Medienbericht: Lukaschenko will Verfassungsänderung für Neuwahlen

Der umstrittene weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko gibt einem Medienbericht zufolge nun doch der Forderung nach einer Neuwahl statt. Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erklärt ihre Bereitschaft, die Führung des Landes zu übernehmen. Die EU beruft einen Video-Gipfel ein.

Präsident Alexander Lukaschenko betont, es werde keine Neuwahl geben.
© SIARHEI LESKIEC

Minsk – Staatschef Alexander Lukaschenko hat nach tagelangen Massenprotesten in Belarus (Weißrussland) Verfassungsänderungen vorgeschlagen, die zu Neuwahlen führen könnten. "Wir brauchen eine neue Verfassung", sagte Lukaschenko dem belarussischen Staatsfernsehen zufolge, das einen entsprechenden Ausschnitt am Montag zeigte. "Dazu müssen wir aber ein Referendum abhalten." Erst mit einer neuen Verfassung könnte es, falls gewünscht, neue Abstimmungen für den Posten des Präsidenten, des Parlaments und andere wichtige Ämter geben.

Bislang hatte sich Lukaschenko strikt gegen Neuwahlen ausgesprochen. Es sei bereit einen Kompromiss zu finden, aber nicht unter dem Druck von Protesten. Auch die Wahlkommission betonte abermals, dass sie keine Grundlage für eine Neuauszählung der Abstimmung sehe.

Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja erklärte unterdessen aus dem Exil ihre Bereitschaft, die Führung des Landes zu übernehmen. Die EU berief für Mittwoch einen Video-Gipfel ein.

Mit einem Aufruf zum Generalstreik und einem Marsch auf das Staatsfernsehen erhöhte die Opposition am Montag den Druck auf den Staatschef rund eine Woche nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl. Dem Aufruf der Opposition folgend versammelten sich tausende Demonstranten vor mehreren Fabriken sowie dem Sitz des staatlichen Fernsehens in Minsk zu einem Generalstreik. Nach Angaben des Minsker Traktorenwerks (MTZ) legten mehrere tausend Mitarbeiter ihre Arbeit nieder.

Demonstranten versammelten sich vor mehreren Fabriken – wie hier vor dem Minsker Radschlepperwerk.
© SERGEI GAPON

Vor dem Minsker Radschlepperwerk (MZKT), wo Präsident Lukaschenko am Montag zu einem Besuch eintraf, schwangen Demonstranten die rot-weiße Fahne der Opposition. Als der Staatschef versuchte, dort eine Rede zu halten, schrieen ihn Arbeiter nieder. „Belarus hat Wahlen abgehalten, und es wird keine weiteren geben", verkündete Lukaschenko daraufhin und lehnte einen Rücktritt erneut ab.

📽️ Video | Schneider (ORF) aus Moskau:

Die amtliche Nachrichtenagentur Belta zitierte ihn am Montag mit den Worten, er stimme einer Änderung der Verfassung zu, allerdings nicht auf Basis von Protesten auf der Straße. Nach Darstellung der Behörden sind fast alle inhaftierten Demonstranten wieder freigelassen worden. Von den rund 7.000 Festgenommenen aus der vergangenen Woche seien „praktisch" alle wieder frei, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Minsk der Staatsagentur am Montag mit.

Oppositionspolitikerin: Bin bereit, Land zu führen

Oppositionspolitikerin Swetlana Tichanowskaja und Präsident Alexander Lukaschenko.
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Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa forderte unterdessen die Demonstranten auf, sich zum staatlichen Fernsehen zu begeben. „Wir werden zum Fernsehen gehen, um unsere Kollegen im Widerstand zu unterstützen", sagte Kolesnikowa.

Die nach Litauen geflohene Oppositionspolitikerin und Präsidentschaftskandidatin Tichanowskaja erklärte am Montag per Videobotschaft ihre Bereitschaft, die Führung des Landes zu übernehmen. Sie sei bereit, Verantwortung zu übernehmen und übergangsweise „als nationale Anführerin zu handeln". Die weißrussischen Sicherheitskräfte fordert sie auf, die Seiten zu wechseln. Dann werde ihnen auch das harte Vorgehen gegen die Demonstranten verziehen. Tichanowskaja war nach der Wahl laut ihrem Team nach Drohungen der Behörden nach Litauen ausgereist. Ihr Mann ist als Oppositioneller seit längerem in Weißrussland in Haft.

Zehntausende bei bisher größter Demo

Erst am Sonntag war es zu einer der größten Demonstrationen der Opposition in der Geschichte von Belarus gekommen: Mehr als 100.000 Menschen versammelten sich in Minsk zu einem „Marsch der Freiheit" und forderten den Rücktritt Lukaschenkos.

