Das Flüchtlingslager Moria brennt: Sinnbild der EU-Migrationspolitik?

Seit Jahren sind die Flüchtlingscamps auf den griechischen Inseln heillos überfüllt. Hilfsorganisationen warnen immer wieder vor einer Katastrophe - nun ist sie da.

Mehr als 12.000 Menschen sind nach dem Feuer obdachlos.
© MANOLIS LAGOUTARIS

Moria – Im roten Feuerschein zwischen Rauchwolken irren Kinder umher, weinen Frauen, schreien junge Männer. Wohin? Erstmal weg von brennenden Containern und Zelten, von explodierenden Gasflaschen und herabstürzenden Ästen. Auf umliegende Hügel oder die Straße Richtung Inselhauptstadt. Wieder einmal erschüttern die Bilder des Elends von Moria. Wieder einmal ist das Entsetzen groß. Doch wird sich diesmal etwas ändern?

Moria auf der griechischen Insel Lesbos steht wie kein anderer Ort für die verfehlte EU-Migrationspolitik, aber auch für das Versagen der griechischen Behörden. Es gilt mit derzeit 12.600 Bewohnern als größtes Flüchtlingslager Europas. Seit Jahren fordern Hilfsorganisationen die Auflösung der Anlage, die eigentlich nur Platz für 2.800 Menschen bietet. Immer wieder brennt es, immer wieder rebellieren Menschen wegen unwürdiger Zustände. Ausreichende sanitäre Anlagen gibt es nicht. Für Essen müssen die Migranten stundenlang anstehen. Viele Menschen leben rund um das Lager in provisorischen Zelten. Dann kam Corona. Und jetzt das Feuer.

📽️ Video | Nach Moria-Feuer: Was wird aus den Flüchtlingen?

Die erste Coronainfektion eines Lagerbewohners wurde vergangene Woche festgestellt. Am Dienstag waren es bereits 35 nachgewiesene Fälle. In der Nacht eskalierte die Lage. Bewohner protestierten. Mehrere Feuer brachen aus. Die Behörden gehen von Brandstiftung aus. Am Morgen danach war von dem Camp so gut wie nichts mehr übrig. Ein Katastrophe mit Ansage, wie Kritiker sagen.

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Der griechische Premier Kyriakos Mitsotakis kritisierte anschließend die "Haltung einiger Migranten", die allen Anzeichen nach Feuer gelegt und die Feuerwehr daran gehindert hätten, den Großbrand zu löschen. Migrationsminister Notis Mitarakis legte später am Tag nach: Man warne alle vor einer Missachtung des Gesetzes, sagte er an die Migranten gerichtet bei einem Kurzbesuch auf Lesbos. "Das werden wir nicht dulden."

Gleichzeitig bemüht sich Athen, die völlig aus dem Ruder gelaufene Situation in den Griff zu kriegen. Die nun mehr als 12.000 obdachlosen Menschen sollen nach Angaben von Mitarakis zunächst auf Schiffen und in Zelten unterkommen. Auch würden rund 400 unbegleitete Minderjährige, die bisher in Moria lebten, noch am Mittwoch aufs Festland gebracht werden. Im Laufe des Tages hatte die griechische Polizei die Menschen an Orten jenseits von Dörfern und Städten versammelt. Ziel der Maßnahme dürfte es sein, Zusammenstöße zwischen Migranten und der Inselbevölkerung zu verhindern.

Mehr als 400 unbegleitete Kinder und Jugendliche lebten in dem Flüchtlingslager.
© ANGELOS TZORTZINIS

Die Tragödie auf Lesbos sei Folge "jahrelanger fehlgeleiteter Antworten der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf die Ankunft von Menschen, die vor Konflikten und Verfolgung fliehen", sagt Evelien van Roemburg von der Hilfsorganisation Oxfam. Die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst schreibt auf Twitter: "In Moria sind wir sehenden Auges in die Katastrophe gerannt." Und Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt empört sich: "Die Katastrophe von Moria ist eine Folge der skandalösen und menschenverachtenden deutschen und europäischen Politik."

Denn es brennt an allen Ecken und Enden der EU-Migrationspolitik. Gerade erst warf Amnesty International Malta vor, Migranten aus Nordafrika illegal in das Bürgerkriegsland Libyen zurückzuweisen. Auch Griechenland verletzt Hilfsorganisationen zufolge systematisch die Rechte Schutzsuchender. Ungarn schränkt Asylmöglichkeiten bis zur Unkenntlichkeit ein. Und die kroatische Grenzpolizei geht Hilfsorganisationen zufolge brutal gegen Migranten an der "grünen" Grenze zu Bosnien vor - was die Regierung bestreitet.

Auf eine umfassende Reform ihrer Asyl- und Migrationspolitik können die EU-Staaten sich seit Jahren nicht einigen. Vor allem die Dublin-Regeln sind umstritten, wonach meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig ist, auf dessen Boden der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. In der Realität sind das meist die südlichen Länder: Griechenland, Italien, Malta, Zypern, Spanien. Sie dringen darauf, Schutzsuchende auf alle EU-Staaten zu verteilen.

