Mattersburg-Bank: SPÖ ortet ein „ÖVP-Netzwerk", Volkspartei kontert

Die SPÖ schießt sich in der Causa Commerzialbank Mattersburg auf ein mutmaßliches „ÖVP-Netzwerk" ein. Die ÖVP kontert mit einem Antrag auf einen Sonderlandtag und sieben Fragen an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.

Momentan geht man Medienberichten zufolge von einem Schaden von rund 690 Millionen Euro aus.
© ROBERT JAEGER

Mattersburg – In der Causa Commerzialbank Mattersburg (CBM) schießt sich die SPÖ auf ein mutmaßliches "ÖVP-Netzwerk" rund um die Bank ein. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst formulierte am Dienstag mehrere Fragen in Richtung Volkspartei und forderte Landesparteiobmann Christian Sagartz, der auch Bezirksparteichef der ÖVP in Mattersburg ist, zum Rücktritt auf.

Bereits in den 1990er-Jahren habe es "Machenschaften und Malversationen vom Herrn (Martin, Anm.) Pucher gegeben – damals noch als Geschäftsstellenleiter einer kleineren Bank der Raiffeisenbank", so Fürst. Als Raiffeisen die Bank habe prüfen wollen, sei den Revisoren damals "der Prüfungszutritt verwehrt" worden.

ÖVP habe "frühere Absetzung Puchers verhindert"

Damals habe man Pucher absetzen wollen. Dagegen ausgesprochen habe sich "mit größter Vehemenz" ein damaliger ÖVP-Funktionär, der jetzt noch nach wie vor als Vorsitzender des Aufsichtsrates fungiere. "Offensichtlich hat es damals schon dieses ÖVP-Netzwerk gegeben, das den Martin Pucher und seine Machenschaften auch geschützt hat. Hätte man damals schon adäquat reagiert, hätten wir uns vielleicht viel Leid ersparen können", meinte Fürst.

Zudem betonte Fürst, dass im Aufsichtsrat der CBM "vorwiegend ÖVP-Funktionäre" säßen. Er wolle nun wissen: "Wer ist dieses Netzwerk und wer hat davon profitiert?" Die Frage sei auch: "Haben die ÖVP-Aufsichtsräte von der Sperre durch die Finanzmarktaufsicht im Vorfeld gewusst und haben sie Geld abgezogen? Wann und wie viel Geld?", so Fürst. Die ÖVP im Bezirk Mattersburg habe 3100 Euro von der Commerzialbank erhalten. Es stelle sich die Frage: "Was war die Gegenleistung?"

Der SPÖ-Politiker verteidigte auch den Versuch des Regionalmanagement Burgenland, kurz vor der Schließung der Bank noch Geld abzuheben: "Wenn das so gewesen ist, dann wäre das in der Verpflichtung eines Geschäftsführers." Es gehe nicht um private Gelder, sondern um Fördergelder aus Brüssel. Gerüchte gebe es, "unterschiedlich verdichtet", schon seit einem Jahr.

ÖVP kontert: Antrag auf Sonderlandtag

Indessen kündigte ÖVP-Klubobmann Markus Ulram in Eisenstadt vor Journalisten an, dass es einen neuen Antrag auf einen Sonderlandtag zur Causa Commerzialbank Mattersburg geben werde. Zuvor soll es noch Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien – FPÖ und Grüne – geben.

Ein Sonderlandtag sei ein gutes Mittel, um für Klarheit zu sorgen, meinte Ulram. Man habe auch quasi ein Ultimatum an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) gestellt, "dass bis dorthin (bis zum Sonderlandtag, Anm.) die Offenlegung aller Protokolle, aller relevanten Akten usw. gemacht werden soll, um Klarheit hier zu bringen".

Wenig später wurde der neuerliche Antrag auf den Sonderlandtag von ÖVP, FPÖ und Grünen eingebracht. Der Dringliche Antrag richte sich nicht direkt an eine Person, sondern an und für sich an die gesamte Regierung, erläuterte Ulram. Wobei man wisse, dass derzeit nur mehr Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) beziehungsweise Sonja Windisch - wenn diese eins zu eins die Agenden des zurückgetretenen Landesrates Christian Illedits (SPÖ) übernommen habe - betroffen seien.

Man habe den Antrag juristisch geprüft: "Wir haben das jetzt auch so aufgesetzt und aus unserer Sicht der gesamten Opposition soweit aufbereitet, dass da nichts passieren kann und die Sondersitzung stattfinden muss", sagte Ulram. Landtagspräsidentin Verena Dunst (SPÖ) habe nun eine Woche Zeit, um den Antrag zu prüfen und danach eine weitere Woche, um zur Sitzung einzuladen. Dabei handle es sich jedoch um maximale Fristen. Der Sonderlandtag könnte somit theoretisch auch schon am Montag stattfinden, stellte der Klubobmann fest.

Telefonprotokolle sollen offengelegt werden

Die ÖVP fordert die Offenlegung der Telefonprotokolle von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil.
© APA

Zur Causa richtete die ÖVP am Dienstag sieben Fragen an Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ). Sollte sich der Landeschef nicht mehr so genau daran erinnern, mit wem er kurz vor der Schließung der Bank gesprochen habe, fordere man eine Offenlegung der Telefonprotokolle Doskozils und seines Teams für den 13. und 14. Juli, so Ulram.

Die ÖVP will im Hinblick auf Medienberichte auch wissen, warum der Landeshauptmann verschwiegen habe, dass er persönlich von Ex-Bankvorstand Martin Pucher von der bevorstehenden Schließung der Bank erfahren habe, so Ulram. Außerdem interessiert die Volkspartei, was Doskozil in der Zeit nach Erhalt der Information über die Schließung der Commerzialbank von Pucher (am 14. Juli, Anm.) zu Mittag bis Mitternacht getan habe.

"In keinster Weise hier involviert"

Das Interesse der ÖVP gilt auch eventuellen Konten der SPÖ Burgenland bei der Commerzialbank. Ferner soll Doskozil gefragt werden, ob er ausschließen könne, dass weitere SPÖ-Politiker aufgrund des Skandals zurücktreten müssten. Und schließlich will man vom Landeschef wissen, ob dieser als Finanzlandesrat über die Finanzabteilung den Prüfauftrag an die TPA Wirtschaftsprüfungs-GmbH erteilt habe.

Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass die ÖVP in die Geldbewegungen kurz vor Schließung der Bank involviert gewesen sei, sagte Ulram: "Klares Ja. Die ÖVP war in keinster Weise hier involviert." (APA, TT.com)


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