Weiterer Oppositionspolitiker in Belarus in Haft, EU-Sanktionen gefordert

In Weißrussland gehen die Behörden weiter repressiv gegen die Opposition vor. Die fordert Russland auf, die Proteste zu unterstützen. Manfred Weber (EVP) fordert rasche Sanktionen gegen Minsk.

Der Jurist Maxim Snak ist eines der bekanntesten Gesichter der Opposition.
© SERGEI GAPON

Minsk – Die weißrussische Oppositionsführerin Maria Kolesnikowa und ihr Mitstreiter Maxim Snak sind wegen des Vorwurfs der Gefährdung der nationalen Sicherheit in Minsk in Haft. Ermittelt werde gegen beide auch wegen des Versuches, das Land zu "destabilisieren", erklärte das zuständige Ermittlungskomitee am Mittwoch in Minsk.

Kolesnikowa und Snak, die beide nach Angaben der Opposition in Minsk verschleppt worden waren, drohen fünf Jahre Gefängnis. Die Oppositionsführerin befinde sich derzeit in einem Gefängnis in der Hauptstadt Minsk. "Maria ist guter Laune, bereit zum Kampf", sagte ihre Anwältin Ljudmila Kasak der Nachrichtenagentur AFP. Sie fügte hinzu: "Sie bestätigt, dass sie ihren Reisepass zerrissen hat, um in Belarus bleiben zu können."

📽️ Video | Opposition: "Es führt kein Weg zurück!"

Kolesnikowa war – nach internationalem Rätselraten über ihr Verschwinden in Minsk - in der Nacht zum Dienstag an der ukrainischen Grenze aufgetaucht und dort nach offiziellen Angaben festgenommen worden. Nach Angaben von Augenzeugen wurde die 38-Jährige an die Grenze gebracht, um dort gegen ihren Willen in die Ukraine abgeschoben zu werden.

"Sie wurde in den Rücksitz gestoßen, sie hat geschrien, dass sie nirgendwo hingehe", berichteten Anton Rodnenkow und Iwan Krawtsow, die an der Grenze dabei waren und sich für die Ausreise in die Ukraine entschieden hatten. Die 38-Jährige aber habe "ihren Reisepass zerrissen", sei "aus dem Fenster ins Freie geklettert" und zurück Richtung Belarus gegangen. Daraufhin sei sie festgenommen worden.

Dagegen erklärte der weißrussische Grenzschutz, die Oppositionelle sei bei dem Versuch festgenommen worden, die Grenze zur Ukraine zu überqueren.

Snak von maskierten Männern abgeführt

Snak wiederum wurde nach Angaben seiner Unterstützer am Mittwoch von maskierten Männern abgeführt. Augenzeugen berichteten, der 39-Jährige sei in der Nähe seines Büros von mehreren Männern in Zivil und mit Masken mitgenommen worden. Der Anwalt ist Mitglied im Koordinierungsrat der Opposition, der eingerichtet worden war, um einen friedlichen Machtwechsel in Belarus durchzusetzen.

Zusammen mit der 72-jährigen Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch war Snak der letzte Vertreter des Koordinierungsrates, der noch auf freiem Fuß war. Alexijewitsch machte am Mittwoch ihrerseits bekannt, dass versucht werde, sie einzuschüchtern. Unbekannte Männer in Zivil stünden vor ihrem Wohnblock und würden ständig klingeln. Auch Telefonanrufe soll sie bekommen haben.

Nachdem am Mittwoch Unbekannte vor der Wohnung von Swetlana Alexijewitsch in Minsk aufgetaucht waren, fanden sich europäische Diplomaten, darunter auch die österreichische Botschafterin, zu einem Blitzbesuch bei der weißrussischen Literaturnobelpreisträgerin eingefunden. "Meine erste persönliche Begegnung mit Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch. Hätte mir andere Umstände gewünscht", twitterte die österreichische Botschafterin in Minsk, Aloisia Wörgetter, am frühen Nachmittag. Sie verbreitete ein Gruppenbild, das die Schriftstellerin im Kreis von europäischen Diplomaten zeigte.

Andere Oppositionelle wurden in den vergangenen Wochen ebenfalls festgenommen oder sind ins Exil geflohen, wie die 37-jährige Oppositionsanführerin Swetlana Tichanowskaja. Diese hält ein gutes Verhältnis ihres Landes zu Russland weiter für wichtig. "Uns verbinden Handelsbeziehungen, und gegenwärtig können wir uns nicht von Russland abwenden. Das wird immer unser Nachbar bleiben, und wir müssen ein gutes Verhältnis haben", sagte Tichanowskaja am Mittwoch bei einem Wirtschaftsforum in der südpolnischen Stadt Karpacz. Man sei sich darüber bewusst, dass Präsident Lukaschenko, Russland um Hilfe beim Vorgehen gegen die Protestbewegung gebeten habe. "Das waren Polizeikräfte, das war eine Intervention", sagte Tichanowskaja. Diese Hilfe sei aber gar nicht nötig gewesen, da die Proteste friedlich gewesen seien.

