Kurz kündigt "wirtschaftliches Comeback" an, Impfung soll sicher sein

In einer Rede wandte sich Bundeskanzler Sebastian Kurz an die Bevölkerung. Neben einem Ausblick auf den Herbst und Winter in der Pandemie konzentrierte sich Kurz vor allem auf Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) will der wirtschaftlichen Krise nach der Corona-Krise entgegentreten.
© GEORG HOCHMUTH

Wien – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in seiner Rede zur Lage der Nation das wirtschaftliche Comeback Österreichs für kommendes Jahr angekündigt und entsprechende Maßnahmen vorgestellt. "Wir haben es mittlerweile nicht mehr nur mit einer globalen Gesundheitskrise zu tun, sondern längst auch mit einer globalen Wirtschaftskrise", sagte Kurz am Freitag im Bundeskanzleramt.

Österreich sei als kleines Land nicht verschont geblieben. "Dieses Jahr werden wir knapp sieben Prozent unserer Wirtschaftskraft einbüßen. Aber wir können uns sicher sein: Nächstes Jahr kehrt das Wachstum zurück und unser Comeback wird beginnen", so Kurz. Damit dies gelingt, wolle die Regierung die Attraktivität des Standortes stärken und so viele Menschen wie möglich, die aktuell arbeitslos sind, in Zukunftsbranchen vermitteln.

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Digitalisierung, Pflege und neue Körperschaftsform

Die Schwerpunkte werden in den Bereichen Digitalisierung und Pflege sein, wo besonderes Potenzial bestehe. Alleine in der Pflege werden bis 2030 mehr als 70.000 zusätzliche Fachkräfte gebraucht werden. Und durch die digitale Transformation könnten bis zu 20.000 zusätzliche Jobs entstehen. "Diese Potenziale wollen wir nutzen", so Kurz.

Darüber hinaus soll es ein Gründerpaket geben mit einer neuen Körperschaftsform (die Austrian Limited), die rasche und unbürokratische Gründung sowie Beteiligung von Mitarbeitern ermöglichen soll. Weiters sollen die Sozialpartner Vorschläge für eine verbesserte gesetzliche Grundlage für das Home-Office erarbeiten und eine Offensive für den Kauf heimischer Produkte gestartet werden.

Als exportorientiertes Land sei Österreich Profiteur der international vernetzten Wirtschaft. Gleichzeitig gebe es aber Bereiche in denen es möglich und wünschenswert sei, österreichische Produkte zu kaufen und regional zu konsumieren. "Zum Beispiel bei Lebensmitteln können wir einfach und leicht auf regionale, österreichische Produkte setzen. Das ist gesund, schützt das Klima, ist gut für die Landwirtschaft und gibt Sicherheit in Zeiten der Krise. Die öffentliche Hand wird hier mit gutem Beispiel vorangehen und künftig in öffentlichen Kantinen, wann immer möglich, regional einkaufen", so der Kanzler.

Schulen sollen weiterer Schwerpunkt werden

Neben dem Fokus auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in nächster Zukunft auch mehr in Schulen investieren. Der Lockdown habe hier Schwächen aufgezeigt. Es brauche einerseits einen Digitalisierungsschub für Bildungseinrichtungen und mehr Unterstützung für Brennpunkt-Schulen, kündigte der Regierungschef in seiner Ansprache an.

Home-Schooling habe "uns den Spiegel vorgehalten". Schüler wurden über Nacht von ihrem sozialen Umfeld getrennt, Eltern zu Lehrern gemacht und von Lehrern wurde verlangt, dass sie plötzlich digitale Experten sind. "Das konnte nicht von heute auf morgen reibungslos funktionieren und hat uns auch gezeigt, dass wir bei der Digitalisierung in der Schule rasch und großzügig investieren müssen."

Home-Schoolings habe auch gezeigt, dass manche Schüler (knapp sieben Prozent) nur schwer zu erreichen und zu unterrichten gewesen seien. "Sehr oft sind diese Kinder aus sozial schwächeren, bildungsfernen Schichten." Diese wolle man nicht zurücklassen und daher soll es zusätzliche Unterstützung, besonders für sogenannte "Brennpunktschulen", durch administratives und psychosoziales Personal geben. Kurz kündigte rasche diesbezügliche Verhandlungen mit den Bundesländern an.

Alterseinsamkeit und Philosophie

Der Kanzler bekräftigte weiters das bereits angekündigte Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Alterseinsamkeit. Mehrere Ministerien sollen gemeinsam mit den Bundesländern an der Schaffung eines sicheren Umfeldes für Pflegeheime und Krankenhäuser arbeiten, um auch weiterhin bei möglicherweise wieder steigenden Infektionszahlen im Herbst und Winter Besuche und Kontakt zu ermöglichen.

Kurz möchte zudem die Auswirkungen der Pandemie auf das Land und die Gesellschaft philosophisch untersuchen und gründet zu diesem Zweck ein "Philosophicum" mit Prof. Konrad Paul Liessmann und anderen führenden Wissenschaftlern im Bundeskanzleramt, das in den kommenden Monaten abseits der Tagespolitik Raum für Diskussionen bieten soll.

Kurz verspricht sicheren Impfstoff

Sollte in Österreich ein Corona-Impfstoff zugelassen werden, werde dieser sicher sein. Das versicherte Kurz, um verunsicherten Menschen die Angst zu nehmen. "Ich garantiere, dass die österreichischen Behörden nur einen Impfstoff zulassen werden, der erprobt ist." Er bekräftigte, dass es "keine Impfpflicht geben wird". "Wer sich nicht impfen möchte, muss es nicht tun."

