Kurz will mit „Sparsamen Vier" weiter in EU zusammenarbeiten

Die „Sparsamen Vier“ – Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark – hatten einen wesentlichen Einfluss auf das Corona-Krisenprogramm. Bundeskanzler Sebastian Kurz plädiert nun auch in anderen Bereichen für eine Zusammenarbeit der Länder.

In Brüssel wurde ein Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro beschossen und die „Sparsamen Vier“ mit Sebastian Kurz hatten einen wesentlichen Einfluss darauf.
© JOHN THYS

Wien – Österreich will sich auch jenseits der Finanzpolitik mit den Niederlanden, Schweden und Dänemark abstimmen, um gemeinsamen Interessen in der Europäischen Union durchzusetzen. Die vier Staaten hatten im Ringen um den Corona-Wiederaufbauplan als „Sparsame Vier" eine Reduzierung der geplanten Zuschüsse erwirkt.

„Wir werden uns in der Gruppe der Sparsamen weiterhin eng abstimmen, um Plänen für eine Schuldenunion auch in Zukunft entschieden entgegenzutreten und unsere Interessen auch in anderen Bereichen gemeinsam wahren zu können", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Welt. Welche anderen Bereiche er meinte, wurde nicht deutlich.

„Wir haben gemeinsam mit den Niederlanden, Dänemark und Schweden dafür gesorgt, dass sorgsam mit europäischem Steuergeld umgegangen wird und es klare Bedingungen für die Auszahlung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds gibt, wie die Durchführung von Reformen", sagte Kurz. „Es ist uns auch gemeinsam gelungen, den Einstieg in eine permanente europäische Schuldenunion zu verhindern. Es ist ja kein Geheimnis, dass manche Länder dafür stets eingetreten sind. All das ist natürlich auch im Interesse der deutschen Steuerzahler."

Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten sich am Dienstag auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro und einen siebenjährigen EU-Haushalt von 1074 Milliarden Euro geeinigt. Dabei hatten die „Sparsamen Vier" wesentlichen Anteil an der Ausgestaltung. Der Haushalt braucht die Billigung des EU-Parlaments, das in einem Vermittlungsverfahren Änderungen durchsetzen will. (APA/dpa)


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