Maas erhöht Druck auf Moskau im Fall Nawalny

Nach der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny bringt Deutschland das Pipeline-Projekt "Nordstream 2" ins Spiel. Russland bestreitet, in die Vergiftung des 44 Jahre alten Oppositionellen verwickelt zu sein, laut dem deutschen Außenminister Heiko Maas gibt es aber "viele Indizien" dafür.

Deutschlands Außenminister Minister Heiko Maas.
© STEFANIE LOOS /AFP

Berlin – Der deutsche Außenminister Heiko Maas erhöht den Druck auf Russland, zur Aufklärung der Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny beizutragen. In Hinblick auf das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 sagte der SPD-Politiker der Bild am Sonntag: "Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern."

Bisher hatte die deutsche Bundesregierung eine Verknüpfung des Falls Nawalny mit dem deutsch-russischen Gasprojekt vermieden. Maas betonte aber auch, dass ein Stopp der fast fertig gebauten Pipeline auch deutschen und europäischen Firmen schaden würde: "Wer das fordert, muss sich der Konsequenzen bewusst sein. An Nord Stream 2 sind mehr als 100 Unternehmen aus zwölf europäischen Ländern beteiligt, etwa die Hälfte davon aus Deutschland." Die Debatte jetzt allein auf Nord Stream 2 zu verengen, werde dem Fall nicht gerecht. An dem Pipeline-Projekt ist auch die österreichische OMV beteiligt.

"Wenn es in den nächsten Tagen auf der russischen Seite keine Beiträge zur Aufklärung gibt, werden wir mit unseren Partnern über eine Antwort beraten müssen", machte Maas deutlich. "Wenn wir über Sanktionen nachdenken, sollten diese möglichst zielgenau wirken."

Russland bestreitet Vergiftung

Russland bestreitet, in die Vergiftung des 44 Jahre alten Oppositionellen verwickelt zu sein, laut Maas gibt es aber "viele Indizien" dafür. Das Nervengift Nowitschok habe sich in der Vergangenheit im Besitz russischer Stellen befunden und sei nur einer sehr kleinen Gruppe von Menschen zugänglich. "Und das Gift wurde von staatlichen Stellen bereits für den Anschlag auf den Ex-Agenten Sergej Skripal verwendet. Wenn sich die russische Seite nicht an der Aufklärung des Verbrechens an Herrn Nawalny beteiligt, wäre das ein weiteres Indiz für die Tatbeteiligung des Staates. Sollte es über Verschleierungen und Nebelkerzen nicht hinausgehen, müssen wir davon ausgehen, dass Russland etwas zu verheimlichen hat", sagte Maas.

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Die Fahne Russlands weht auf der Botschaft (l) nahe der Universitätsklinik Charité mit dem Bettenhaus. In der Klinik wird der russische Regierungskritiker Nawalny nach einer Vergiftung behandelt.
© APA/dpa/Kay Nietfeld

Der deutsche Außenminister würde Nawalny gern besuchen, "wenn es sein Gesundheitszustand zulässt". Der 44-Jährige war vor mehr als zwei Wochen bei einem Inlandsflug in Russland unter heftigen Schmerzen ins Koma gefallen. Zunächst wurde er in einem Krankenhaus in Sibirien behandelt. Nach internationalem Druck und auf Drängen seiner Familie wurde er dann in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.

Kritik an Wahlkampf von US-Präsident Trump

US-Präsident Donald Trump warf Maas indes ein ruchloses Verhalten im amerikanischen Wahlkampf vor. Trump hatte Briefwähler zum Versuch einer doppelten Stimmabgabe ermutigt – dazu sagte Maas der Bild am Sonntag: "Es ist verstörend, dass ein amerikanischer Präsident glaubt, so etwas nötig zu haben." Er setze auf die Vernunft und den gesunden Menschenverstand der Amerikaner, "damit der ruchlose Versuch scheitert, Zweifel an der Gültigkeit der Wahl zu säen, um später womöglich eine Wahlniederlage nicht zu akzeptieren", sagte der SPD-Politiker.

Trump hatte Briefwählern bei der Präsidentenwahl im November zum Versuch nahegelegt, zusätzlich auch im Wahllokal abzustimmen, und damit für einen Eklat gesorgt. Sollte das Briefwahl-System so gut funktionieren, wie von dessen Befürwortern angegeben, "dann werden sie nicht in der Lage dazu sein", argumentierte Trump. Trump wollte mit seinem Vorstoß auf das angebliche Betrugspotenzial bei der Briefwahl hinweisen, gegen die er seit Wochen Sturm läuft. Mehrere Bundesstaaten betonten, dass eine doppelte Stimmabgabe illegal wäre. (APA/dpa)

Russland wirft Deutschland Verzögern der Nawalny-Ermittlungen vor

Russland hat Deutschland vorgeworfen, die Bemühungen zur Aufklärung des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny zu blockieren. "Berlin verzögert die Untersuchung, zu der es selbst aufruft. Mit Absicht?", erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Sonntag im Onlinedienst Facebook.

Berlin habe nicht auf ein Rechtshilfeersuchen der russischen Staatsanwaltschaft vom 27. August reagiert. "Lieber Herr Maas, wenn die deutsche Regierung es mit ihren Äußerungen ernst meint, sollte sie daran interessiert sein, so bald wie möglich eine Antwort auf eine Anfrage der russischen Generalstaatsanwaltschaft zu erstellen", erklärte die Sprecherin. "Bisher sind wir nicht sicher, ob Deutschland nicht ein doppeltes Spiel spielt", fügte sie hinzu.


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