Spionage? Österreich weist russischen Diplomaten aus

Das Außenministerium bestätigte am Montag einen Bericht, wonach ein Diplomat der russischen Botschaft bis zum 1. September Österreich verlassen muss. Die russische Botschaft in Wien protestierte, der Kreml reagierte mit der Ausweisung eines österreichischen Diplomaten.

Polizisten vor der russischen Botschaft in Wien.
© ALEX HALADA

Wien – Das österreichische Außenministerium hat am Montagvormittag einen Bericht der Kronen Zeitung bestätigt, wonach ein russischer Diplomat ausgewiesen wird. Details wurden nicht genannt. Die Zeitung berichtete, dass der Diplomat Österreich im Zusammenhang mit Wirtschaftsspionage bis zum 1. September verlassen muss.

Der Kreml reagierte mit der Ausweisung eines österreichischen Diplomaten. Ausgehend vom Prinzip der Reziprozität sei als Gegenmaßnahme ein Diplomat der österreichischen Botschaft in Russland zur „Persona non grata“ erklärt worden, teilte das russische Außenministerium am Montagnachmittag mit.

Offenbar Wirtschaftsspionage in Hightech-Unternehmen

Der betreffende russische Diplomat habe „über Jahre hinweg“ mit Unterstützung eines österreichischen Staatsbürgers Wirtschaftsspionage in einem Hightech-Unternehmen betrieben, schrieb die Krone am Montag. Nachdem der Österreicher selbst seinen Vorgesetzten über diese Tätigkeit informiert habe, sei es zu Ermittlungen und einem Prozess gekommen. Der russische Diplomat, der als Führungsoffizier genannt worden sei, habe jedoch mit Verweis auf seine diplomatische Immunität jegliche Aussage verweigert.

Das österreichische Außenministerium bestätigte am Montagvormittag gegenüber der APA, dass ein russischer Diplomat ausgewiesen werde. Sein Verhalten habe nicht den Bestimmungen der Wiener Diplomatenrechtskonvention entsprochen, erklärte ein Sprecher. Weitere Details werde das Außenministerium nicht bekannt geben und den Fall auch nicht kommentieren, hieß es. Auch das Bundeskanzleramt wollte sich nicht äußern und verwies auf das Außenministerium.

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Medienbericht über Wirtschaftsspionage

Aus Diplomatenkreisen hieß es, dass es sich bei dem Schritt um eine „Ultima Ratio“ gehandelt habe. Es sei eine Rote Linie überschritten worden, das habe Österreich nicht tolerieren können. In informierten Kreisen war davon die Rede, dass es sich nicht um einen Diplomaten aus der russischen Botschaft in Wien, sondern der Ständigen Vertretung Russlands bei internationalen Organisationen handelte. Vonseiten der UNO gab es dafür keine Bestätigung. Ein UNO-Sprecher nannte den Fall gegenüber der APA „eine rein bilaterale Angelegenheit zwischen Österreich und der Russischen Föderation“.

Unterdessen verwies das österreichische Justizministerium in diesem Zusammenhang auf ein Gerichtsverfahren gegen einen geständigen Österreicher, dem die Staatsanwaltschaft Wirtschaftsspionage zugunsten des Auslands vorgeworfen hatte. Dieses Verfahren ist im Sommer in Wien mit Diversion und der Zahlung einer „hohen fünfstelligen Summe“ zu Ende gegangen.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien am 4. März 2020 den Strafantrag eingebracht hatte, war dem Angeklagten laut einer Sprecherin des Landesgerichts Wien bei der Hauptverhandlung am 2. Juni vorgeschlagen worden, im Zuge einer Diversion eine hohe Geldstrafe zu bezahlen. Nach der Bezahlung einer „hohen fünfstelligen Summe“ sei der Fall im August auch rechtskräftig abgeschlossen worden, erklärte sie gegenüber der APA. Bei der Hauptverhandlung, die knapp zwei Stunden dauerte, seien keine Zeugen geladen gewesen, erläuterte die Gerichtssprecherin. „Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass es offensichtlich um russische Staatsangehörige gegangen ist, denen Dinge mitgeteilt worden sind“, sagte sie.

Empörung bei russischer Botschaft

Heftig fiel am Montag die Reaktion der russischen Botschaft in Wien aus: „Wir sind über diese unbegründete Entscheidung der österreichischen Regierung empört, sie ist ein Schaden für die konstruktiven russisch-österreichischen Beziehungen. Wir sind überzeugt, dass eine vergleichbare Reaktion Moskaus nicht lange auf sich warten lassen wird“, hieß es in einer der APA vorliegenden Erklärung. Letzteres würde nach diplomatischen Gepflogenheiten bedeuten, dass ein österreichischer Diplomat demnächst Russland verlassen muss.

Während Tschechien, die Slowakei oder Deutschland zuletzt russische Diplomaten ausgewiesen haben, ist dieses Vorgehen für Österreich eher ungewöhnlich. Selbst 2018, als die Mehrheit der EU-Staaten sich während der sogenannten Skripal-Affäre entschloss, russische Diplomaten auszuweisen, zog Österreich nicht mit. Zahlreiche Länder hatten damals mit einer Diplomatenausweisung auf den Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal in England reagiert. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verteidigte die österreichische Entscheidung mit der österreichischen Neutralität und der Tatsache, dass Wien Sitz vieler internationaler Organisationen sei. Außerdem habe das Land eine Tradition als Brückenbauer zu Russland bei gleichzeitiger fester Verankerung im Westen, so Kurz damals.

Im Juni 2007 hatte zudem die kurzfristige Verhaftung des russischen Staatsangehörigen Wladimir W. für deutliche Verstimmungen zwischen Wien und Moskau gesorgt: Dieser Vertreter der russischen Weltraumagentur war damals verdächtigt worden, gemeinsam mit einem Bundesheer-Angehörigen Daten eines Kampfhubschraubers ausspioniert zu haben. W. musste jedoch schließlich enthaftet werden, da er im Zusammenhang mit einer Weltraumtagung in der Wiener UNO-City auch am Ort seiner Festnahme in Salzburg formal diplomatische Immunität besaß.

Im Juni war in Salzburg ein ehemaliger Offizier des österreichischen Bundesheeres wegen des Vorwurfs der Spionage zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er soll im Kontakt mit einem russischen Verbindungsoffizier gestanden sein und ein Vierteljahrhundert lang Informationen über die österreichischen Waffensysteme und den Aufbau des Bundesheeres nach Moskau übermittelt haben. Der pensionierte Oberst wurde im Sinne der Anklage wegen des Verbrechen des „Verrats von Staatsgeheimnissen“ sowie wegen des Vergehens „Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“ und wegen des Verbrechens der „Vorsätzlichen Preisgabe eines militärischen Geheimnisses“ schuldig gesprochen. (APA)


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