Neues "Sicherheitsgesetz": Hongkongs Freiheitsrechte sterben schnell

Peking geht mit dem neuen "Sicherheitsgesetz" massiv gegen die Demokratiebewegung vor. Nun wurde auch die für September geplante Parlamentswahl in Hongkong verschoben.

In Hongkong demonstrierten Zehntausende immer wieder für mehr Demokratie. (Archivfoto)
© EPA

Von James Legge und Jerome Taylor, AFP

Hongkong – Der früheren britischen Kronkolonie Hongkong waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zugestanden worden. Von Anfang an hat die Volksrepublik versucht, diese Regelung zu unterlaufen.

Mit dem Erlass des international heftig kritisierten "Sicherheitsgesetzes", wonach bei Subversion, Abspaltung, Terrorismus oder Verschwörung mit ausländischen Kräften lebenslange Haft droht, hat Peking die Gangart massiv verschärft. Nun wurde auch die für September geplante Parlamentswahl in Hongkong verschoben. (siehe Grafik unten)

Seit einem Monat sterben die demokratischen Rechte in Hongkong dramatisch schnell:

➤ KEINE WAHL IM SEPTEMBER: Eigentlich sollte im September ein neues Regionalparlament gewählt werden. Die pro-demokratischen Kräfte hofften, erstmals die Mehrheit zu erringen. Doch am Donnerstag wurden der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong und elf seiner Mitstreiter von der Wahl ausgeschlossen. Wong sprach am Freitagvormittag von der "skandalösesten Ära des Wahlbetrugs in der Hongkonger Geschichte" - am Abend dann wurde die Wahl um ein Jahr verschoben.

Die pekingtreue Regierungschefin Carrie Lam begründete dies offiziell mit der Coronakrise. Kritiker dagegen mutmaßen, die Regierung habe einen Sieg der Opposition befürchtet.

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➤ PROTESTBEWEGUNG UNTERDRÜCKT: Das mutmaßliche Ziel des neuen Gesetzes, die Protestbewegung in Hongkong zu beenden, ging Peking sofort an: Nur einen Tag nach Inkrafttreten schritten Polizisten am 1. Juli gewaltsam gegen Proteste aus Anlass des Jahrestages der Übergabe an China ein.

Mehrere hundert Demonstranten wurden festgenommen, darunter führende Aktivisten der Demokratiebewegung. Zur Begründung hieß es, die Proteste hätten gegen das neue Gesetz verstoßen. Seitdem gab es in Hongkong keine großen Protestkundgebungen mehr.

➤ PARTEIEN AUFGELÖST: Wenige Stunden vor Inkrafttreten des Gesetzes verkündete die unter anderem von Wong gegründete pro-demokratische Partei Demosisto ihre Auflösung. Das prominente Parteimitglied Nathan Law, ein früherer Abgeordneter, floh nach Großbritannien.

Auch mehrere kleinere Parteien, die für Unabhängigkeit oder größere Autonomie eintraten, lösten sich auf.

➤ MEHR RECHTE FÜR PEKINGS POLIZEI UND JUSTIZ: Mit dem Gesetz hat sich die Zentralregierung in Peking die juristische Hoheit über "schwere Sicherheitsvorkommnisse" zugeschrieben. Außerdem dürfen ihre Sicherheitskräfte erstmals offen in Hongkong agieren. Dies lässt die "Brandmauer" einstürzen, die seit der Übergabe zwischen dem von der Kommunistischen Partei kontrollierten Justizsystem der Volksrepublik und dem in der Ex-Kronkolonie stand.

Zudem wurde innerhalb der Hongkonger Polizei eine neue Einheit mit deutlich ausgeweiteten Überwachungsrechten gegründet. Diese hat zudem das Recht, Internetbeiträge zu zensieren.

➤ SCHWEIGEN IN ONLINE-NETZWERKEN: Am Mittwoch schritt die neu gegründete Polizeieinheit erstmals ein: Sie nahm vier Studenten im Alter von 16 bis 21 Jahren wegen Verstoßes gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz fest. Die Gruppe habe im Internet zur Bildung einer "Republik Hongkong" aufgerufen, hieß es zur Begründung.

Angesichts der Bedrohung durch das neue Gesetz haben viele Hongkonger ihre Konten in Online-Netzwerken, die bei der Organisation der Proteste im vergangenen Jahr eine bedeutende Rolle spielten, geschlossen. Andere blieben angemeldet, löschten aber akribisch Peking-kritische Kommentare der Vergangenheit.

➤ GLEICHSCHALTUNG VON UNIVERSITÄTEN UND SCHULEN: Die Kommunistische Partei macht keinen Hehl daraus, dass sie die unabhängige Lehre an den Bildungseinrichtungen in Hongkong als eine der wichtigsten Triebfedern der Protestbewegung sieht. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zogen Schulen und Bibliotheken womöglich dagegen verstoßende Bücher zurück, Proteste in und vor Schulen sind jetzt verboten.

Am Dienstag wurde der Rechtsprofessor Benny Tai gefeuert, weil er in der Vergangenheit friedliche Proteste anführte. Er warf den Universitäten vor, sich dem Druck Pekings zu beugen. Die neue Lage bedeute "das Ende der akademischen Freiheit in Hongkong", erklärte der Professor. (APA, AFP)

© APA-Grafik

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