Brexit: Premier Johnson nennt Nordirland-Regelung "widersprüchlich"

Die Isolation der Region sei laut Boris Johnsons beim Abschluss des Abkommens noch nicht absehbar gewesen. Großbritannien erhöht im Brexit-Streit den Druck auf die EU.

Die Gespräche mit EU-Unterhändler Michel Barnier sollten am Dienstagnachmittag in London starten.
© AFP

London – Bei der neuen Brexit-Gesprächsrunde am heutigen Dienstag in London will der britische Premierminister Boris Johnson einem Pressebericht zufolge das Thema Nordirland ansprechen. Hier sei das Scheidungsabkommen mit der EU aus Sicht Johnsons "widersprüchlich", berichtete die Zeitung Telegraph am Montag. Johnson betrachte den Vertrag als juristisch unklar.

Dieser führe demnach dazu, dass Nordirland vom restlichen Vereinigten Königreich isoliert würde. Dies sei beim Abschluss des Abkommens im vergangenen Jahr noch nicht absehbar gewesen. Die britische Regierung hat im Austrittsabkommen insbesondere zugesagt, eine harte Grenze zwischen dem EU-Land Irland und dem britischen Nordirland zu vermeiden. Ein Abrücken von der Vereinbarung könnte zu einem Konflikt mit Irland und mit Nationalisten in Nordirland führen.

Chef-Unterhändler David Frost fordert "mehr Realismus"

Indessen hat London – kurz vor Beginn der neuen Verhandlungsrunde über den Handelspakt nach der Brexit-Übergangsphase – den Druck auf die EU stark erhöht. Londons Chef-Unterhändler David Frost forderte von Brüssel "mehr Realismus". "Wir reden jetzt seit sechs Monaten und können es uns nicht mehr leisten, über ausgetretenes Terrain zu gehen", sagte Frost anlässlich der achten Verhandlungsrunde mit der EU.

Die Gespräche mit EU-Unterhändler Michel Barnier sollten am Dienstagnachmittag in London starten. "Wir müssen Fortschritte in dieser Woche machen, wenn wir noch rechtzeitig eine Einigung finden wollen", forderte Frost. Die EU müsse bei den Verhandlungen anerkennen, dass Großbritannien ein souveräner Staat ist. Bereits zuvor hatte London den Ton deutlich verschärft; beide Seiten überzogen sich daraufhin mit Vorwürfen.

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"Vollständigen Umsetzung des Austrittsabkommens"

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kritisierte am Dienstag das Ultimatum Londons. Ziel der EU-27 bleibe weiterhin ein möglichst enges Verhältnis mit Großbritannien, so die Europaministerin nach Gesprächen mit dem britischen Botschafter und EU-Vertretern im Bundeskanzleramt. In der finalen Phase der Verhandlungen sei, wie schon bisher, die Einheit der EU 27 entscheidend. "Wir stehen klar hinter Chefverhandler Michel Barnier und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die bereits große Fortschritte erzielen konnten."

Auch die deutsche Bundesregierung erklärte ihre volle Unterstützung für die EU-Kommission, um gegenüber Großbritannien auf der "vollständigen Umsetzung des Austrittsabkommens zu bestehen". Dieses sei "die von beiden Seiten unterzeichnete rechtliche Grundlage, die es einzuhalten gilt", hieß es aus dem Auswärtigen Amt in Berlin.

Pressestimmen

"Times" (London)

  • "Zweifellos ist jedwede Andeutung der Regierung, sie könne das EU-Austrittsabkommen brechen, zutiefst beunruhigend. Großbritannien ist ein Land, dass die Rechtsstaatlichkeit respektiert und seine internationalen Verpflichtungen erfüllt.

"La Repubblica" (Rom)

  • "Die Spannungen zwischen der EU und Großbritannien sind wieder hoch vor dem Hintergrund des Schreckgespenstes eines No-Deals über die zukünftigen Handelsbeziehungen, das zwischen Brüssel und London umher flattert. (...) Boris Johnson versucht, den Europäern Angst zu machen, er will nach Monaten des Patts eine starke Verhandlungsposition."

"De Tijd" (Brüssel)

  • "Der Brexit ist zurückgekehrt. Nur dass wir ihn angesichts der von Corona verursachten Rezession durch eine andere Brille betrachten. Das Bild hat sich verändert. (...) Wenn wir am 1. Jänner einen harten Brexit bekommen, wird das zu einem Export-Hindernis, das sich über Jahre hinziehen wird."

"Neuen Zürcher Zeitung":

  • "Auch Brüssel ist stur, sitzt aber wohl am längeren Hebel. Denn die Stärke in Handelsgesprächen wird letztlich von der Stärke der Wirtschaftskraft bestimmt. Johnson hält in seiner Not mit einer Drohung dagegen, mit der sich sein Land wirtschaftlich tief ins eigene Fleisch schneiden würde."

