Plastikmüll: ÖVP verweist auf Regierungsprogramm

Der Vorschlag der Umweltministerin werde geprüft, doch Flaschenpfand sei nicht vereinbart: Wirtschaftsministerin Schramböck sieht stattdessen Wien bei Sammelquote gefordert. Tirols WK-Vize Hörl kritisiert die Stadt Wien scharf.

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Wien, Innsbruck – Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat im ORF-Mittagsjournal am Dienstag hinsichtlich des vorgestellten Drei-Punkte-Plans gegen Plastikmüll von Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) gemeint, dass es im Regierungsprogramm keinen Hinweis auf ein Pfand auf Einwegflaschen gebe. Den Vorschlag von Gewessler werde sie aber prüfen, er sei ihr bisher nur aus den Medien bekannt.

Gewessler will mit ihrem Plan einerseits den Müllberg reduzieren, andererseits Strafzahlungen an die EU vermeiden. Neben dem Pfand auf Einwegflaschen ist eine Quote für Mehrwegflaschen im Handel und eine Abgabe für Erstellung und Import von Kunststoffen vorgesehen. Handel und Wirtschaftskammer WKÖ lehnten die Pläne bereits am Montag ab, auch Schramböck zog heute nach und wies ebenfalls auf die wirtschaftlich schwierige Lage für die heimischen Nahversorger hin, besonders jene der Kleinstbetriebe.

Tiroler Handel gegen Drei-Punkte-Plan

WK-Vizepräsident Franz Hörl hält vom Drei-Punkte-Plan von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gar nichts. Ein bundesweites System sei der komplett falsche Ansatz. Jene Bundesländer, die ihre Quoten längst über dem mit 90 Prozent definierten EU-Ziel für 2029 hätten, brauchen keine Experimente. Und Tirol gehöre mit einer Recyclingquote von 96 Prozent bereits zu den Spitzenreitern.

▶️ Hörl: "Wir brauchen jedoch keine zentralgesteuerte Zwangsbeglückung, sondern föderale Lösungen, die gemeinsam zum Ziel führen."

Zudem kritisiert Hörl auch, dass sich Wien "bewusst mit schlechtem Mülltrennen" bereichere: Erstens über höhere Müllgebühren – die Wiener würden hier mehr zahlen, weil ein Großteil des Plastiks im kostenpflichtigen Restmüll landet. Zum Zweiten würde Wien mit Millionenzahlungen dafür belohnt, dass sie der ARA den Aufwand zum Trennen erspart. Und drittens über Erlöse bei der Müllverbrennung, die durch den höheren Anteil an brennbarem Plastik erzielt würden.

▶️ Hörl: „Das sind im wahrsten Sinne des Wortes ,schmutzige' Tricks."

Der nun vorgestellte Plan würde hohen bürokratischen, finanziellen und personellen Mehraufwand mit sich bringen. Die Tiroler Wirtschaftsvertreter schlage vor, bestehende Strukturen zu optimieren, anstatt teure Parallelstrukturen aufzubauen. Die WKÖ habe ein umfassendes Konzept ausgearbeitet, das Ressourcen schont und Kosten spart. Eine wesentliche Rolle spielt dabei der österreichweite Ausbau von Sammelsystemen wie etwa dem Gelben Sack.

Ein Pfandsystem, das der Handel abzuwickeln hätte, würde vor allem für kleine Händler eine kaum zu stemmende Belastung bedeuten, meint auch Stefan Mair, Obmann des Tiroler Handels.

▶️ Mair: „Wir brauchen nachhaltige Lösungen in einem großen Ganzen. Die Lösung liegt in einer einzigen, einheitlichen Kunststoffsammlung in Form eines Abholsystems."

Mehrweg-Quote und Pfand um EU-Einwegplastik-Richtlinie umzusetzen

Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen und deren stellvertretende Klubobfrau, bestätigte im Mittagsjournals das Nichtvorhandensein des Flaschenpfands im Regierungsprogramm, jedoch dass die drei Punkte Kreislaufwirtschaft, Ausbau der Mehrwegsysteme und Eindämmung Kunststoff-Flut dort zu finden seien - und daher brauche man Mehrweg-Quote und Pfand zur Lösung, um die EU-Einwegplastik-Richtlinie umzusetzen, die 2021 in Kraft tritt.

Die "Single-Use-Plastic"-Richtlinie der EU sieht vor, dass Getränkeflaschen aus Kunststoff (derzeit werden in Österreich rund 1,6 Milliarden jährlich in Verkehr gesetzt) bis zum Jahr 2025 zu zumindest 77 Prozent und bis zum Jahr 2029 zu zumindest 90 Prozent getrennt gesammelt und recycelt werden müssen. Aktuell beträgt die Sammelquote 70 Prozent. (APA, TT.com)

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