Kurz zeigte sich in seiner Bilanz- und Ausblick-Rede überzeugt, dass eine Rückkehr zur Normalität bis Sommer 2021 möglich sei. "Das Jahr 2020 war bisher ein herausforderndes und in jeglicher Hinsicht noch nie da gewesenes Jahr, ein Jahr, das uns allen schon bisher viel abverlangt hat. Aber die gute Nachricht ist: Es gibt schön langsam Licht am Ende des Tunnels. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese Coronakrise kürzer andauern wird, als viele Experten ursprünglich vorhergesagt haben", so Kurz.

Es sei aus heutige Sicht sehr wahrscheinlich, "dass wir bereits nächsten Sommer zu unserer gewohnten Normalität zurückkehren werden können". Fortschritte in der Entwicklung von Schutzimpfungen und Behandlungen sowie immer schnellere Testmethoden sollten dies möglich machen, sagte Kurz. Er schloss auf Nachfragen einen neuerlichen Lockdown zwar nicht explizit aus, aber er sagte, dass "wir alles tun, um das zu verhindern".

Kurz sieht wesentliche Fortschritte in Erforschung von SARS-CoV-2

"Wir kennen das Virus heute viel besser, als dies noch im Frühling der Fall war. Wir verstehen es wissenschaftlich genauer. Wir wissen mehr darüber, wie man sich ansteckt, für wen es besonders gefährlich ist und wie man es behandelt. Alleine das ist schon ein wesentlicher Fortschritt", so der Kanzler.

Klar sei aber auch, "dass in den nächsten Monaten noch eine herausfordernde Zeit vor uns liegt". Es kommen der Schulbeginn und auch die kältere Jahreszeit. Viele Aktivitäten verlagern sich wieder von draußen nach drinnen. Dazu komme noch die alljährliche Grippewelle. Dadurch könne sich die Situation sehr schnell wieder zuspitzen, sagte Kurz und kündigte an, dass die Regierung kommende Woche eine Evaluierung der aktuellen Lage vornehmen werde.

📽️ Video | Petauschnig (ORF) zur aktuellen Corona-Lage

"Es werden Wellenbewegungen sein, mit Erfolgen und Rückschlägen, mit Verschärfungen und Lockerungen. Wir werden dabei stets nach dem bewährten Zugang agieren - so viel Freiheit wie möglich, so viele Einschränkungen wie notwendig."

Auch wenn die vergangenen Monate sehr hart gewesen seien, sei Österreich bisher gut durch diese Krise gekommen, bilanzierte der Kanzler. Er appellierte an die Bevölkerung, auch diesen Herbst und Winter "so diszipliniert wie möglich" zu bleiben.

Dass er heute alleine aufgetreten ist ohne Koalitionspartner, begründete Kurz damit, dass er den Sommer dazu genutzt habe, um zu reflektieren und es ihm ein Anliegen gewesen sei, sich an die Bevölkerung zu wenden. Aber bereits kommende Woche werde man wie gewohnt mit dem Koalitionspartner zu viert auftreten. "Wir sind ein Team, aber es ist üblich, nicht nur als Zwillingspärchen aufzutreten, sondern auch alleine einen Auftritt zu absolvieren."

Kurz verteidigt Gesundheitsministerium

Die vom Gesundheitsministerium erlassenen Verordnungen und geplanten Gesetze zur Bekämpfung der Coronapandemie sorgen indes immer wieder für heftige Kritik. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nahm das vom grünen Minister Rudolf Anschober geführte Ressort am Freitag in Schutz. "Das Gesundheitsministerium versucht eine solide gesetzliche Basis zu schaffen, wir gehen auf die Kritik ein."

Das Ziel sei es, demokratiepolitische Aspekte zu berücksichtigen, aber gleichzeitig auch den Behörden im Kampf gegen die Pandemie Handlungsmöglichkeiten zu geben. Er sei optimistisch, bei den geplanten Novellen zum Covid-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz zu guten Lösungen zu kommen. Dazu soll der ständige Unterausschuss des Hauptausschusses eingebunden werde. Anschober hat bereits angekündigt, die Klubobleute der Parlamentsparteien zu Gesprächen zu laden.

Das Gesundheitsministerium greife zudem verstärkt auf den Verfassungsdienst zurück, sagte Kurz auf die Frage nach möglichen Konsequenzen aus dem Gesetzemurks der letzten Monate.

Der Kanzler kündigte in seiner Erklärung am Freitag zudem ein neues Krisengesetz an. "Corona hat das letzte halbe Jahr uns als Politik sehr herausgefordert und viele öffentliche Institutionen an ihre Grenzen gebracht. In manchen Situationen haben wir gesehen, dass wir eine bessere gesetzliche Grundlage für rasches und effektives Handeln in Krisenzeiten brauchen. Wir werden daher als Bundesregierung ein neues Krisensicherheitsgesetz erarbeiten." Das neue Gesetz soll eine moderne Grundlage für abgestimmtes Handeln einzelner Behörden aber auch unbürokratische Beschaffungsvorgänge ermöglichen, "damit wir für die nächste Herausforderung gerüstet sind - ganz gleich ob es sich um eine Pandemie, einen Terroranschlag oder einen Cyberangriff handelt", so Kurz. (APA)


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