📽️ Video | Koalitionsdisput über Aufnahme von Flüchtlingen

Andere Länder – etwa Österreich, Ungarn, Polen und Tschechien – verhindern das jedoch. Sie wollen sich nicht zur Aufnahme der Menschen verpflichten lassen und betonen immer wieder, dass es einen stärkeren Grenzschutz brauche. Lager wie das auf Lesbos dienen einigen als Abschreckung für weitere Schutzsuchende.

Abhängig ist die EU auch von der Türkei, mit der 2016 ein Flüchtlingspakt geschlossen wurde. Letztlich ist es Präsident Recep Tayyip Erdogan, der entscheidend darauf einwirken kann, wie viele Migranten es von der Türkei nach Griechenland – und somit in die EU – schaffen. Doch es wäre auch an den griechischen Behörden, abgelehnte Asylbewerber im Rahmen des Pakts zügig zurück in die Türkei zu schicken. Das geschieht jedoch in den seltensten Fällen. Stattdessen versucht die Küstenwache Hilfsorganisationen zufolge, Migranten schon auf dem Meer von der Einreise abzuhalten. Immerhin wurde Moria zuletzt etwas entlastet. Deutschland und andere EU-Staaten übernahmen vor allem Hunderte Kinder und Jugendliche; Griechenland siedelte mehrere Tausend Menschen auf das Festland über.

Nun warten alle auf einen Vorschlag der EU-Kommission. Am 30. September will die Brüsseler Behörde ihren lange erwarteten Reform-Vorstoß vorlegen. Dass sich dieser verzögert hat, ist auch der Coronakrise geschuldet, die einen erhöhten Abstimmungsbedarf zu anderen Themen ausgelöst hatte. Wenn der Vorschlag der Kommission vorliegt, ist auch die deutsche Ratspräsidentschaft als Vermittler gefragt. Denn EU-Staaten und Europaparlament müssen über die Vorschläge noch verhandeln - und das kann dauern. Zu lange für die mehr als 12.000 Migranten auf Lesbos. (APA/dpa)

Athen ringt um Unterbringung für mehr als 12.000 obdachlose Migranten

Die bei dem Großbrand im griechischen Flüchtlingslager Moria obdachlos gewordenen, fast 13.000 Menschen sollen zunächst auf Schiffen und in Zelten unterkommen. Das kündigte Griechenlands Migrationsminister Notis Mitarakis bei einem Besuch auf der Ägäisinsel an. Das Camp war in der Nacht auf Mittwoch in Flammen aufgegangen und fast vollständig abgebrannt.

Im Anschluss an seine Visite warnte Mitarakis die Migranten vor einer Missachtung des Gesetzes. "Das werden wir nicht dulden", sagte er mit Blick auf das Feuer. Die Regierung in Athen geht nach ersten Erkenntnissen davon aus, dass einige Bewohner des völlig überfüllten Camps die Brände selbst gelegt haben - aus Angst aufgrund zunehmender Corona-Fälle und aus Protest gegen die Quarantäne, die deshalb über die Einrichtung verhängt worden ist.

Hunderte Bewohner des zerstörten Lagers versuchten in der Nacht, zu Fuß in Richtung des Hafens der Inselhauptstadt Mytilini zu fliehen. Dabei wurden sie jedoch von der Polizei gestoppt. Andere Flüchtlinge suchten in den Hügeln rund um das niedergebrannte Lager Zuflucht. Am Mittwoch saßen tausende Flüchtlinge auf der Straße von Moria nach Mytilini. "Was sollen wir jetzt tun? Wo können wir hingehen?", fragte Mahmut aus Afghanistan.

Die einzige gute Nachricht des Tages konnte der Migrationsminister bis auf Weiteres bestätigen: Es seien keine Menschen verletzt, vermisst oder durch den Brand umgekommen. Der konservative griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia) kritisierte am Mittwoch die "Haltung einiger Migranten", die allen Anzeichen nach Feuer gelegt und die Feuerwehr anschließend daran gehindert hätten, den Großbrand zu löschen. "Es kann keine Ausreden geben für gewalttätige Reaktionen aufgrund von Gesundheitskontrollen", sagte er mit Blick auf die Coronafälle und entsprechende Tests.

Im Namen der Europäischen Union versprach zunächst Innenkommissarin Ylva Johansson schnelle Hilfe. Sie habe zugestimmt, den unverzüglichen Transfer und die Unterbringung der verbleibenden 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aufs Festland zu finanzieren. Mitarakis bestätigte, die jungen Menschen sollten noch am Mittwoch abgeholt werden.

Auch andere europäische Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Norwegen, boten Griechenland Unterstützung an. Oslo will etwa 50 Menschen aufnehmen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erkälrte, dass sein Bundesland bis zu 1000 Flüchtlinge aus Moria aufnehmen könne. Auch andere deutsche Bundesländer äußerten sich ähnlich, allerdings muss das Innenministerium in Berlin dem zustimmen. Zwar hat Deutschland in den vergangenen Monaten immer wieder Migranten umgesiedelt, der Brand sei aber kein Grund, die "bisherige Rechtsordnung infrage zu stellen", hieß es in Berlin.


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