"Público" (Lissabon)

  • "Die Seifenoper des Brexits ist zurück. (...) Die Frage ist: Handelt es sich nur um eine Finte, um die Brexit-Wähler zu befriedigen, oder um eine echte Drohung? Man muss abwarten, um den Inhalt des Gesetzes zu kennen. Aber in Brüssel geht die Geduld zur Neige."

Nach einem Bericht des "Telegraph" könnte es sogar noch heftiger kommen: Demnach will Premierminister Boris Johnson am Dienstag verkünden, dass das Brexit-Abkommen "widersprüchlich" sei und neu geschrieben werden müsse. Ein Regierungssprecher wollte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur den Bericht zunächst nicht kommentieren. Bereits zuvor hatte die "Financial Times" geschrieben, dass London das schon gültige Austrittsabkommen teilweise infrage stellen würde.

Kaum Fortschritte

In den bisherigen Verhandlungen hatte es kaum Fortschritte gegeben. Vor der neuen Gesprächsrunde hatte London die EU brüskiert, auch indem Johnson Brüssel eine Frist für eine Einigung bis 15. Oktober setzte und nahelegte, London könne auf ein Abkommen auch gut verzichten.

Großbritannien war Ende Jänner aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis zum Jahresende gehört das Land aber noch zum EU-Binnenmarkt und zur Zollunion, so dass sich im Alltag fast noch nichts geändert hat. Gelingt kein Vertrag über die künftigen Beziehungen, könnte es Anfang 2021 zum harten wirtschaftlichen Bruch mit Zöllen und anderen Handelshemmnissen kommen. (APA, TT.com)

© APA-Grafik

Der Nordirland-Konflikt: Eine Chronologie

➤ Im Nordirland-Konflikt haben pro-irische Katholiken unter Führung der Untergrundorganisation IRA gegen protestantische, pro-britische Loyalisten gekämpft. Im Kern ging es darum, ob der zu Großbritannien gehörige Nordteil Irlands wieder mit der Republik im Süden vereinigt werden soll. Über die Jahrzehnte starben mehr als 3600 Menschen. Im Folgenden einige Daten:

  • 1916: Mit dem Osteraufstand der irischen Bewegung Sinn Fein beginnt der bewaffnete Kampf für ein unabhängiges Irland, das nach Jahrhunderten englischer Dominanz seit 1801 zum Vereinigten Königreich Großbritannien gehört. Britische Truppen schlagen den Aufstand nieder. Sinn Fein und die Irisch Republikanische Armee (IRA) bekommen enormen Zulauf.
  • 1918: Bei Unterhauswahlen gewinnt Sinn Fein den überwiegenden Teil der irischen Mandate, gründet im folgenden Jahr ein irisches Parlament und ruft eine irische Republik aus. London erklärt alle Aktionen für illegal. Der irische Unabhängigkeitskrieg beginnt.
  • 1922: Teilung Irlands. Der Süden wird als Freistaat Irland unabhängig von der britischen Krone. Nordirland bleibt Teil Großbritanniens. Die katholische Minderheit fühlt sich von Anfang an diskriminiert.
  • 1949: Der Süden wird offiziell Republik und verlässt den britischen Commonwealth.
  • 1972: Protestantische und katholische Gruppierungen in Nordirland radikalisieren sich immer mehr. Die Unruhen entladen sich am 30. Jänner im "Bloody Sunday" (Blutsonntag). Britische Soldaten schießen auf katholische Demonstranten in der nordirischen Stadt Londonderry, 14 Menschen sterben.
  • 1994: Die IRA und protestantische Untergrundgruppen sind erstmals zu einem Gewaltverzicht bereit. Die Waffenruhe ist nur von kurzer Dauer.
  • 1998: Das Karfreitagsabkommen vom 10. April beendet offiziell den Konflikt in und um Nordirland. Irland verzichtet auf eine Wiedervereinigung. Die IRA verspricht die Abgabe ihrer Waffen.
  • 2005: Die IRA erklärt den "bewaffneten Kampf" endgültig für beendet. Zu einzelnen Gewaltakten von Splittergruppen sowohl auf pro-irischer als auch auf pro-britischer Seite kommt es aber bis in jüngste Zeit.
  • 2007: Nordirland hat nach jahrelangem politischen Stillstand eine neue Regierung aus einst verfeindeten Protestanten und Katholiken. Die britische Regierung hatte 2002 nach dem Scheitern einer ersten gemeinsamen Provinzregierung die Autonomie suspendiert. Die britische Armee beendet nach 38 Jahren ihren Einsatz in Nordirland.
  • 2012: In einer historischen Geste der Versöhnung reichen sich Queen Elizabeth II. und der frühere IRA-Mann Martin McGuinness in Belfast die Hände.
  • 2016: 51,9 Prozent der britischen Wähler stimmen in einem Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union, in Nordirland votierten 56 Prozent der Wähler gegen den Brexit.
  • 2020: Im Austrittsabkommen zwischen der EU und London wird eine Grenzlösung für Irland-Nordirland (Backstop) vereinbart, um ein Aufflammen des jahrzehntealten Konflikts in Nordirland zu verhindern.

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