EU-Sondergipfel in Brüssel: Der 1,8-Billionen-Poker

Heute kommen die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem Sondergipfel zusammen. Alles dreht sich um das EU-Budget und den Wiederaufbaufonds. Beim 750 Milliarden schweren Hilfspaket scheiden sich die Geister.

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Die EU-Spitzen – im Bild EU-Außenbeauftragter Borrell, EU-Parlamentspräsident Sassoli und EU-Kommissionschefin von der Leyen zusammen mit WHO-Chef Adhanom Ghebreyesus (v. l.) – gedachten gestern in Madrid der rund 28.400 spanischen Corona-Toten. Ab heute geht es in Brüssel zur Sache.
© PIERRE-PHILIPPE MARCOU

Madrid, Brüssel – Mit einer großen Trauerfeier nahm gestern das von der Pandemie besonders hart getroffene Spanien Abschied von seinen mehr als 28.400 Corona-Toten. Im Beisein der gesamten Spitze der Europäischen Union gedachte König Felipe VI. vor dem Königlichen Palast in Madrid der Opfer. Neben EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen reisten aus Brüssel auch EU-Ratschef Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli an. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, waren ebenfalls unter den Teilnehmern, die alle Maske trugen.

In Spanien hofft man, dass die bewegende Zeremonie Signale an den heute beginnenden EU-Sondergipfel aussendet, bei dem eine Einigung über ein rund 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket – neben dem EU-Budget bis zum Jahr 2027 in der Höhe von rund 1,1 Billionen Euro­ ist vor allem das geplante Wiederaufbauprogramm in der Höhe von 750 Milliarden Euro strittig – angestrebt wird. Sánchez fordert eine rasche Einigung auf das Hilfspaket und fordert von den EU-Partnern Solidarität. „Ohne Einheit wird es keine Erholung geben“, warnte er.

Die Chancen auf einen raschen Durchbruch sind freilich gering. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht insbesondere bei dem laut aktuellem Entwurf der EU-Kommission 750 Milliarden Euro schweren EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ die Positionen „noch weit auseinander“. Das Treffen ist übrigens die erste physische Zusammenkunft der 27 Staats- und Regierungschefs der EU seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa Ende Februar.

Vor allem die Regierungschefs der von der Corona-Krise besonders hart getroffenen Länder Italien und Spanien, Giuseppe Conte und Pedro Sánchez, drängen auf grünes Licht für das Hilfspaket noch im Juli. Sollte es also an diesem Wochenende noch nicht zu einer Einigung kommen, könnte Ende Juli ein neuerlicher Sondergipfel stattfinden.

Beim EU-Mehrjahresbudget 2021 bis 2027 tickt die Uhr. EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFF) ein Volumen von 1.074 Mrd. Euro vorgeschlagen. Mehreren Kohäsionsempfängerländern im Süden und Osten sei Michels aktueller Vorschlag zu niedrig, hieß es im Vorfeld des Gipfels.

Der eigentlich große Streit dürfte aber rund um die Höhe und die Ausgestaltung des Wiederaufbaufonds stattfinden. Die Nettozahler-Allianz der „Sparsamen Vier“, zu der neben Österreich auch die Niederlande, Schweden und Dänemark zählen, spricht sich vor allem gegen die geplanten Zuwendungen in der Höhe von 500 Mrd. aus. Weitere 250 Mrd. Euro sind als rückzahlbare Kredite vorgesehen. Zudem fordern die „Sparsamen Vier“ strenge Vergabekriterien und Reformzusagen der Empfängerländer, etwa bei der Arbeitsmarktpolitik und dem Rentensystem – was Rom und Madrid als unzulässige Einmischung ablehnen.

Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, die Vergabe von EU-Geldern an einen funktionierenden Rechtsstaat zu knüpfen. Die bevorstehenden Entscheidungen zum Corona-Wiederaufbaufonds und zum mehrjährigen EU-Finanzrahmen böten eine einmalige Gelegenheit dazu. Aus Ungarn kommt dazu ein klares Nein. Premier Viktor Orbán hat bereits mit einem Veto gegen die Finanzierungsbeschlüsse gedroht, sollte die Vergabe an die Rechtsstaatlichkeit geknüpft werden. (jec, APA, dpa, AFP)

Appelle zur Einigung aus Österreich

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat Bundeskanzler Sebastian Kurz vor dem EU-Gipfel zur Zustimmung zu den EU-CoronaHilfen aufgefordert: „Österreich muss Investitionen in die europäische Wirtschaft ermöglichen.“ Österreichs EU-Abgeordnete von vier Delegationen richteten einen Aufruf an die EU-Staats- und Regierungschefs, einen Kompromiss für ein zukunftsweisendes EU-Budget und einen starken Aufbauplan zu finden. „Wer diese Chance verspielt, (...) verschärft die Krise, statt sie zu bekämpfen“, betonte der ÖVP-EU-Abgeordnete Othmar Karas. Caritas-Präsident Michael Landau erachtet die kommenden Tage als „entscheidend“ für die „Zukunft Europas.


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