Beschwerde bei EU gegen einseitige Medienbevorzugung in Ungarn

Die ungarische Regierung verletzt nach der Auffassung von 16 internationalen Journalistenorganisationen die Beihilferegeln der EU.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán.
© ATTILA KISBENEDEK

Budapest, Brüssel – 16 internationale Journalistenorganisationen haben sich bei EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager über die einseitige Bevorzugung von regierungsfreundlichen Medien in Ungarn - allen voran des staatliche Rundfunks - beschwert. Die ungarische Regierung verletze die Beihilferegeln der EU, betonten sie in dem Brief.

Die Organisationen zeigten sich "bestürzt" darüber, dass die EU-Kommission auf frühere Beschwerden dazu in den Jahren 2016 und 2018 bisher noch nicht reagiert habe. Die Schaffung der regierungsnahen ungarischen Stiftung KESMA 2018 habe die Lage verschärft. KESMA kontrolliere jetzt mehr als 470 Medien in Ungarn. Auch werde die Medienkontrolle in Ungarn zum Vorbild für andere Länder in der Region, etwa Slowenien.

"Wir bitten Sie dringend, Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht der ungarischen Öffentlichkeit auf Zugang zu freien und pluralistischen Nachrichtenquellen zu verteidigen", schrieben die Unterzeichner des Briefs. Zu ihnen gehören etwa Reporter ohne Grenzen (RSF/RoG), das Internationale Presse-Institut (IPI), die Vereinigung der Europajournalisten (AEJ) und die Europäische Journalisten-Föderation (EFJ). (APA/dpa)

Erneut Chefredakteur in Ungarn plötzlich gekündigt

In Ungarn ist erneut der Chefredakteur eines regierungskritischen Mediums gekündigt worden. Péter Rózsa von der Wochenzeitung "168 óra" (168 Stunden) wurde nach offizieller Begründung vom Dienst freigestellt, weil in der aktuellen Ausgabe des Blattes ein Foto vom "minderjährigen Kind" des Ministerpräsidenten Viktor Orbán erschienen war, berichtete das Portal "Media1" am Mittwoch.

Bei dem Bild handelte es sich um ein älteres offizielles Familienfoto der siebenköpfigen Familie Orbán, das der Ministerpräsident einmal im Advent online veröffentlicht hatte. Auf dem Bild ist das heute 16-jährige Nesthäkchen der Familie, Flóra, noch im Volksschulalter zu sehen. Die Wochenzeitung hatte in der am heutigen Mittwoch ausgelieferten Blattnummer das Familienfoto als Kontrapunkt zu ihrer Kritik an der Sozialpolitik der Regierung verwendet.

Bei der seit 31 Jahren existierenden, traditionell als prononciert linksliberal geltenden Zeitung hatten sich in jüngerer Zeit bereits deutliche Veränderungen abgezeichnet. Der Unternehmer Pál Milkovics, der den erst seit einem Jahr amtierenden Chefredakteur Rózsa nun mit sofortiger Wirkung gekündigt hatte, war erst im Juli in den Mutterkonzern Brit Media als Teilhaber und Generaldirektor eingestiegen. Milkovics hatte damals betont, er wolle, dass "168 óra" inhaltlich "in die Mitte" rücke und es "nicht mehr nur die Linken lesen". Brit Media selbst ist wiederum mit dem als regierungsnah geltenden jüdisch-orthodoxen Rabbiner Slomó Köves verbunden.

Die Entlassung erinnert an den Hinauswurf von Szabolcs Dull, Chefredakteur von "Index", Ungarns bis dahin größtem Nachrichtenportal, im Juli. Daraufhin hatte die gesamte 90-köpfige Redaktion das Unternehmen verlassen, was auch international für großes Aufsehen sorgte. Tausende Menschen hatten an einer Solidaritätsdemonstration für "Index" teilgenommen.

Kritiker werfen der rechtsnationalen Regierung Orbán seit Jahren wachsenden Druck auf die kritische Presse und das systematische "Umpolen" von Medienunternehmen auf Regierungslinie vor. Die Regierung weist die Vorwürfe zurück und spricht von den "Entscheidungen privater Unternehmer" und "Veränderungen des Marktes".

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