SPÖ Burgenland will Verbot von Parteispenden und harte Strafen
Wer illegal Spenden annimmt, soll über die gesamte Legislaturperiode die Parteienförderung verlieren.
Eisenstadt – Die SPÖ Burgenland will am Donnerstag im Landtag einen Dringlichkeitsantrag zum Thema Parteispendenverbot einbringen. Bei Verstößen winkt eine harte Strafe: Sollte sich eine Partei nicht an das Verbot halten, sei der Verlust der Parteienförderung für die gesamte Legislaturperiode vorgesehen, so SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich am Mitttwoch.
Man wolle damit vermeiden, dass sich "Big Spender" in den politischen Meinungsbildungsprozess einmischen können. Hergovich bemühte die 436.000-Euro-Spende von KTM-Chef Stefan Pierer 2017 an die ÖVP. Dieser sei ein Fan des 12-Stunden-Tages und kurz nach der Spende sei dies im Nationalrat beschlossen worden. Dieses Bild muss mit aller Kraft verhindert werden", stellte Hergovich fest.
Damit könne man "gut auskommen"
Mit einer kleinen Strafe von ein paar Tausend Euro sei es hier sicher nicht getan. Diese Strafe müsse wehtun, damit die Politik von der Wirtschaft unabhängig bleibt, so der der Klubobmann. Österreich habe ein System, wo Parteien je nach ihrer Stärke eine Parteienförderung erhalten. Damit könne man "gut auskommen". Da sei es nicht notwendig, dass man zusätzlich von "Big Spendern" oder vom "Geldadel" weiteres Geld bekomme. (APA)