Gesetz verabschiedet: Türkei baut Kontrolle über soziale Medien aus

Das türkische Parlament hat eine Verschärfung der Kontrolle über Twitter und Co. beschlossen. Das entsprechende Gesetz sieht unter anderem vor, dass die Dienste einen Vertreter in der Türkei haben und die Daten ihrer türkischen Nutzer auf Servern im Land speichern müssen.

Präsident Erdogan wirft den Online-Netzwerken vor, „Unmoral“ zu verbreiten.
© Rinke/Reuters Andreas

Ankara – In der Türkei werden Twitter, Facebook und andere soziale Medien einer schärferen Kontrolle unterzogen. Das türkische Parlament verabschiedete am Mittwoch ein stark umstrittenes Gesetz, das Plattformen mit mehr als einer Million türkischen Nutzern täglich unter anderem dazu verpflichtet, Niederlassungen in der Türkei mit einem türkischen Staatsbürger als Vertreter zu eröffnen, wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Demnach müssen Anbieter zudem innerhalb von 48 Stunden auf Anfragen zur Aufhebung oder Änderung bestimmter Inhalte reagieren. Kommen sie den Regelungen nicht nach, drohen hohe Geldstrafen und Einschränkungen der Dienste im Land. Bereits im Voraus wurde das Gesetz scharf kritisiert.

Vertretern drohen Anzeigen

Verstießen Inhalte im Netz gegen in der Türkei geltende Regeln, drohten den künftigen Vertretern im Land Strafanzeigen, sagte etwa der Internetexperte Yaman Akdeniz der Deutschen Presse-Agentur. Bereits jetzt gebe es starke Einschränkungen Im Netz. Weil viele Anbieter keinen Sitz im Land hätten, seien Pflichten wie das Speichern von Userdaten bisher einfach umgangen worden. Akdeniz appellierte an die Anbieter: „Kommt unter den gegebenen Umständen nicht in die Türkei.“

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte im Voraus mitgeteilt, die Regierung versuche „die letzte Zuflucht für kritische Journalisten in der Türkei“ zu kontrollieren. Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. In den vergangenen Jahren wurde auch die Kontrolle über Inhalte im Internet immer wieder verstärkt.

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„Wir haben das Ziel, die Beleidigung, die Beschimpfungen in den sozialen Medien und die Belästigungen, die durch dieses Medium gemacht werden, zu beenden“, hatte Özlem Zengin, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der regierenden AKP, das Gesetz zuvor verteidigt.

Präsident Erdogan wirft den Online-Netzwerken vor, „Unmoral“ zu verbreiten.
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Erdogans Abneigung gegen Twitter und Co.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte Anfang Juli eine stärkere Kontrolle sozialer Medien angekündigt: „Diese Kanäle, in denen es von Lügen, Beleidigungen, Angriffen auf das Persönlichkeitsrecht und Rufmorden wimmelt, müssen reguliert werden“, sagte Erdogan.

Die Regierung unter Erdogan hatte Twitter und YouTube bereits im Jahr 2014 blockiert, nachdem dort Tonaufnahmen veröffentlicht worden waren, welche die Verwicklung Erdogans und weiterer Regierungsmitglieder in einen Korruptionsskandal nahelegten. Erdogans Abneigung gegen die Online-Dienste geht aber auch auf die regierungskritischen Gezi-Proteste von 2013 zurück. Die Demonstranten hatten sich damals über Twitter und Facebook mobilisiert. (dpa/AFP, TT.com)


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