Nawalny mit Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet
Jetzt liegt der Beweis aus einem Labor der deutschen Bundeswehr vor: Der russische Regierungskritiker Nawalny ist mit einem Nervenkampfstoff vergiftet worden. Die deutsche Kanzlerin Merkel ist sich sicher, dass Nawalny „zum Schweigen gebracht werden“ sollte.
Berlin – Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben der deutschen Regierung mit einem chemischen Nervenkampfstoff vergiftet worden. Das teilte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch in Berlin mit. Der zweifelsfrei nachgewiesene Kampfstoff gehört demnach zur Nowitschok-Gruppe, die bereits im Fall des vergifteten russischen Ex-Doppelspions Sergej Skripal eingesetzt wurde.
„Es sind bestürzende Informationen über den versuchten Giftmord an einem der führenden Oppositionellen Russlands“, sagte Merkel. In einer ersten Reaktion sagte ein Sprecher des russischen Präsidialamtes, die Regierung in Moskau sei über die Erkenntnisse in Deutschland nicht informiert worden.
Den Angaben der deutschen Bundesregierung zufolge wurde der Kampfstoff bei einer Untersuchung in einem Spezial-Labor der deutschen Bundeswehr auf Veranlassung des Berliner Universitätsklinikums Charité festgestellt. Merkel sagte, es sei nun erwiesen, dass der 44-jährige Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Schweigen gebracht werden sollte. „Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss“, sagte die Kanzlerin. „Die Welt wird auf Antworten warten.“ Ihre kurze Erklärung schloss sie mit den Worten: „Das Verbrechen an Alexej Nawalny richtet sich gegen die Grundwerte und Grundrechte, für die wir eintreten.“
Zitate | Angela Merkel zum Fall Nawalny
„Alexej Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden, und ich verurteile das auch im Namen der ganzen Bundesregierung auf das Allerschärfste.“
„Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt. Es stellen sich jetzt sehr schwerwiegende Fragen, die nur die russische Regierung beantworten kann und beantworten muss.“
„Das Schicksal Alexej Nawalnys hat weltweite Aufmerksamkeit erlangt. Die Welt wird auf Antworten warten.“
„Das Verbrechen an Alexej Nawalny richtet sich gegen die Grundwerte und Grundrechte, für die wir eintreten.“
Maas: Beratungen, „wie wir in Europa angemessen reagieren“
Auch der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte, Russland müsse nun die Verantwortlichen ermitteln und zur Rechenschaft ziehen. Am Nachmittag sei der russische Botschafter in Berlin erneut ins Auswärtige Amt zitiert worden, um ihm dies „nochmals unmissverständlich“ deutlich zu machen. „Wir werden nun auch unverzüglich die Partner in der EU und der NATO auf den dafür vorgesehenen Kanälen informieren“, kündigte Maas an. Gemeinsam werde in den nächsten Tagen beraten, „wie wir in Europa angemessen reagieren“, sagte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Wir werden auch im Lichte dessen entscheiden, wie Russland sich verhält.“ Die Regierung in Moskau sollte selbst ein ernsthaftes Interesse haben an guten Beziehungen zu seinen Nachbarn in Europa. Jetzt sei ein geeigneter Zeitpunkt, dazu einen Beitrag zu leisten.
Ein Vertrauter Nawalnys, Leonid Wolkow, erklärte auf Twitter, dass der Kampfstoff Nowitschok verwendet worden sei, weise eindeutig auf eine Beteiligung Putins hin. Nawalny wird seit dem 22. August in der Berliner Charité behandelt. Der 44-Jährige war am 20. August auf einem Inlandsflug zusammengebrochen. Zunächst wurde er im sibirischen Omsk behandelt, bevor er nach Deutschland geflogen wurde. Russische Ärzte hatten erklärt, dass sie keine Hinweise auf eine Vergiftung gefunden hätten. Die Charité teilte wenige Tage nach Nawalnys Eintreffen dagegen mit, dass sie Spuren von Gift in dessen Körper festgestellt habe.
Die Charité erklärte am Nachmittag, der Gesundheitszustand Nawalnys sei weiterhin ernst. Zwar gingen die Symptome der nachgewiesenen Vergiftung zurück, Nawalny liege aber nach wie vor auf der Intensivstation und werde maschinell beatmet. Es sei mit einem längeren Krankheitsverlauf zu rechnen. Langzeitfolgen der schweren Vergiftung seien nicht auszuschließen.
📽️ Video | Verena Gleitsmann (ORF) über den Fall Nawalny
Russland zur „vollen Kooperation“ mit Berlin bereit
Die russische Regierung erklärte sich am Mittwoch zur Zusammenarbeit bereit. Die russische Regierung sei bereit, mit Berlin „vollständig zu kooperieren“, erklärte der Kreml am Abend in Moskau. Zuvor hatten russische Sicherheitsbehörden erklärt, sie sähen keinen Anlass für Ermittlungen. Anzeichen für eine Straftat gebe es nicht. Allerdings kontaktierte der Moskauer Generalstaatsanwalt am 27. August das deutsche Bundesamt für Justiz, um Informationen in dem Fall einzuholen, wie das Justizministerium in Berlin bestätigte. Einem Bericht der russischen Zeitung „RBC“ zufolge wollten die russischen Behörden Auskunft über die Behandlung Nawalnys, Ergebnisse von Blut- und Urintests sowie Erkenntnisse über Stoffe, die dabei gefunden worden seien.
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, die Bundesregierung werde mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Kontakt aufnehmen. Auch der russische Ex-Doppelagent Skripal und seine Tochter waren Anfang 2018 in Großbritannien mit einem chemischen Kampfstoff der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden, wie die OVCW damals feststellte. Großbritannien und viele andere westliche Staaten machten damals Russland dafür verantwortlich. Die Regierung in Moskau wies aber jegliche Beteiligung zurück. Dennoch wiesen zahlreiche westliche Staaten - nicht aber Österreich - als Reaktion mehr als 100 russische Diplomaten aus.
Österreich verurteilt Einsatz von chemischen Waffen
Am Mittwoch verurteilte auch Österreich „unmissverständlich den Einsatz von chemischen Waffen unter allen Umständen“. „Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte das Außenministerium im Kurznachrichtendienst Twitter und forderte erneut eine unabhängige und transparente Untersuchung des Angriffs auf Nawalny.
Direktere Kritik an Russland übten die Grünen. Die außenpolitische Sprecherin der Grünen Ewa Ernst-Dziedzic sprach in einer Aussendung von einem „Angriff auf die Demokratie“ und forderte von Russland Aufklärung. Der Nervengiftangriff sollte nicht nur Nawalny einschüchtern, „sondern auch alle anderen regimekritischen Stimmen in der russischen Bevölkerung“, meinte . Sie forderte „ein entschiedenes und geeintes Vorgehen auf internationaler Ebene, um der russischen Regierung klar aufzuzeigen, dass hier Grenzen überschritten wurden“. (APA/Reuters/AFP/dpa)