Regenbogenfahne bei Corona-Demo in Wien zerrissen: Polizei ermittelt

Nach einer Demonstration gegen die Coronamaßnahmen in Wien wird gegen mehrere namentlich bekannte Personen wegen Verdachts der Verhetzung ermittelt. Die Aktivisten hatten Homosexuelle pauschal als „Kinderschänder“ denunziert.

Die Aktion vom Wochenende hat ein Nachspiel.
© Screenshot Twitter

Wien – Nach der homophoben Entgleisung bei einer Demonstration von teils rechtsextremen Gegnern der Coronamaßnahmen – Aktivisten hatten am Samstag vor der Wiener Karlskirche eine Regenbogenfahne zerrissen, Homosexuelle wurden pauschal als „Kinderschänder“ denunziert – sind strafrechtliche Schritte in die Wege geleitet worden. „Wir ermitteln wegen Verhetzung“, teilte die Wiener Polizei Montagmittag mit.

Wie Polizeisprecher Daniel Fürst im Gespräch mit der APA darlegte, richten sich die Ermittlungen gegen mehrere namentlich bekannte Personen. Die fragwürdigen Vorgänge sind auf Videos dokumentiert, die teilweise über Soziale Medien verbreitet wurden. Die Polizei ist bestrebt, sämtliches verfügbares Videomaterial sicherzustellen und auszuwerten. Es hätten sich darüber hinaus selbstverständlich auch Beamte vor Ort befunden und über ihre Beobachtungen Bericht erstattet, sagte Fürst. Das Beweismaterial werde man der Staatsanwaltschaft übermitteln, die dann über die weitere Vorgangsweise entscheiden muss.

Grüne organisierten Solidaritäts-Demo

Grüne und NEOS wollen indes Zeichen setzen. So meldete Ewa Ernst-Dziedzic, Menschenrechtssprecherin der Grünen, für Montagabend kurzfristig eine Demonstration gegen die Vorkommnisse an. Prompt kündigte die Gegenseite an, diese auch noch stören zu wollen.

„Hass gegenüber LGBTIQ Personen muss mit allen Mitteln der Demokratie bekämpft werden, damit er nicht zum schleichenden Gift unserer Gesellschaft wird“, reagierte Ernst-Dziedzic in einer Aussendung. Sie erwartet sich eine „unmissverständliche Klarstellung von der Gruppe, die die Kundgebung zu verantworten hat, samt Erklärung, wie es dazu kommen konnte“. Die Verantwortlichen sollten sich „in aller Form bei der LGBTIQ Community entschuldigen“.

Eine Entschuldigung der homosexuellenfeindlichen Aktivisten war am Montag nicht zu erwarten, kündigten diese doch an, auch bei der Kundgebung der Grünen um 19 Uhr auf dem Platz der Menschenrechte in Wien aufzutauchen. In einem von Ernst-Dziedzic auf Twitter geteilten Video der Aktivisten gegen die Corona-Maßnahmen wurde Homosexuellen weiterhin hartnäckig Pädophilie und andere Absichten unterstellt. Man wolle mit mindestens zehn bis 20 Leuten auftauchen, kündigte man an.

Eine andere Solidaritäts-Maßnahme forderten die NEOS. Der Vorfall am Wochenende zeige, dass Homophobie noch immer ein weitverbreitetes gesellschaftliches Phänomen sei, das Verschwörungstheoretiker weltweit in der Corona-Krise noch befeuerten, sagte der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty. „Wir fordern daher, dass alle öffentlichen Gebäude in Österreich mit der Regenbogenfahne beflaggt werden.“

LH Kaiser: „Ich schäme mich“

Heftige Kritik an der Aktion kam auch vom Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Vor allem in Bezug auf den ehemaligen Landtagsabgeordneten Martin Rutter, der daran beteiligt war, meinte Kaiser: „Ich schäme mich, dass solche Menschen dem Kärntner Landtag angehört haben.“

Für seine Art ungewohnt schroff ging Kaiser vor Journalisten mit dem ehemaligen Team Stronach-Abgeordneten ins Gericht: Er sei „zutiefst erschüttert und wütend“. Ohne Rutters Namen zu nennen sagte Kaiser, dieser sei „mit unflätigen Beschimpfungen leider ein x-tes Mal aufgefallen“. „Ich distanziere mich in aller Schärfe davon und ich denke, dass der Staatssicherheitsdienst und der Verfassungsschutz solche Aktivitäten solcher Personen vermehrt im Auge haben sollen“, so Kaiser. (APA, TT.com)


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