Ein Inserat, „keine Spende“: Sobotka vor dem Ibiza-U-Auschuss

Nationalratspräsident Sobotka im Ibiza-Ausschuss: Liefen Gelder über das Mock-Institut an die ÖVP? Wer wusste früh von Vorwürfen gegen Strache? Und wer führt den Vorsitz?

Auskunftsperson: Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) in ungewohnter Rolle.
© ROLAND SCHLAGER

Von Wolfgang Sablatnig

Wien – Am Ende schlüpfte Wolfgang Sobotka (ÖVP) wieder in die Rolle des Nationalratspräsidenten. Nach der mehr als vierstündigen Befragung als Auskunftsperson im Ibiza-Untersuchungsausschuss sagte er vor laufenden Kameras das, was er schon am Vormittag im Ausschuss gesagt hatte – bloß gibt es von dieser Erklärung keine Bild- und Tonaufzeichnungen für TV und Radio: Er könne nicht nachvollziehen, warum er befragt wurde. Und sein Alois-Mock-Institut sei keine Parteiorganisation der ÖVP. Neu war scharfe Kritik Sobotkas an den Abgeordneten. Diesen gehe es um Parteipolitik und nicht mehr um Aufklärung. Er halte das ja aus, er kenne aber andere, „die haben Angst“.

Das Alois-Mock-Institut – Sobotka ist Mitgründer (2012), er war Obmann und ist nunmehr Ehrenpräsident – geriet ins Visier des Ausschusses, weil es Beziehungen zum Glücksspielkonzern Novomatic gab. Das Unternehmen wiederum taucht im Ibiza-Video an prominenter Stelle auf: „Novomatic zahlt alle“ – sagte der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Novomatic dementiert.

📽️ Video | Sobotka vor "Ibiza"-U-Ausschuss

Daher die Fragen der Abgeordneten: Wie viel zahlte Novomatic an das Institut? Und wie eng war das Verhältnis des Instituts zur ÖVP? Diente es als Vehikel zur Parteienfinanzierung, so wie es Strache über Vereine gesagt hatte?

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Kai Jan Krainer (SPÖ) und Stephanie Krisper (NEOS) zeichneten ein Bild des Alois-­Mock-Instituts als Vorfeldorganisation der ÖVP. Das Institut habe sich über viele Jahre einen Postkasten mit ÖVP-Organisationen geteilt. Das Institut werde im „Projekt Ballhausplatz“ genannt, mit dem der spätere ÖVP-Chef Sebastian Kurz die Machtübernahme in Partei und Staat geplant habe – als Teil der „Parteifamilie“. Einen ÖVP-Mann bezeichne es als „unseren“ Kandidaten.

„Das Alois-Mock-Institut ist keine Vorfeldorganisation“

Sobotka aber blieb dabei: „Das Alois-Mock-Institut ist keine Vorfeldorganisation“ der ÖVP. Es sei ein „bürgerlicher Thinktank“, der Themen auch abseits der ÖVP-Linie aufgreife. Die Novomatic wiederum habe für Inserate in Publikationen des Instituts bezahlt. Zweimal 2000 Euro im Jahr 2017, zweimal je 5000 Euro 2018 und 2019. Dazu habe es „Kooperationen“ gegeben, Diskussionsveranstaltungen im Veranstaltungszentrum der Novomatic in Wien. Das Mock-Institut organisierte die Teilnehmer am Podium, Novomatic stellte den Saal und das Buffet für rund 250 Besucher.

„Sachleistungen?“, fragte Krainer. Nein, „Kooperationen“, beharrte Sobotka. „Sponsoring?“ Nein, beteuerte er – auch als ihm Krisper eine Publikation vorhielt, in der sich das Institut bei seinen „Sponsoren“ bedankte, darunter bei Novomatic.

Die Rolle als Auskunftsperson war ungewohnt für den Nationalratspräsidenten. „Ich bin willig“, beteuerte er. Nicht nur einmal hakte er aber bei den Fragestellern nach, was sie denn eigentlich meinten – und ob die Fragen zulässig seien. Dann war es an der zweiten Präsidentin Doris Bures (SPÖ), ihn zu erinnern, dass sie den Vorsitz führte.

Die Frage nach dem Geld

Schließlich die Frage nach Geld für die Partei. Weder habe das Institut an die ÖVP oder deren Organisationen gespendet noch umgekehrt, betonte Sobotka. Einen Geldfluss sprach er dann aber doch an: Einmal habe das Institut in der Zeitschrift des niederösterreichischen AAB inseriert – auf dem Umweg über den Verlag des „Pressverein“-Verlags. Man habe gehofft, mit dem Inserat eine „Breite“ zu erreichen, die man als kleines Institut nötig habe.

„Ich habe nicht damit gerechnet, dass wir hier ein derartiges Geständnis bekommen“, reagierte Krainer. Er sieht darin den Beleg eines Geldflusses von der Novomatic an Sobotkas Institut und weiter zum ÖAAB.

Ganz anders die Stoßrichtung der FPÖ. Diese hielt Sobotka vor, dass bereits 2015 ÖVP-Vertreter in Gespräche darüber verwickelt waren, ob man nicht Geld für belastende Informationen über Strache zahlen solle.

Befragung am Donnerstag

ÖVP-Mann Wolfgang Gerstl schließlich wollte aufzeigen, dass Novomatic-Eigentümer Johann Graf nicht nur Kontakte zur ÖVP hatte, sondern auch zu Politikern von FPÖ und vor allem SPÖ. Ausführlich zitierte er aus dem Kalender Grafs. Die Gesprächspartner u. a.: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und dessen Vorgänger Hans Niessl.

Der Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen am Donnerstag fort. Als Zeuge geladen ist der frühere Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP). Den Vorsitz wird wieder Sobotka führen, aller Kritik der Opposition zum Trotz. Die Vertreter von SPÖ, FPÖ und NEOS sehen den Nationalratspräsidenten nach der gestrigen Befragung umso mehr als „Teil der Untersuchung“. Am Vorsitz könne er daher nicht mehr Platz nehmen. Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli hält die Doppelrolle Sobotkas zumindest für „grotesk“.

🔴 Ibiza-U-Ausschuss im Liveticker:


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