„Geh!", skandierten die Demonstranten und forderten Lukaschenkos Abgang. Als Zeichen ihrer friedlichen Absichten trugen die Oppositionsanhänger weiße Kleidung, Blumen und Ballons.
© MICHAL CIZEK

Da sich die Ereignisse derzeit überschlagen wollte einer der führenden politischen Analytiker Weißrusslands, Artjom Schrajbman, die Entwicklung in seiner Heimat am Montag gar nicht mehr kommentieren. „Kommentare erst wieder nach dem Fall des Regimes", erklärte er der APA. Es sei im Moment sinnlos dazu etwas zu sagen, da seine Einschätzungen nach ihrer Veröffentlichung bereits veraltet wären, begründete Schrajbman.

Bei der Präsidentschaftswahl vor gut einer Woche war der seit 26 Jahren autoritär regierende Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit rund 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden. Die Opposition spricht von massivem Wahlbetrug, auch in der EU bestehen erhebliche Zweifel an dem Ergebnis.

EU-Ratschef beruft Sondergipfel ein

Seit der Präsidentschaftswahl finden in ganz Weißrussland Massenproteste statt. Die Sicherheitskräfte waren vergangene Woche brutal gegen die Demonstranten vorgegangen. Tausende Menschen wurden festgenommen, mindestens zwei Demonstranten kamen ums Leben, viele Festgenommene berichteten über Schläge und Folter.

Die EU rief wegen Weißrussland einen Video-Gipfel für Mittwoch ein. Die Menschen in Weißrussland hätten das Recht, „ihren Anführer frei zu wählen", schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel auf Twitter. Gewalt gegen Demonstranten sei "nicht hinnehmbar". Auch Deutschland forderte erneut einen Gewaltverzicht der staatlichen Seite und einen Dialog. Ihr Sprecher Steffen Seibert schloss in dem Zusammenhang weitere Sanktionen gegen Verantwortliche nicht aus. Die EU-Außenminister hatten am Freitag neue Sanktionen gegen die weißrussische Führung auf den Weg gebracht.

Großbritannien erkennt Wahlergebnis nicht an

Großbritannien erklärte, das amtliche Ergebnis der Wahl vom 9. August nicht anzuerkennen. Außenminister Dominic Raab forderte eine unabhängige Untersuchung der Wahl durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auch fünf Fraktionen des EU-Parlaments forderten am Montag Neuwahlen unter internationaler Beobachtung. Die Wahlen vom 9. August seien „weder frei noch fair" gewesen, erklärten die Fraktionsvorsitzenden der Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) am Montag.

Neuwahlen werde es nur über seine Leiche geben, sagte Lukaschenko am Montag vor streikenden Arbeitern.
© NIKOLAY PETROV

Lukaschenko sprach am Montag vor streikenden Arbeitern. Die Arbeit an einer Verfassungsreform habe bereits begonnen, sagte er laut Agentur Belta. Damit könne die Macht neu aufgeteilt werden. Neuwahlen werde es aber nur über seine Leiche geben. Die Auswirkungen des anhaltenden Streiks zahlreicher Arbeiter spielte Lukaschenko herunter. „Die, die arbeiten wollen, sollen arbeiten, wenn sie nicht arbeiten wollen, nun, dann werden wir sie nicht dazu zwingen", wurde er zitiert. Die Medienplattform Tut.By berichtete, dass auch Arbeiter von Weißrusslandkali, einer der weltweit größten Hersteller von Kaliumkarbonat, mit dem Ausstand drohten. Der Staatskonzern ist einer der größten Beschaffer von Devisen für das abgeschottete Land.

Polen verfolgt Situation an Grenze, Putin sicher Militärhilfe zu

Das benachbarte Polen verfolgt unterdessen die Situation an seiner Grenze zu Weißrussland. „Wir beobachten, was in Weißrussland geschieht – genau wie alle NATO-Länder, und wir werden uns auch ansehen, was an unseren Grenzen geschieht", sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Wojciech Skurkiewicz im Rundfunk. „Wir werden bei dieser Beobachtung nicht passiv sein." Die weißrussische Armee plant, vom 17. bis 20. August in der Nähe eines Atomkraftwerks und in der an Polen und Litauen angrenzenden Region Grodno Übungen abzuhalten, wie die Nachrichtenagentur RIA am Sonntag unter Berufung auf das Verteidigungsministerium berichtet. Lukaschenko hatte zuvor gesagt, dass Luftstreitkräfte an die weißrussische Westgrenze verlegt würden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Lukaschenko am Sonntag militärische Hilfe zugesagt und sprach von einer Einmischung aus dem Ausland in die Belange des Landes. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius warnte Russland am Montag vor einem solchen Vorgehen. Dies wäre gleichbedeutend mit einer „Invasion", sagte er vor Journalisten in Vilnius.

Solidarisc mit den Demonstranten zeigte sich am Wochenende sogar ein weißrussischer Diplomat. Der Botschafter in Bratislava, Igor Leschtschenja, erklärte am Wochenende in einer Videobotschaft laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR: „Ich bin solidarisch mit denen, die im Rahmen friedlicher Demonstrationen auf die Straßen der Städte von Weißrussland gegangen sind, damit ihre Stimme gehört wird." Auch er sei schockiert von brutalen Folterungen und vom Einprügeln der Polizei auf eigene Bürger, sagte der Diplomat. (TT.com/AFP/APA/dpa/Reuters)


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