Justizministerin Zadic im Interview: „Unschöne Sachen sind aufgekommen"

Die grüne Justizministerin Alma Zadic verteidigt die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Angriffe und plädiert für eine stärkere Unabhängigkeit der Behörde. Große Plattformen will sie an die Kandare nehmen.

Zadic will sich weiter dafür einsetzen, dass Österreich Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt.
© APA/Punz

Die Neos haben zum wiederholten Male gefordert, dass das gesamte Ibiza-Video in den U-Ausschuss kommen soll. Wäre das öffentliche Interesse mittlerweile nicht so groß, dass man es dem Ausschuss zur Verfügung stellen sollte?

Alma Zadic: Ich verstehe, dass man das Video sehen will. Aber das entscheiden die Staatsanwaltschaften. Die Staatsanwaltschaft Wien und die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) müssen prüfen, was sie zum Ermittlungsakt nehmen. Dabei sind sie an Gesetze gebunden. Es darf nur strafrechtlich Relevantes in den Akt. Wenn ich eine Hausdurchsuchung mache und mehr Daten beschlagnahme als für die Ermittlungen relevant sind, kann nicht alles in den Ermittlungsakt. Da geht es auch um Persönlichkeitsrechte. Und nur was im Akt ist, kann dem Ausschuss geliefert werden.

Im Ibiza Ausschuss gab es einen mutmaßlichen Daten-Leak von der ÖVP. Die Opposition hat den Verdacht, dass damit die Korruptionsstaatsanwaltschaft diskreditieren werden soll. Was sagen Sie zu solchen Angriffen?

Zadic: Es sind ein paar unschöne Sachen aufgekommen. Aber das wird alles geprüft. Ich kann nur für meine Behörden sprechen. Und die WKStA macht eine ausgezeichnete Arbeit. Sie arbeitet an sehr komplexen Korruptionsfällen, die deshalb auch lange dauern. Sie haben gerade für das Ibiza-Verfahren ein großes Team gebildet, damit die Ermittlungen rasch vorankommen.

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