bestehenden Vorschriften zur Steuertransparenz auf Digitalplattformen wie Amazon ausgeweitet werden.

Bisher scheiterten Reformen häufig daran, dass Steueroasen wie Luxemburg jeglichen Fortschritt blockierten.
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Brüssel – Die Steuern auf Geschäfte über digitale Plattformen sollen in der Europäischen Union wirksamer eingetrieben werden. Die EU-Kommission schlug dazu am Mittwoch einen automatischen Datenabgleich zwischen den EU-Staaten über solche Geschäfte vor. Dies ist Teil eines Pakets gegen Steuervermeidung. Es soll auch einige Erleichterungen für Steuerzahler bringen, vor allem für Firmen.

Wir müssen ehrlichen Bürgern und Unternehmen beim Steuerzahlen das Leben leichter machen und schwieriger für Betrüger und Steuerhinterzieher.
Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni

Am konkretesten ist der Vorschlag zur EU-Richtlinie zur Verwaltungszusammenarbeit, genannt DAC7: Die bestehenden Vorschriften zur Steuertransparenz sollen auf Digitalplattformen wie Amazon ausgeweitet werden. Damit würden die EU-Staaten künftig automatisch Informationen über Geschäfte austauschen, die auf den Plattformen abgewickelt werden.

Druck auf Steuersparmodelle aufbauen

Zweiter Teil des Pakets ist ein sogenannter Steuer-Aktions-Plan, in dem 25 Initiativen angekündigt werden. So wird zum Beispiel ein Vorschlag für eine einheitliche Umsatzsteuer-Registrierung für die gesamte EU in Aussicht gestellt, mit der Firmen überall in der EU Waren und Dienstleistungen anbieten könnten.

Darüber hinaus will die EU-Kommission noch einmal Druck auf Steuersparmodelle in einzelnen EU-Staaten sowie auf Steueroasen in aller Welt aufbauen. So schlägt sie eine Reform der Regel für Unternehmensbesteuerung vor, um jede Form "schädlicher Steuerkonkurrenz" zu bekämpfen. Zudem soll die schwarzen Liste "nicht-kooperativer" Länder überarbeitet werden. (dpa)

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