📽️ Video | Lukaschenko: "Wenn Belarus zusammenbricht, fällt auch Russland"

Der autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko erklärte unterdessen, er schließe nicht aus, vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Es sei jedoch noch zu früh, ein Datum festzulegen. In einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit den russischen Staatsmedien sagte Lukaschenko: "Ich bin geneigt, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl durchzuführen. Ich schließe dies nicht aus." Die Wahl solle nach den von ihm vorgeschlagenen Verfassungsreformen stattfinden.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl am 9. August demonstrieren die Menschen in Belarus gegen den seit 26 Jahren regierenden Staatschef. Sie werfen der Regierung massiven Betrug bei der Wahl vor, die Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Die belarussischen Sicherheitsbehörden gehen immer wieder massiv und mit Gewalt gegen Demonstranten vor. Erst am Sonntag waren bei Protesten mehr als 600 Menschen festgenommen worden. (APA/AFP/dpa)

Internationale Pressestimmen zur Lage in Weißrussland

Zur Lage in Weißrussland und der Festnahme der Oppositionellen Maria Kolesnikowa schreiben die Zeitungen am Mittwoch:

de Volkskrant (Amsterdam):

"Schon bevor die Oppositionelle Maria Kolesnikowa an der weißrussisch-ukrainischen Grenze ihren Pass zerriss, um ihre Deportation zu verhindern, war klar, dass der Volksaufstand gegen Diktator Alexander Lukaschenko von Frauen getragen wird. Während des Wahlkampfs waren es drei Frauen, die im ganzen Land Hunderttausende mobilisierten. Es war eine Frau, die bei der Abstimmung gegen Lukaschenko antrat und den Demonstranten nun als Wahlsiegerin gilt. Und es sind mutige Frauen, die auch nach einem Monat der Polizeigewalt der Bevölkerung weiter Hoffnung geben mit Frauenmärschen und mit ihrer Vorreiterrolle. Genau deshalb hat das Lukaschenko-Regime eine Spezialoperation unternommen, um Kolesnikowa aus dem Land zu vertreiben.

Gazeta Wyborcza (Warschau):

"In den 26 Jahre der Herrschaft von Alexander Lukaschenko war das Schicksal seiner Gegner oft dramatisch. Die Geschichte kennt Entführungen durch Unbekannte, heimtückische Morde, lange Haftstrafen, Folter im Gefängnis, Erpressung mit dem Wohl der Angehörigen und das Verbot, auf legale Weise für seinen Lebensunterhalt zu sorgen. Eine Flucht ins Ausland hat Lukaschenko immer gerne erlaubt. Das soll die Schwäche seiner Gegner zeigen.

Indem er erst die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und dann die Mitglieder des Kooperationsrates zur Ausreise zwang, wollte Lukaschenko ihren politischen Einfluss beschränken. Bis Montag war Maria Kolesnikowa die einzig bekannte Figur aus diesem Rat, die noch in Freiheit war. Bisher trafen die Betroffenen ihre Entscheidung zur Flucht selbst, das Regime machte nur Druck. Im Fall Kolesnikowas wurde versucht, sie mit Gewalt aus Weißrussland rauszuwerfen. Das zeigt, wie wichtig es für Lukaschenkos Regime ist, sie loszuwerden. Dank Kolesnikowas Entschlossenheit ist der Plan nicht aufgegangen. Indem sie im Land geblieben ist, hat sie bewirkt, dass der Kooperationsrat immer noch eine einflussreiche Repräsentantin dort hat."

Corriere della Sera (Mailand):

"Es war der Versuch, auch Maria Kolesnikowa loszuwerden, die letzte verbliebene Anführerin der Oppositionellen in Weißrussland. Aber auch wenn es sich immer noch KGB nennt, der Sicherheitsdienst des Landes ist nur ein blasses Imitat des tödlichen Apparats der Sowjetunion. Und so ist der Versuch, eine Flucht der Frau in die Ukraine zu inszenieren, auf Alexander Lukaschenko zurückgefallen, den herrschsüchtigen Vater, der die Ex-Sowjetrepublik seit 26 Jahren fest in seinem Griff hält. (...) Das Spiel von Lukaschenko ist durchsichtig und bisher hat er damit Erfolg gehabt. Weil er mit der brutalen Unterdrückung nicht weiterkam, hat er sich entschieden, darauf zu setzen, die Oppositionsbewegung zu enthaupten. Aber, das hat man in diesen Stunden gesehen, wenn ein Kopf weg ist, taucht ein anderer auf, weil die Menschen den letzten Diktator in Europa nicht mehr aushalten."

Neue Zürcher Zeitung:

"Sanktionen gegen das Lukaschenko-Regime sind eine stumpfe Waffe. Für eine Führungsclique, die um ihr politisches Überleben kämpft, stellt die Androhung von Einreiseverboten eine geringe Sorge dar. Aber die Tatsache, dass die EU nun bereits seit einem Monat über Sanktionen berät und eine entsprechende Namenliste vermutlich erst in zwei Wochen formell beschliessen wird, deutet auch auf eine generelle Unlust hin, sich mit dem schwierigen Thema zu befassen. Der Westen wirkt führungslos, obwohl es zentrale Werte der demokratischen Welt sind, die in den Straßen von Minsk, Grodno und Brest auf dem Spiel stehen. (...)

Es ist eine Allianz der Giftmischer und Menschenräuber, die sich da gefunden hat. In Putins Reich müssen Opponenten befürchten, mit Chemiewaffen umgebracht zu werden, während Lukaschenko sich damit hervortut, seine Gegner zu kidnappen und aus dem Land zu spedieren. Ohne Putins politischen Rückhalt wären ihm vermutlich längst die Felle davongeschwommen. Das jedoch gilt es zu bedenken, wenn über Hilfe für das bedrängte weißrussische Volk nachgedacht wird. Druck auf Lukaschenko beginnt damit, Druck auf seinen Komplizen im Kreml auszuüben."


Kommentieren


Schlagworte