Ibiza-U-Ausschuss: Wie Finanzminister Löger den Proporz lernte

Hartwig Löger hat im Ibiza-Ausschuss seine Arbeit verteidigt. Die Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo bei den Casinos habe ihn irritiert.

„So bin ich nicht“: Der frühere Finanzminister und Kurzzeit-Kanzler Hartwig Löger zog im U-Ausschuss eine bittere Bilanz seiner eineinhalb Jahre in der Politik. Die Opposition hält ihn für einen bloßen Erfüllungsgehilfen.
© APA/Schlager

Wien – Die SPÖ-Fraktion im Ibiza-Untersuchungsausschuss beklebt ihr Aktenwagerl passend zum Geschehen des Tages. Gestern waren es zwei Emojis, Daumen rauf und Daumen runter. Mit Daumen rauf hatte der damalige Finanzminister Hartwig Löger ein SMS von Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache quittiert, in dem sich Strache für die Unterstützung von Peter Sidlo bei der Kür in den Casinos-Vorstand bedankte. Löger versuchte vor den Abgeordneten zu relativieren: „Da geht mir das Geimpfte auf. Der in diesem Fall ranzige Daumen heißt ,Ja danke, aber gib eine Ruh’.“

Löger war Finanzminister der türkis-blauen Koalition und in den Wirren nach dem Ibiza-Video für einige Tage sogar Bundeskanzler. Als Finanzminister war er verantwortlich für Vorgänge, die im Ausschuss und für die Justiz Thema sind: die Kür Sidlo­s. Und den Aufstieg seines Generalsekretärs Thomas Schmid zum Chef der neuen Staatsholding ÖBAG.

📽️ Video | Löger im Ibiza-U-Ausschuss

Die Vorwürfe gegen ihn wies Löger gleich zu Beginn der Befragung zurück. Sie beruhten nur auf einer „feigen anonymen Anzeige“. Er sei in die türkis-blaue Regierung eingetreten, weil er von deren Programm überzeugt gewesen sei. Jetzt sei es für ihn und seine Familie „beschämend“, dass er im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video genannt werde. Und, in Abwandlung eines Spruches von Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „So bin ich nicht.“

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Der Proporz: Löger beteuert, nie bei einer Partei gewesen zu sein. In die Politik kam er, als die Koalition schon fertig ausverhandelt war. Ob er gewusst habe, dass ÖVP und FPÖ vereinbart hätten, Posten im Verhältnis zwei zu eins zu vergeben, wollte NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter wissen. „Es war eine Lernkurve für mich“, sagte Löger. Er habe „realisiert, dass es eine solche Grundidee gab“.

Die praktische Anwendung des Proporzes: Walter Rothensteiner, damals Chef des Casinos-Aufsichtsrates, lehnt­e Sidlo ab, musste ihn aber akzeptieren. Nach einem Gespräch mit Löger fertigte Rothensteiner eine Notiz an: Sidlo sei „ein Muss“ – wegen eines „Hintergrunddeals“ von Johann Graf, Eigentümer des Casinos-Großaktionärs Novomatic, mit der FPÖ.

Löger schildert, wie im Vorfeld dieser Bestellung die Großaktionäre – neben der Republik und der Novomatic die tschechische Sazka-Gruppe – um die Führung der Casinos gerungen hätten. Als Kompromiss sei vereinbart worden, dass die drei je einen Vorstand besetzen können.

Von der Novomatic sei dann der Name Sidlo genannt worden. Löger: „Ich war nicht so entsetzt wie Rothensteiner. Aber ich war irritiert.“

Verhindern konnte Löger Sidlo nicht. Dann habe sich Strache per SMS auch noch bedankt. Lögers Antwort: der „ranzige“ Daumen.

Die Personalpolitik: Schmid soll sich die Mitglieder des Aufsichtsrates, der ihn später zum Chef der ÖBAG machte, selbst ausgesucht haben. Das legt zumindest eine E-Mail nahe, in der der damalige freiheitliche Infrastrukturminister Norbert Hofer einem Interessenten für einen Posten im Aufsichtsrat empfiehlt, sich an Schmid zu wenden.

Löger kann daran nichts Problematisches erkennen. „Ich sehe überhaupt keine Besonderheit, dass jemand, der offensichtlich in Verbindung mit der FPÖ steht, die Frage stellt, an wen er sich wenden kann. Ich hätte keine Freude gehabt, wenn Hofer meine private Handynummer weitergegeben hätte.“

Die Verantwortung für die Bestellung der Aufsichtsrät­e habe jedenfalls er, Löger, getragen. Und warum dann die E-Mail an Schmid? Dieser sei Generalsekretär und Kabinettschef des Ministers gewesen – und deshalb auch die richtige Ansprechstelle.

Die Vertreter der Opposition hatten Löger zuvor als „Erfüllungsgehilfen“ bezeichnet, der nur ausführte, was Bundeskanzler Sebastian Kurz und der damalige türkise Regierungskoordinator Gernot Blümel vorgaben. Der eigentliche Player im Ressort sei Schmid gewesen, meinten sie.

Zurück in die Politik drängt es Löger nicht. Was er erlebt habe, habe seine Motivation dazu nicht gesteigert. (sabl)

Drogenermittlungen gegen Schmid eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre Suchtgiftermittlungen gegen Thomas Schmid, Chef der Staatsholding ÖBAG, eingestellt. Das teilten die Staatsanwaltschaft und Schmids Anwalt Thomas Kralik mit. Ins Visier von Drogenermittlungen hatten Schmid die Casinos-Ermittlungen gebracht, bekannt geworden waren diese Vorwürfe Anfang Juni.

Bereits damals hatte Kralik erklärt, dass die Sache verjährt sei. Schmid war früher Sprecher zahlreicher ÖVP-Politiker und Generalsekretär im Finanzministerium.

Die Ermittlungen in der Casinos-Affäre laufen weiter. Schmid gilt dabei als Beschuldigter. (APA)


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