Mehrheit im Innsbrucker Gemeinderat für Gratis-Parken am Samstag

In den Kurzparkzonen der Innsbrucker Innenstadt kann man samstags künftig gratis parken. Der Gemeinderat stimmte mit 24:16 für eine „Probephase“ bis Jahresende – trotz massiver Kritik von Grünen, SPÖ und NEOS.

Bis Silvester fallen in den Kurzparkzonen der Innenstadt samstags keine Gebürhen an.
© Rudy De Moor

Von Michael Domanig

Innsbruck – Am Anfang stand eine Premiere: StR Elisabeth Mayr (SPÖ) erschien gestern Früh im Brautkleid zu der – vor einer Woche anberaumten – Sondersitzung des Innsbrucker Gemeinderates, um es im Anschluss rechtzeitig zu ihrer Hochzeit zu schaffen. Davon abgesehen gab es die erwartet hitzig und kontrovers geführte Debatte – und nach zweieinhalb Stunden das erwartete Ergebnis: Der Gemeinderat beschloss mit 24:16 Stimmen die Aufhebung der Parkgebührenpflicht in den Kurzparkzonen der Innenstadt (Parkzonen F, X, Y und C) an Samstagen. Derzeit ist dort samstags von 9 bis 13 Uhr zu zahlen. Die Maßnahme gilt ab Kundmachung befristet bis 31. Dezember 2020.

Der Beschluss spaltet die Stadtkoalition: Während Für Innsbruck (FI) und ÖVP wie FPÖ, Gerechtes Innsbruck (GI), Liste Fritz und Alternative Liste (ALI) dafür stimmten, votierten die Grünen von BM Georg Willi und die SPÖ mit den NEOS dagegen.

FPÖ-Klubobmann Markus Lassenberger freute sich, dass mit dem Gratisparken ein Teil des FPÖ-Antrages erfüllt werde. Er sieht darin eine wirtschaftsfördernde Maßnahme in Corona-Zeiten, mit dem Ziel, mehr Leute in die Stadt zu bringen. Dauerparken könne mittels Parkuhren oder Parkzetteln leicht verhindert werden, glaubt Lassenberger. Er attackierte Mobilitätsstadträtin Vize-BM Uschi Schwarzl (Grüne) als „Staustadträtin“, deren Fraktion „von Autohass zerfressen“ sei. Den Sondergemeinderat wertete Lassenberger als „Farce“ und „Inszenierung“ – schließlich sei der Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen worden.

Willi habe mit dem Sondergemeinderat völlig korrekt gehandelt, konterte Schwarzl, denn es gehe hier um die Änderung einer gemeinderatspflichtigen Verordnung. Inhaltlich sieht sie in der Aufhebung der Gebührenpflicht durch eine „Mitte-rechts-Mehrheit“ „hochsubventionierten Stillstand“: Viele, auch Anrainer, würden am Samstag künftig keinen Parkplatz mehr finden, die Fluktuation werde durch Dauerparker 
ab-, der Parksuchverkehr zunehmen. „Auch findige Touristen werden es ausnützen und von Freitagabend bis Montagfrüh stehen bleiben“, warnte Schwarzl. Sie verwies erneut auf negative Stellungnahmen der städtischen Ämter, des Behindertenbeirats oder der IVB. Dass die Wirtschaftskammer das Gratisparken am liebsten unbefristet hätte, lässt Schwarzl den Kopf schütteln. Die Kosten durch den Einnahmenentfall und Adaptierungen bei Hinweistafeln und Parkautomaten schätzt sie auf 60.000 bis 70.000 Euro.

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Heftige grüne Kritik setzte es am „Meinungsschwenk“ bei FI – schließlich habe die Fraktion die Parkraumbewirtschaftung am Samstag jahrelang mit guten Argumenten vertreten und verteidigt. Die Grünen zitierten dazu genüsslich aus alten Gemeinderatsprotokollen. GR Gerhard Fritz warf die Frage auf, ob FI den Grünen den Wahlsieg 2018 „noch immer übelnehme“ und deshalb so agiere – was empörte Reaktionen zur Folge hatte.

Wirtschaftsstadträtin Christine Oppitz-Plörer (FI) sah den Beschluss nüchtern: Es handle sich um „keine unreflektierte Einführung von Gratisparken am Samstag“, sondern um eine „Probephase“ samt genauer Evaluierung. Man erwarte sich einen „Erkenntnisgewinn“, ob die erhofften Auswirkungen auf den Handelsstandort eintreten. „Basierend auf diesem Wissen kann man die Lage dann neu bewerten.“

Für Vize-BM Hannes Anzengruber (ÖVP) ist die Gebührenaufhebung eine Corona-bedingte „Stellschraube“ von vielen. Bei Gastgärten, Miet-erlässen oder Wirtschaftsförderung habe man diverse Schritte gesetzt. Nun gelte es, auch in Sachen Aufenthaltsqualität „in die Gänge zu kommen“, Stichwort Bozner Platz. Die Parkraumbewirtschaftung wolle er digital und flexibel weiterentwickeln, um sie so z. B. mit Gutscheinaktionen kombinieren zu können.

Eine Sondersitzung sei eigentlich nur für „unaufschiebbare Anliegen im öffentlichen Interesse“ gedacht, merkte SPÖ-GR Benjamin Plach an. Die gebe es mit Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit zwar zuhauf – doch der bürgerlichen Mehrheit falle „nur dieser unsoziale, verkehrs- und wirtschaftspolitisch falsche Schritt“ ein.

Noch härter die Kritik der NEOS: GR Julia Seidl sprach von „unbegreiflicher Retropolitik“ in einer Zeit, in der ganz Europa darüber nachdenke, die Städte von Autos zu befreien. Sie glaubt auch nicht, dass die Maßnahme, einmal eingeführt, wieder so leicht aufzuheben ist. „Leben in der Stadt findet nicht durch Gratis-Parkplätze statt, sondern durch Hebung der Aufenthaltsqualität“, ergänzte Ersatz-GR Stefan Gleinser.

Die Ein-Mann-Fraktionen stimmten hingegen für die Aufhebung: „Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen“, so GR Tom Mayer (Liste Fritz), man müsse die Leute auch außerhalb der Urlaubszeit ins Stadtzentrum bringen. Dass die „verfehlte grüne Verkehrspolitik“ die „bürgerlichen Kräfte“ wieder enger zusammenbringe, freue ihn, ätzte GR Gerald Depaoli (GI). Mesut Onay (ALI) hofft mit Ende der Testphase auf „mehr Erkenntnisse“ und „Mut zur ökosozialen Verkehrswende“.

Eine Premiere im Plenarsaal: Stadträtin Elisabeth Mayr, hier mit ihren SPÖ-Fraktionskollegen Benjamin Plach, Helmut Buchacher und Irene Heisz (v. l.), erschien zum kurzfristig angesetzten Sondergemeinderat im Brautkleid - sie feierte unmittelbar nach der Sitzung ihre Hochzeit.
© IKM/Dullnigg

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