Kein Ermittlungsverfahren wegen regierungskritischer Plakate in Innsbruck

Ein Polizist witterte bei zwei Kurz-kritischen Plakaten in der Innsbrucker Innenstadt den Verdacht der Verhetzung. Die Staatsanwaltschaft sieht jedoch keinen Grund, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Der Verfasser der Plakate übte heftige Kritik an Kanzler Kurz.
© imago stock&people

Innsbruck – Ende April erregten zwei großflächige Plakate in der Innsbrucker Maximilianstraße die Aufmerksamkeit eines Polizisten. Auf den Plakaten hat der Verfasser handschriftlich heftige Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geübt, den Begriff „Austrofaschismus“ verwendet und mit einem Fragezeichen versehen sowie auf ÖVP-nahe Netzwerke verwiesen, welche die unendliche Fortsetzung der Mitterer Saga garantierten.

Dieser Inhalt stieß dem Beamten sauer auf. Die Kontrolle durch ihn erfolgte „aus Eigenem auf Grundlage des Offizialprinzips“, wie Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) jetzt in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an die NEOS erklärt. Der Polizist bewertete das Plakat als eventuell rechtswidrig und strafbar, er sah darin den möglichen Verdacht der Verhetzung. Der Polizist nahm eine Identitätsfeststellung des Verfassers vor und leitete seinen Bericht danach an die Staatsanwaltschaft Innsbruck weiter. Für diese gab es aber keinen Grund, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wie der TT bestätigt wird.

Über die Vorgangsweise der Polizei kann NEOS-Nationalrat Johannes Margreiter nur den Kopf schütteln. „Ich finde es extrem verstörend, wie diese Sache abgelaufen ist. Der inkriminierte Text soll nach Ansicht des Innenministeriums möglicherweise den Tatbestand der Verhetzung erfüllen. Das ist vollkommen aberwitzig.“ Er, so Margreiter, frage sich deshalb, welche Gruppe hier beschimpft worden sein solle. (pn)


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