Pompeo in Wien: US-Außenminister kommt heute nach Österreich
Am Freitag trifft er die österreichischen Spitzenvertreter, den IAEO-Chef und auch seinen griechischen Amtskollegen in Wien.
Wien – US-Außenminister Mike Pompeo kommt am heutigen Donnerstag nach Wien. Am Nachmittag landet der Chefdiplomat von US-Präsident Donald Trump aus Slowenien kommend am Wiener Flughafen. Österreich ist die dritte Etappe von Pompeos Mitteleuropa-Tour. Das Programm ist dicht: Am Freitag trifft er die österreichischen Spitzenvertreter, den IAEO-Chef und auch seinen griechischen Amtskollegen in Wien.
Los geht der intensive Gesprächsreigen am Freitagvormittag, wenn Pompeo von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen wird. Dabei sollen laut Präsidentschaftskanzlei bilaterale Themen wie Handel aber auch multilaterale Fragen wie die Bewältigung der aktuellen Corona-Pandemie und der Klimakrise und Wien als Ort des Dialogs im Mittelpunkt stehen.
Ausbau der "Strategischen Partnerschaft" mit den USA
In ebenso prunkvollem Rahmen findet dann zu Mittag das Treffen mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) statt. Schallenberg empfängt seinen Amtskollegen im barocken Schloss Belvedere. Im Anschluss an das Gespräch ist eine Pressekonferenz geplant. Laut Außenministerium geht es bei dem Treffen um den Ausbau der im türkis-grünen Regierungsprogramm verankerten „Strategischen Partnerschaft" mit den USA. Thema sollen außerdem aktuelle geopolitische Krisenherde, der Westbalkan und ein effektiver Multilateralismus sein.
Schallenberg lobte die USA vor dem Besuch als „unverzichtbarer Partner, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch". „Wir teilen ein gemeinsames Lebensmodell beruhend auf dem Bekenntnis zu den Werten der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten", so der Außenminister.
Wo sich die USA und Österreich (un)einig sind
Trotz aller Sympathiebekundungen gibt es zwischen den beiden Ländern aber nicht bei allen Sachfragen Übereinstimmung. Ein Überblick:
➤ 5G-AUSBAU: Die USA – allen voran Außenminister Mike Pompeo – warnen derzeit intensiv vor einer Beteiligung chinesischer Hersteller wie Huawei am 5G-Ausbau. Europa konnte sich bisher noch nicht auf einen einheitlichen Umgang mit dem chinesischen Konzern einigen. Österreich lehnt es bisher wie Deutschland ab, die Tür für Huawei zuzuschlagen.
➤ NORD STREAM II: Auch beim Thema Nord Stream 2 sind die Interessen Österreichs und der USA unterschiedlich. Die USA läuft Sturm gegen das Pipelineprojekt, das russisches Gas durch die Ostsee direkt nach Westeuropa transportieren soll.
Auch Österreich hat Interesse an der Fertigstellung der bereits zu 94 Prozent fertiggestellten Pipeline. An der Finanzierung von Nord Stream 2 ist auch die teilstaatliche österreichische OMV beteiligt.
➤ IRAN: Vor zwei Jahren verkündete Trump den Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran. Mit Sanktionen sollten auch die europäischen Staaten aus dem im Jahr 2015 in Wien geschlossenen Vertrag getrieben werden, doch zeigen sie sich bisher standhaft. Auch Österreich betont regelmäßig, am Atomvertrag festhalten zu wollen und das Ausscheren der USA zu bedauern.
➤ NAHOST: Die USA haben seit dem Amtsantritt Donald Trumps einen radikalen Kurswechsel in der Nahost-Politik vollzogen. Trump erkannte im Dezember 2017 zunächst Jerusalem als israelische Hauptstadt an, später dann auch die israelische Annexion der syrischen Golan-Höhen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz äußerte sich wohlwollend und äußerte die Hoffnung auf eine „neue Dynamik" im Nahost-Friedensprozess. Auch bei Kritik an den israelischen Annexionsplänen hielt sich Wien zurück.
➤ RUSSLAND: Trump ist seit seinem Amtsantritt bemüht, den Verdacht loszuwerden, eine Marionette von Präsident Wladimir Putin zu sein. Nicht unbemerkt blieb, dass der russische Präsident Putin den ersten Auslandsbesuch seiner vierten Amtszeit im Juni 2019 in Österreich absolvierte. Innerhalb eines Jahres traf der Kreml-Chef den Kanzler gleich vier Mal – unter anderem am Rande der Hochzeit von Außenministerin Karin Kneissl im August.
➤ ABRÜSTUNG: Österreich sieht sich als Motor für internationale Abrüstungsinitiativen und war im Vorjahr einer der ersten Staaten, der den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert hat. Die USA haben diesbezüglich eher den Rückwärtsgang eingelegt, indem sie im Vorjahr den INF-Vertrag über die Vernichtung aller nuklearen Mittelstreckenraketen aufkündigten
➤ VENEZUELA: Bei der Unterstützung für den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaido ziehen Trump und Kurz an einem Strang. Dass Österreich Guaido Anfang Februar des Vorjahres entgegen langjährigen diplomatischen Gepflogenheiten als venezolanischen Übergangspräsidenten anerkannte, wurde von vielen Beobachtern als Geste in Richtung Washington interpretiert.
