Moskau drängt, Berlin will Daten zu Fall Nawalny nicht direkt übermitteln

Russland behauptet, dass ohne Laborbefunde aus Berlin keine Ermittlungen nötig seien. Deutschland weist das zurück und mahnt Russland, Transparenz walten zu lassen.

Die Bundesregierung sieht es nach Untersuchungen in einem Spezial-Labor der Bundeswehr als erwiesen an, dass der russische Oppositionelle Nawalny mit einem militärischen Nervengift vergiftet wurde.
© Bernd von Jutrczenka

Moskau, Berlin – Der Fall des vergifteten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny belastet zunehmend das deutsch-russische Verhältnis. Das Außenministerium in Moskau forderte die deutsche Regierung am Mittwoch erneut auf, die medizinischen Befunde Nawalnys zu übermitteln. Andernfalls seien Ermittlungen in dem Fall nicht möglich.

Die deutsche Regierung will Russland zunächst jedoch nicht die genauen Befunde eines Bundeswehr-Speziallabors über die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny zur Verfügung stellen. Die Laborergebnisse seien der internationalen Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) übermittelt worden, der auch Russland angehöre, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Mittwoch in Berlin.

Sprecherin: Russland hat Informationen, nicht Deutschland

Vizeregierungssprecherin Martina Fietz sagte, die Bundesregierung werde "das weitere Vorgehen" und "alle weiteren Fragen" über die OPCW zu klären versuchen. "Russland hat die Informationen, die jetzt gebraucht werden, und nicht Deutschland", sagte Fietz.

Das russische Außenministerium hatte Deutschland am Mittwoch abermals vorgeworfen, die Ergebnisse der Untersuchung absichtlich zurückzuhalten: "Die deutsche Seite verlangsamt den Prozess leider", so dass "die Hysterie um diese Affäre weiter zunimmt", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums in Moskau.

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Nach Angaben der Bundesregierung ist "zweifelsfrei" erwiesen, dass der 44-jährige Gegner von Staatschef Wladimir Putin mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der sogenannten Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde.

Nordische und baltische Staaten verlangen Aufklärung

Die nordischen und baltischen Staaten (NB8) verurteilten unterdessen die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny auf das Schärfste und verlangten Aufklärung. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie Russland und die internationale Gemeinschaft dazu auf, eine unparteiische, internationale Untersuchung einzuleiten. Daran sollten sich auch Experten der OPCW beteiligen.

Die Verantwortlichen für den Angriff auf Nawalny müssten zur Rechenschaft gezogen werden, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung. Zuvor hatten sich die Außenminister der NB8 im estnischen Tallinn beraten. Zu der Staatengruppe gehören Schweden, Finnland, Norwegen, Island, Dänemark, Estland, Lettland und Litauen.

"Wir vertrauen voll und ganz den Ermittlungen, die Deutschland bisher durchgeführt hat, und fordern natürlich auch offene Untersuchungen von russischer Seite", sagte Norwegens Außenministerin Ine Eriksen Søreide auf einer Pressekonferenz. Gastgeber Urmas Reinsalu kündigte an, dass Estland die Vergiftung von Nawalny auch beim nächsten Treffen des UN-Sicherheitsrats ansprechen werde. (APA, AFP, dpa)


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