Verhandlungen über Ladungsliste für Ibiza-U-Ausschuss gehen weiter

Die Gespräche über eine einvernehmliche Ladungsliste sollen am Donnerstag fortgesetzt werden. Die Fraktionen streben eine Entscheidung bis Ende der Woche an.

Auch die Diskussion um die Vorsitzführung Sobotkas ging am Dienstag weiter.
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Wien – Die Verhandlungen der Fraktionen um eine einvernehmliche Ladungsliste für den Ibiza-U-Ausschuss im Herbst gehen weiter. Die Gespräche sollen am Donnerstag fortgesetzt werden, wie es aus den Fraktionen gegenüber der APA nach einem Treffen am Dienstag hieß. Ursprünglich hatte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bis heute eine Frist gesetzt.

📽 Video | Parteien uneinig über Auskunftspersonen

Sobotka hatte angekündigt, bei fehlendem Einvernehmen als Vorsitzender in Abstimmung mit dem Verfahrensrichter – wie in der Verfahrensordnung vorgesehen – über die Reihung der Ladungen zu entscheiden. Wie ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl der APA sagte, ist die Parlamentsdirektion über das weitere Gespräch informiert worden. Angestrebt wird nun eine Einigung bis Ende der Woche, auf diese Weise können die Fristen für die Ladungen für die Termine Anfang September eingehalten werden.

Laut Gerstl könnte zudem eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) in Kürze vorliegen, ob gegen Personen, die sich für den "Ibiza"-Untersuchungsausschuss entschuldigt haben, Zwangsmaßnahmen verhängt werden können, etwa gegen Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Milliardärin Heidi Horten. Diese könnten dann in den Planungen für die Herbstsitzungen mit berücksichtigt werden, so Gerstl.

Gericht erlaubt keine Beugestrafe gegen Horten und Graf

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat den Antrag des Ibiza-Untersuchungsausschusses auf Beugestrafe gegen die Kaufhaus-Erbin Heidi Horten abgewiesen. Das Gericht sieht die Weigerung der Milliardärin, vor dem U-Ausschuss auszusagen, als gerechtfertigt an. Die 79-Jährige führt gesundheitlichen Problemen ins Treffen und hat dem Parlament ein ärztliches Attest zukommen lassen.

Aus Sicht des Gerichts hat sich Horten ausreichend für ihr Fernbleiben entschuldigt. Das Gericht lehnte daher den Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe ab, heißt es in dem Beschluss, der mit heutigen Tag datiert ist und der APA vorliegt.

Auch Novomatic-Eigentümer Johann Graf muss keine Beugestrafe wegen Nicht-Erscheinens vor dem Ibiza-U-Ausschuss befürchten. Ebenso wie bei Milliardärin Heide Horten hat das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) auch den Antrag des U-Ausschusses auf Verhängung einer Beugestrafe gegen Graf abgewiesen.

Wie aus dem der APA vorliegenden Beschluss befand das BVwG auch für Graf, dass das von ihm übermittelte ärztliche Attest eine "genügende Entschuldigung" für das Fernbleiben darstellte.

Nach der Entscheidung des BVwG, keine Beugestrafen gegen Milliardärin Heidi Horten und Novomatic-Eigentümer Johann Graf wegen ihres Nicht-Erscheinens vor dem U-Ausschuss zu verhängen, will NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper nun Sachverständigengutachten einholen. Das BVwG weise explizit auf diese Möglichkeit hin.

Sowohl SPÖ und NEOS als auch die ÖVP hatten jeweils eine eigene Ladungsliste eingebracht. Während die beiden Oppositionsparteien, auf deren Verlangen hin der U-Ausschuss eingesetzt wurde, unter anderem Sobotka selbst und Immobilieninvestor Rene Benko als Auskunftspersonen hören wollen, konzentriert sich die ÖVP unter anderem auf SPÖ-Politiker wie Hans Peter Doskozil und Thomas Drozda.

Debatte um Sobotka-Vorsitz

Auch die Diskussion um die Vorsitzführung Sobotkas ging am Dienstag weiter. Für Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli gibt es ein „schräges Bild“ ab, wenn Sobotka als Vorsitzender gleichzeitig als Auskunftsperson aussagen muss. „Wenn ich an seiner Stelle wäre, würde ich mir das ganz gut nochmals überlegen“, so Tomaselli im Ö1-Mittagsjournal. So weit hätte es eigentlich gar nicht kommen sollen. Es sei „kein gutes Bild für einen U-Ausschuss, wenn der Vorsitzende plötzlich seinen Stuhl tauscht und Auskunftsperson wird“.

Auch für SPÖ-Fraktionsvorsitzenden Jan Krainer ist das mögliche Szenario, „dass Sobotka entscheiden könnte, ob und wann Sobotka kommt“, ein klares Zeichen dafür, dass dieser den Vorsitz zurücklegen sollte. Zu einem ähnlichen Befund kommt auch die frühere OGH-Präsidentin und Ex-NEOS-Abg. Irmgard Griss, die jedenfalls einen „Anschein der Befangenheit“ bei Sobotka ortet. Schließlich sei das Handeln der ÖVP Untersuchungsgegenstand und Sobotka, der durch die Partei Zugang zu höchsten Regierungsämtern hatte, könnte möglicherweise aus Loyalität gegenüber dieser den Vorsitz nicht unbefangen führen, erklärte sie im „Morgenjournal“. (APA)


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