Verbund, Voest & Co blitzten mit Klage für frühere Strompreiszone ab

Ein gemeinsamer Antrag der Papierindustrie und der EXAA gegen den deutschen Übertragungsnetzbetreiber TenneT wegen dessen marktbeherrschender Stellung wurde vom Kartellgericht abgeschmettert.

Symbolfoto
© istock

Wien – Die heimische Papierindustrie, der Stahlriese voestalpine, der Stromkonzern Verbund und die heimische Energiebörse EXAA sind beim Kartellgericht mit einem Antrag abgeblitzt, der auf die Wiederherstellung der früheren gemeinsamen Strompreiszone mit Deutschland abgezielt hat. Sie wollten wieder den Zustand von vor 1. Oktober 2018, als heimische Stromkunden von günstigeren Preisen profitierten.

Die Einführung einer Engpassbewirtschaftung mit Oktober 2018 an der deutsch-österreichischen Grenze erfolgte auf Grundlage einer Entscheidung von 2016 durch die "Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden" (ACER).

Papierindustrie, Verbund, Voest und EXAA hatten Anfang 2019 beim Oberlandesgericht (OLG) Wien einen gemeinsamen Antrag auf Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gegen den deutschen Übertragungsnetzbetreiber TenneT eingebracht.

Unberechtigter "Einwand staatlichen Handelns"

Der Vorwurf: TenneT wolle innerdeutsche Netz-Engpässe mit der Einführung der Engpassbewirtschaftung an der österreichisch-deutschen Grenze beheben. Dadurch komme es zu einer wettbewerbswidrigen Marktverzerrung, da die Engpässe eigentlich nicht an der Grenze, sondern innerhalb Deutschlands lägen.

Der von den Vier beim Kartellgericht gegen TenneT eingebrachte Antrag wurde, wie die heimische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) mitteilte, vom Kartellgericht mit Beschluss von 25. Februar abgewiesen, und zwar aus folgenden Gründen: fehlende Passivlegitimation der Antragsgegnerin, mangelnde Aktivlegitimation hinsichtlich einer Antragstellerin sowie der unberechtigte "Einwand staatlichen Handelns" ("Regulated Conduct Defense"), wie es heißt.

Strompreiszonentrennung

Am 1. Oktober 2018 trat die Strompreiszonentrennung in Kraft. Seitdem bilden Österreich und Deutschland kein gemeinsames Marktgebiet mehr im Stromgroßhandel.

🔹 Ein wesentlicher Grund, warum der Stromhandel zwischen Deutschland und Österreich eingeschränkt wurde, liegt in den überregional nicht ausreichend ausgebauten Stromleitungen: Die Kapazitäten sind zu gering und der im Norden Europas überwiegend aus Windkraft produzierte Strom konnte oft nicht direkt in die großen Verbrauchszentren des Südens transportiert werden. Physisch floss der Strom vom Norden Deutschlands nicht auf direktem Weg nach Österreich, sondern über Polen und Tschechien.

🔹Die Trennung der Strompreiszonen sollte die physischen und finanziellen Stromflüsse ins Gleichgewicht bringen und dadurch Bedarf und Kosten für die notwendige Stabilisierung der Netze senken.

🔹Die Österreichische Energieagentur hat analysiert, wie sich die Strompreiszonentrennung in den ersten zwölf Monaten auf die Strompreise in Österreich ausgewirkt hat: Der Preisunterschied zwischen Österreich und Deutschland betrug im Schnitt 3,40 Euro pro Megawattstunde, das ist ein Plus von acht Prozent. Allerdings sind die Unterschiede stark saisonabhängig.

Strompreise im europäischen Vergleich

Im Schnitt betrugen die Kosten für eine Megawattstunde (MWh) im ersten Jahr der Strompreiszonentrennung (Berechnungszeitraum 1. Oktober 2018 bis 30. September 2019) in Österreich 45,10 Euro, in Deutschland hingegen nur 41,70 Euro In den Niederlanden waren es beispielsweise 46,56 Euro und in Frankreich 45,11 Euro.

Quelle: Österreichische Energieagentur, Austrian Energy Agency

Rechtslage mit "hinreichender Deutlichkeit" abzuleiten

Zur fehlenden Passivlegitimation der Antragsgegnerin führte das Kartellgericht laut BWB aus, dass aus im Zusammenhang mit dem Elektrizitätsbinnenmarkt erlassenen europarechtlichen Normen mit hinreichender Deutlichkeit eine Rechtslage abzuleiten sei, wonach die Antragsgegnerin gar nicht befugt sei, die von den Antragstellerinnen geforderten Unterlassungen alleine (ohne Mitwirkung der übrigen Übertragungsnetzbetreiber) vorzunehmen.

In diesem Zusammenhang äußerte das Kartellgericht zudem erhebliche Bedenken, dass eine einseitige Umsetzung in technischer Hinsicht überhaupt möglich wäre.

Argument für die "Klage" der Vier war damals, dass Österreichs Stromkunden seit Oktober 2018 durch die Trennung der früher gemeinsamen Strompreiszone jährlich 400 Mio. Euro mehr zahlen müssten. (APA)


Kommentieren


Schlagworte