Brüsseler Marathonverhandlungen: Wo bleibt der Kompromiss?

Tag drei beim EU-Sondergipfel, und immer noch geht es um das europäische EU-Wiederaufbaupaket gegen die Corona-Folgen. Können die Staats- und Regierungschefs den Knoten noch durchschlagen?

Ratspräsident Charles Michel (li.), Bundeskanzlerin Angela Merkel (m.), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (2. von re. ) und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
© AFP

Brüssel – Niemand hatte erwartet, dass die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen und den Wiederaufbau nach der Pandemie – ein Paket von in Summe um die 1,8 Billionen Euro – einfach werden würden. Doch was sich gestern in Brüssel abspielte, sprengte dann doch die Erwartungen der meisten Beobachter und Berufseuropäer. Das Tauziehen ging am Sonntag in die dritte Abendsitzung in Folge, Ende bei Redaktionsschluss noch offen.

Eigentlich hätte die große Runde mit den 27 Staats- und Regierungschefs zu Mittag starten sollen. Dann wurde sie zunächst auf 16 Uhr verschoben, später auf 17.30 Uhr und schließlich in den Abend. Den ganzen Tag über liefen Gespräche in kleineren Runden, in denen Ratspräsident Charles Michel, die aktuelle EU-Vorsitzende Angela Merkel und andere versuchten, Kompromisse auszuloten. Stündlich drangen neue Forderungen, Zwischenergebnisse, Frustrationen und Einschätzungen, ob es auf diesem verlängerten Gipfel überhaupt noch zu einer ­Einigung kommen kann, nach draußen.

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Dem Vernehmen nach gab es vor allem zwei Hauptstreitpunkte. Erstens die Verteilung der Wiederaufbau-Gelder. Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollten 500 Mrd. Euro als direkte Zuschüsse ausbezahlt werden – wenn auch an strenge Bedingungen geknüpft – und weitere 250 Mrd. Euro als günstige Kredite. Doch dagegen stemmten sich die „Sparsamen Vier“ – die Niederlande, Österreich, Schweden und Dänemark –, zu denen sich am Wochenende auch Finnland gesellte.

Am Sonntagabend sickerte durch, dass die „Sparsamen“ maximal 350 Mrd. Euro an Zuschüssen akzeptieren wollen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Dies sei das „letzte Angebot“, hieß es unter Berufung auf Diplomaten. Allerdings sollen die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron schon in der Nacht zuvor in einer Krisensitzung mit den „Sparsamen“ ausgeschlossen haben, bei den Zuschüssen unter 400 Mrd. Euro zu gehen. Außerdem wurde noch darüber gestritten, wer die Investitionsprogramme der einzelnen EU-Länder prüfen und die Hilfsgelder freigeben soll.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)
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Beim zweiten Hauptstreitpunkt ging es um die Frage, ob und wie die Auszahlung von EU-Geld in Zukunft an rechtsstaatliche Prinzipien gekoppelt werden soll. Auch darauf pochen die „Sparsamen“ – aber auch andere Länder wie etwa Luxemburg. Heftig dagegen stemmte sich vor allem der ungarische Premierminister Viktor Orbán. Gegen sein Land sowie Polen laufen derzeit Rechtsstaatsverfahren der EU.

Orbán machte seinem Ärger am Sonntag Luft und griff den niederländischen Premier Mark Rutte frontal an. „Wenn der Deal blockiert wird, dann ist das nicht wegen mir, sondern wegen dem niederländischen Typen“, polterte er. Ob er selbst notfalls ein Veto einsetzen würde, um sich vor rechtsstaatlichen Kriterien zu schützen, blieb vorerst offen.

Als Hardliner wurde in Brüssel auch Kanzler Sebastian Kurz wahrgenommen. Die italienische Nachrichtenagentur ANSA etwa schrieb über Kurz und Rutte: „Sie weichen vom üblichen Schema ab und spielen den bösen Cop und den noch böseren Cop.“ Der Kanzler selbst zeigte sich am Sonntag zuversichtlich, dass eine Einigung noch gelingen kann. Ein Abbruch wäre schade, sagte er.

Die deutsche Kanzlerin versuchte indes, dem Eindruck entgegenzutreten, dass sie eine Einigung um jeden Preis wolle. „Es gibt viel guten Willen, aber es gibt auch viele Positionen“, sagte Merkel am Sonntag vor der Abendrunde. Sie wolle sich für eine Einigung einsetzen, „aber es kann auch sein, dass es heute zu keinem Ergebnis kommt“.

Ähnlich äußerte sich Luxemburgs Premier Xavier Bettel. Er habe „selten so diametral entgegengesetzte Positionen“ in vielen Bereichen gesehen, sagte er. Zugleich ermahnte er seine EU-Kollegen: „Es ist ein Moment der Solidarität, denn wenn einige Länder kollabieren, glaube ich, dass das auch Folgen für andere haben kann.“

Während die Staats- und Regierungschefs am Sonntagabend zur entscheidenden großen Runde zusammenkamen, richtete ihnen EZB-Präsidentin Christine Lagarde aus, sie sollten lieber nach einer guten als nach einer schnellen Lösung suchen. „Aus meiner Sicht ist es besser, sich auf ein ambitioniertes Paket zu verständigen, auch wenn es etwas mehr Zeit braucht.“ (TT, dpa, APA)


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