➤ WESTBALKAN: Die US-Regierung versucht seit einiger Zeit Bewegung in die festgefahrenen Beziehungen zwischen Serbien und der ehemaligen Provinz Kosovo zu bringen. Während zahlreiche Experten und Länder wie Deutschland und Großbritannien unter anderem eindringlich vor der Idee eines Gebietsaustauschs warnen, weil sie gefährliche Domino-Effekte im gesamten Balkan befürchten, zeigte sich Österreich dafür offen.
➤ BREXIT: Trump selbst äußerte mehrfach Sympathie für den EU-Austritt Großbritanniens, der von Österreich bedauert wird. Nach dem Brexit drängt er auf möglichst lose Verbindungen zwischen Großbritannien und der EU, wobei er mit einem bilateralen Handelsabkommen lockt. Österreich setzt sich dagegen für möglichst enge Post-Brexit-Beziehungen ein.
➤ KLIMAPOLITIK: Im Juni 2017 verkündete Trump den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimavertrag und stellte sich damit erstmals frontal gegen die Weltgemeinschaft. Noch als Außenminister kritisierte Kurz diesen Schritt als "unverantwortlich". Gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen versucht die österreichische Regierung, beim Klimaschutz eine internationale Vorreiterrolle einzunehmen. Eine Position, die sich durch den Regierungseintritt der Grünen noch weiter akzentuiert hat.
➤ MIGRATION: Die Beschränkung der Zuwanderung ist einer jener Politikbereiche, in dem Trump und Kurz eine ähnliche Linie fahren. Symbolisch dafür steht der UNO-Migrationspakt, aus dem Österreich im Herbst 2018 ausgetreten ist. Hingegen verurteilte Kurz den von Trump kurz nach Amtsantritt erlassenen Visabann für Bürger bestimmter Länder klar. Das Einreiseverbot betraf auch Österreich, wo Anfang 2017 Hunderte Iraner strandeten. Dutzende von ihnen erhielten mittlerweile Asyl in Österreich.
➤ ZOLLSTREIT: Mit Schutzzöllen für die US-Industrie ist Trump im Vorjahr auf Konfrontationskurs zu den großen Handelspartnern wie EU und China gegangen. „Die Strafzölle der USA sind der falsche Weg und gefährden europäische Wirtschaftsinteressen", kritisierte Kanzler Kurz die Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte anlässlich ihres Inkrafttretens im Juni 2018.
Am Abend trifft Pompeo auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt zusammen. Kurz hätte eigentlich Anfang März gemeinsam mit Schallenberg nach Washington reisen sollen, um dort unter anderem US-Präsident Donald Trump zu treffen. Der bereits zweite Besuch des Kanzlers im Weißen Haus wurde aber von Trump aufgrund der Corona-Pandemie verschoben. Auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wird Pompeo in Wien treffen.
Der US-Außenminister plant außerdem ein Treffen mit dem Chef der Internationale Atomenergiebehörde IAEO (IAEA), Rafael Grossi. Dabei dürfte es um den Konflikt um das iranische Atomprogramm gehen. Die USA sind 2018 einseitig aus dem in Wien geschlossenen Atomvertrag ausgestiegen. Die in Wien ansässige IAEO überwacht den Atomvertrag.
Ebenfalls einen Termin mit Pompeo erhält wohl auch der griechische Außenminister Nikos Dendias. Wegen des eskalierenden Streits mit Griechenland reist am Freitag Dendias kurzfristig nach Wien, um den US-Außenminister zu treffen. Entsprechende griechische Medienberichte wurden der APA von der griechischen Botschaft am Mittwoch bestätigt. (APA)
USA ist zweitwichtigster Exportmarkt für Österreich
Zwischen Österreich und USA brummte bis zur Corona-Pandemie der Außenhandel, die österreichischen Exporte haben sich in den vergangen zehn Jahren auf mehr als 10 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die Corona-Krise hat die Exporte und Importe nun aber einbrechen lassen. Die österreichischen Ausfuhren in die USA sanken im Mai um rund 18 Prozent, die Einfuhren fielen gar um 30 Prozent.
- Die fünf wichtigsten Produktkategorien bei den österreichischen US-Exporten im Jahr 2019 waren Maschinen und mechanische Geräte, Fahrzeuge, Getränke (vor allem Red Bull), elektrische Maschinen und Pharmazieprodukte. Diese fünf Kategorien machten rund zwei Drittel der heimischen Exporte in die USA aus.
- Viele der österreichischen Top-100-Unternehmen erzielen große Teile ihrer weltweiten Konzernumsätze am US-Markt, unter anderem Andritz, Palfinger, Red Bull, Rosenbauer und voestalpine. Ein wichtiger Markt ist die USA neben vielen weiteren heimischen Firmen auch für Glock, Kapsch, Swarovski und Wienerberger.
- Von den rund 700 österreichischen Tochterfirmen in den USA haben knapp 200 Unternehmen eine Produktionsstätte vor Ort. Bei den anderen handelt es sich um Repräsentanzen und Vertriebsniederlassungen. Insgesamt beschäftigen österreichische Unternehmen laut WKÖ-Schätzungen rund 40.000 Mitarbeiter in den USA, in Österreich sind rund 60.000 Arbeitsplätze von US-Investments abhängig.