Johnson setzte neue Frist: Brexit-Gespräche wieder im Krisenmodus

Der britische Premier droht mit einem hartem Bruch nach der Übergangsphase, wenn es bis 15. Oktober keine Einigung gebe. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier warf daraufhin der Regierung in London Rosinenpickerei vor.

Großbritanniens Premier Boris Johnson setzt die Europäische Union kurz vor der nächsten Gesprächsrunde unter Druck.
© AFP

London – Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Spannungen bei den seit Monaten festgefahrenen Brexit-Verhandlungen durch ein Ultimatum verschärft. Johnson verlangte einen Tag vor der neuen Gesprächsrunde in London eine Einigung bis zum 15. Oktober. Andernfalls könne es kein Handelsabkommen zwischen beiden Seiten geben.

Zudem drohte die Regierung Medienberichten vom Montag zufolge in einer der überraschendsten Wendungen in der vierjährigen Brexit-Saga damit, bei Ausbleiben einer Einigung über die künftigen Beziehungen Teile des Austrittsabkommens vom Jänner außer Kraft zu setzen. Dies könnte nicht nur den Vertrag gefährden sondern auch den Nordirland-Konflikt wieder anfachen. Der Zeitdruck war bereits vorher groß. Denn auch EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte kürzlich darauf verwiesen, dass bis spätestens Ende Oktober eine Vereinbarung stehen müsse, damit der Ratifizierungsprozess rechtzeitig bis Jahresende abgeschlossen werden könne.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier
© AFP

Handel wie mit Australien wäre für London auch "ein gutes Ergebnis"

Wenn keine Einigung zustande kommen sollte, werde Großbritannien Handelsbeziehungen mit der EU wie zu Australien aufnehmen, erklärte Johnson. Auch das wäre "ein gutes Ergebnis". Für die Europäische Union käme dies dem befürchteten ungeregelten Brexit gleich. Barnier, der am Dienstag in London erwartet wird, äußerte sich besorgt. "Die Verhandlungen sind schwierig, weil die Briten das Beste aus beiden Welten wollen", sagte der Franzose dem Radiosender France Inter. Er halte es aber immer noch für möglich, ein Abkommen über die besonders strittige Frage der Fischerei-Rechte zu finden. Daneben ist vor allem Großbritanniens Beharren auf eine vollständige Autonomie bei Staatshilfen ein Knackpunkt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte Großbritannien, sich an seine Zusagen aus dem Brexit-Abkommen zu halten, wenn es eine Vereinbarung über künftige Beziehungen mit der EU haben möchte. Sie vertraue darauf, dass London dies tun werde, twitterte sie. Ein Sprecher der Regierung sagte in Berlin, eine Einigung sei noch möglich. Großbritannien müsse sich aber bewegen.

📽️ Video | Pöcksteiner (ORF) aus London

Diplomaten warnen Briten vor Folgen

EU-Diplomaten warnten die Regierung in London, dass eine Abkehr von vertraglichen Zusagen Großbritannien weltweit einen Vertrauensverlust einbrocken und die Chancen für ein Handelsabkommen schmälern würde. "Wer würde Handelsabkommen mit einem Land vereinbaren wollen, das internationale Verträge nicht umsetzt?", fragte ein Diplomat. "Es wäre eine verzweifelte und letztlich selbstzerstörerische Strategie."

SPÖ-EU-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder forderte unterdessen ein Entgegenkommen Großbritanniens: "Statt endlich ehrlichen Verhandlungswillen zu beweisen, spielt Premierminister Johnson weiter sein verantwortungsloses Spiel. Die Verhandlungsführung der Tories ist nur mehr grotesk. Es braucht für die zukünftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien keine Drohgebärden, sondern einen Deal auf Basis des Austrittsabkommens."

Furcht vor neuem Aufbrechen des Nordirland-Konflikts

Die britische Regierung äußerte sich nicht direkt zu den Berichten unter anderem in der "Financial Times" über eine Teilabkehr von dem Austrittsabkommen. Eine Sprecherin sagte lediglich zu dem dazugehörigen Nordirland-Protokoll, man arbeite daran, die noch offenen Fragen mit der EU zu lösen, erwäge aber Rückzugsmöglichkeiten. Die Regierung werde im besten Interesse Nordirlands und des britischen Binnenmarktes handeln. Oberste Priorität sei es aber, die Errungenschaften des Friedensprozesses in Nordirland zu wahren. Die britische Regierung hat im Austrittsabkommen zugesagt, eine harte Grenze zwischen dem EU-Land Irland und Nordirland zu vermeiden. Ein Abrücken von der Vereinbarung könnte zu einem Konflikt mit Irland und mit Nationalisten in Nordirland führen.

Britische Gesetzespläne umgehen EU-Austrittsabkommen

Ein geplantes britisches Gesetz könnte nach einem Bericht der Financial Times den Austrittsvertrag der Europäischen Union mit Großbritannien in Frage stellen. Dabei geht es um die Klauseln, die eine harte Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermeiden sollen. Der Bericht löste in Brüssel Sorge aus.

Im Austrittsabkommen hatte Großbritannien akzeptiert, Subventionen für Unternehmen bei der EU anzumelden, sofern sie Geschäfte in Nordirland betreffen. Zudem müssen nordirische Unternehmen Exporterklärungen abgeben, wenn sie Güter aufs britische Festland bringen wollen.

Laut der Zeitung würde von der britischen Regierung geplante sogenannte Binnenmarktgesetz sich über diese vertraglichen Zusagen hinwegsetzen und sie teilweise aushebeln. Das Blatt beruft sich auf Personen, die die Pläne schon kennen. Beschlossen werden sollen sie aber erst im Herbst.

Brexit-Befürworter in London stoßen sich seit jeher an Sonderregeln für Nordirland, weil sie eine Abkopplung der Provinz vom übrigen Vereinigten Königreich befürchten. Premierminister Boris Johnson ließ sich im Austrittsvertrag dennoch darauf ein, da sonst Kontrollen an der inneririschen Grenze nötig wären. Das wiederum widerspräche dem Karfreitags-Friedensabkommen für Nordirland.

Vorbild Australien wäre der gefürchtete No Deal

Großbritannien ist im Jänner aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen. In der Übergangsphase gehört Großbritannien noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen.

Die EU hat mit Australien bisher nur ein Rahmenabkommen, das unter anderem technische Hürden betrifft. Im Großen und Ganzen findet der Handel zwischen Europa und Australien auf Grundlage der Welthandelsorganisation WTO statt. Auf Großbritannien übertragen wäre das dann der gefürchtete No Deal.

"Wir werden kein abhängiger Staat werden"

Noch schärfer im Ton war am Sonntag der britische Chef-Unterhändler David Frost. Er sei sich völlig einig mit Johnson, dass Großbritannien von einem No-Deal-Brexit nichts zu befürchten habe, sagte er gegenüber der Mail on Sunday.

Ich glaube nicht, dass uns das in irgendeiner Weise Angst einjagt.
Chef-Unterhändler David Frost

Am Dienstag wird EU-Unterhändler Michel Barnier in London erwartet. "Wir werden kein abhängiger Staat werden. Wir machen keine Kompromisse bei dem Grundsatz, die Kontrolle über unsere eigenen Gesetze zu haben", betonte Frost.

Die EU müsse begreifen, dass London es ernst meine und auf seine Unabhängigkeit als souveräne Nation poche. "Wir wollen die Macht bekommen, unsere Grenzen zu kontrollieren, und das ist das Wichtigste überhaupt", sagte Frost. (APA, Reuters, TT.com)


Kommentieren


Schlagworte