Coronahilfe: ÖGK soll dreistelligen Millionen-Betrag bekommen

Bevor genaue Summen fixiert werden, soll eine Expertenrunde – mit Beteiligung des Finanzministeriums – bis 4. September für eine einheitliche Zahlengrundlage sorgen.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne, Mitte) und Vertreter der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) und des Finanzministeriums am Mittwoch, anlässlich eines Treffens im Sozialministerium in Wien.
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Wien – Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Mittwoch nach einem ersten Treffen mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) finanzielle Coronahilfen des Bundes zugesagt. Er versprach einen „dreistelligen Millionenbetrag" für heuer, konkreter wurde er noch nicht. Für die Versicherten schloss er Verschlechterungen aus. Am 9. September wird weitergeredet.

Das Gespräch sei äußerst konstruktiv verlaufen, betonte Anschober in einer Pressekonferenz. Der Bund werde seine Verantwortung wahrnehmen. Man wolle die durch Corona entstandenen Herausforderungen gemeinsam stemmen, und zwar nicht nur heuer. Inklusive 2021 und 2022 - denn auch über diesen Zeitraum will der Minister ein Gesamtpaket schnüren – soll es um einen „schon größeren dreistelligen Millionenbetrag" gehen.

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Es braucht ein „politische Grundsatzentscheidung"

Bevor genaue Summen fixiert werden, soll eine Expertenrunde – mit Beteiligung des Finanzministeriums – bis 4. September für eine einheitliche Zahlengrundlage sorgen. Am 9. September soll es dann zur nächsten Gesprächsrunde mit der ÖGK kommen. Dann werde es unter Beiziehung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einer politischen Grundsatzentscheidung bedürfen, so Anschober. Laut Wöginger brauche es für eine staatliche Unterstützung einen Regierungs- und einen Parlamentsbeschluss.

Ob es zu einem kompletten Kostenersatz kommen wird, ließen sowohl Anschober als auch Wöginger offen. Wichtig sei, dass es – wie schon in einer parlamentarischen Entschließung festgelegt – keine Leistungskürzungen oder Beitragserhöhungen für die Versicherten kommen werde, betonte der ÖVP-Klubchef. Die Liquidität der ÖGK sei jedenfalls nach wie vor gewährleistet, Grund zur Sorge bestehe also nicht.

Geredet wird übrigens nicht nur mit der Gesundheitskasse: Auch Termine mit den anderen Trägern, etwa der Selbstständigen-Versicherung SVS, werden folgen. (APA)


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