Hass im Netz: Edtstadler lädt Google und Co zu Gipfel

Auch TikTok wurde zu dem Treffen gebeten. Änderungen am neuen und umstrittenen Gesetz gegen Hass im Netz soll es aber nicht geben.

Symbolfoto
© Andreas Rottensteiner

Wien – Nach ihrer Kritik an den neuen Regeln zur Bekämpfung von Hass im Netz können die US-Giganten Google und Facebook aber auch die chinesische Plattform TikTok ihre Bedenken nun persönlich im Kanzleramt vortragen. Sie sind, ebenso wie die Internet Service Provider Austria. von Kanzleramtsministerin Karoline Edstadler (ÖVP) zu einem Gipfel kommende Woche geladen. Änderungen wird die Ministerin den Online-Riesen offenbar nicht signalisieren, schreibt sie doch am Sonntag in einer Aussendung, die vorgesehenen Strafen von bis zu zehn Millionen seien zwar hoch, aber notwendig. Google und Facebook hatten am Freitag die Regierungspläne kritisiert und europäische Lösungen statt nationaler Ansätze gefordert.

Das neue „Kommunikationsplattformen-Gesetz“ gilt für alle Anbieter von Plattformen, die mehr als 100.000 Nutzer oder einen Umsatz in Österreich von über 500.000 Euro haben. Die Plattformen müssen einen für Behörden und Gerichte erreichbaren Beauftragten anstellen und ein „wirksames und transparentes Verfahren“ für die Meldung und Löschung rechtswidriger Inhalte einrichten. Gelöscht werden muss binnen 24 Stunden, wenn die Rechtswidrigkeit „bereits für einen juristischen Laien (...) offenkundig“ ist, bzw. binnen sieben Tagen, wenn eine detaillierte Prüfung nötig ist.

Die Medienbehörde KommAustria kann bei Verstößen Geldbußen von bis zu zehn Mio. Euro verhängen. Sollte eine Onlineplattform keinen Sitz in Österreich haben, will man die Strafen eintreiben, indem Zahlungen österreichischer Firmen an die Plattform „abgefangen“ werden. Möglich sind auch Geldstrafen gegen die von den Firmen nominierten Kontaktpersonen der Behörden (bis zu 50.000 Euro). (APA)


Kommentieren


Schlagworte