Türkischer Außenminister wirft Kurz "abstoßende Politik" vor

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wirft Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit vor, weil dieser von der EU eine geschlossene Haltung gegenüber der Türkei gefordert hatte.

Sebastian Kurz bei einem Treffen mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu. (Archivfoto)
© APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATI

Ankara/Wien/Athen – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) scharf angegriffen. "Die eigentliche große Bedrohung für die EU und deren Werte stellt die verzerrte Ideologie dar, die Kurz vertritt", schrieb Cavusoglu Samstag auf Twitter. "Diese abstoßende Politik, die auf Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit beruht, ist die kranke Denkweise unserer Zeit", so Cavusoglu.

Cavusoglu reagierte damit auf Aussagen des Kanzlers. Kurz hatte zuvor die EU in Interviews mit europäischen Zeitungen und in einem Tweet dazu aufgerufen, sich vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht erpressen oder bedrohen zu lassen. "Es braucht vielmehr volle Solidarität mit #Griechenland und einen ordentlichen Schutz der #EU-Außengrenzen", schrieb der Bundeskanzler auf Twitter.

Dem deutschen Handelsblatt (Samstag-Ausgabe) sagte Kurz, es existiere noch keine geschlossene Haltung der EU-Mitgliedsländer gegenüber dem türkischen Präsidenten Erdogan. Kurz wünscht sich deshalb mehr Einigkeit. "Ich wünsche mir eine geeinte Europäische Union, die entschlossen dagegen vorgeht. Dass dies nicht geschieht, kann ich nicht nachvollziehen", sagte er der Zeitung. Kurz verurteilte, dass Erdogan versuche, Türken oder türkischstämmige Migranten, die in Westeuropa leben, für seine Zwecke zu instrumentalisieren.

Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer als Hintergrund

Hintergrund ist der Streit zwischen Ankara und Athen um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer. Erdogan hatte Griechenland zuletzt erneut mit Konsequenzen gedroht. Die Türkei sei in dem Konflikt "zu allen Möglichkeiten und allen Konsequenzen bereit", sagte Erdogan am Samstag in einer Rede in Istanbul.

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Wegen eines Streits um weitere Gelder für das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei hatte Ankara Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Migranten offen. Daraufhin machten sich Tausende Menschen auf den Weg, um aus der Türkei nach Griechenland und somit in die EU zu gelangen. Griechenland ließ sie jedoch nicht passieren. (APA)

Schallenberg zu Cavusoglu: "Werden weiter klare Sprache sprechen"

"Österreich wird auch weiterhin eine ganz klare Sprache sprechen, wenn die Türkei gegen internationales Recht verstößt, Menschenrechte, Medienfreiheit und rechtsstaatliche Prinzipien verletzt oder Flüchtlinge und Migranten als Druckmittel instrumentalisiert." So kommentierte Außenminister Alexander Schallenberg am Sonntag die Attacke seines türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu auf Kanzler Sebastian Kurz.

"Das ist keine auf Rassismus oder Islamfeindlichkeit beruhende Politik", konterte Schallenberg gegenüber der APA, "sondern ein konsequentes Eintreten für jene Werte, auf denen die Europäische Union fußt und die unsere Stabilität und Wohlstand garantieren. Dass manche türkische Politiker das offenbar nicht unterscheiden können, belegt einmal mehr, wie weit sich die Türkei in den letzten Jahren von Europa entfernt hat."


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