Neue Proteste in Belarus geplant, Lukaschenko trifft Putin in Sotschi

In Weißrussland ebben die Proteste trotz des brutalen Vorgehens der Behörden nicht ab. Für Sonntag sind wieder Massenkundgebungen geplant, täglich gehen Menschen auf die Straße. Präsident Alexander Lukaschenko berät sich mit Russlands Staatschef Wladimir Putin.

Die Opposition in Weißrussland stößt weiter Massenproteste an.
© TUT.BY / AFP

Minsk – Nach der Festnahme der Oppositionellen Maria Kolesnikowa hat die Demokratiebewegung in Weißrussland (Belarus) für Sonntag zu neuen landesweiten Massenprotesten gegen Präsident Alexander Lukaschenko aufgerufen. In der Hauptstadt Minsk soll ein "Marsch der Helden" stattfinden, der auch Kolesnikowa gewidmet ist.

Die 38-Jährige hatte diese Woche nach einer brutalen Entführung ihren Pass zerrissen und damit ihre Abschiebung ins Nachbarland Ukraine vereitelt. Sie sitzt nun in Untersuchungshaft unter dem Vorwurf der versuchten Machtergreifung.

Kolesnikowa wirft dem Geheimdienst KGB und der Polizei ein gewaltsames Vorgehen vor. Wegen einer Morddrohung und der Entführung hat sie auch Strafanzeige gestellt. Die Initiatoren des Protestaufrufs betonten, dass es in der Demokratiebewegung viele Helden gebe, die mit dem Marsch gewürdigt würden. Der Widerstand gegen den als "letzten Diktator Europas" bezeichneten Lukaschenko ist seit der Präsidentenwahl vor mehr als einem Monat ungebrochen.

Trotz Vorgehens der Regierung dauern Proteste an

Trotz Demonstrationsverboten, Hunderter Festnahmen und massiver Gewalt von maskierten Uniformierten gehen täglich Menschen zu Aktionen auf die Straße. Die Sonntagsdemonstrationen sind mit Abstand die größten in der Geschichte des Landes. Allein in der Hauptstadt Mink kamen Hunderttausende zusammen.

Die Demokratiebewegung sieht Swetlana Tichanowskaja, die am Freitag 38 Jahre alt wurde, als die rechtmäßige Siegerin der Wahl vom 9. August. Die Bürgerrechtlerin war unter dem Druck der Behörden ins benachbarte EU-Land Litauen geflüchtet. Sie rief in einem neuen Videoclip ihre Landsleute dazu auf, im Kampf um die Freiheit nicht nachzulassen.

Ihre Unterstützer veröffentlichten an ihrem Geburtstag emotionale Videobotschaften. Tichanowskaja hatte auch den Koordinierungsrat der Zivilgesellschaft für einen friedlichen Machtwechsel in Weißrussland ins Leben gerufen. Fast alle führenden Mitglieder, auch Kolesnikowa, sind entweder in Haft oder im Ausland. Das Gremium werde trotzdem die Arbeit fortsetzen, sagte Tichanowskaja.

Lukaschenko trifft sich mit Putin in Sotschi

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko kommt nach Angaben des Kreml an diesem Montag für ein Krisengespräch zu Russlands Staatschef Wladimir Putin nach Sotschi. Der 66-Jährige verlässt damit erstmals seit der heftig kritisierten Präsidentenwahl vom 9. August das Land.

Es sei nicht geplant, Dokumente zu unterzeichnen oder eine Pressekonferenz abzuhalten, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte Lukaschenko zum Wahlsieg gratuliert. Zudem stellte er dem unter Druck stehenden Präsidenten von Weißrussland (Belarus) für den Ernstfall auch Unterstützung von Truppen in Aussicht. Zugleich hatte der Kremlchef mit Blick auf die Massenproteste betont, dass die Menschen ein Recht hätten, ihre Meinung zu äußern.

Lukaschenko hatte zuletzt mehrfach Spekulationen widersprochen, er könne einen Besuch in Russland nutzen, um sich abzusetzen. Er gehe nirgendwo hin und werde seinen Verbleib an der Macht bis zum Tod verteidigen. Weil der 66-Jährige sich am Präsidentenpalast zuletzt zweimal mit schusssicherer Weste und einer Kalaschnikow in der Hand zeigte, ist auch in der russischen Politik die Nervosität groß.

Tichnowskaja sieht kaum Rückhalt für Lukaschenko aus Moskau

Tichanowskaja sieht indes kaum noch Rückhalt der Führung in Moskau für Präsident Alexander Lukaschenko. "Ich sehe, dass Putin ihn unterstützt, aber nicht übermäßig aktiv", sagte Tichanowskaja der polnischen Zeitung "Rzeczpospolita" (Freitag).

Nach ihrer Einschätzung habe Putin entschieden, erst einmal abzuwarten. "Er hat keine Soldaten geschickt, er steht an der Seite und beobachtet", sagte Tichanowskaja, die am Freitag 38 Jahre alt wurde. Sie appellierte erneut an Russland, die Souveränität ihres Landes zu respektieren.

Lukaschenko hatte sich nach der Präsidentenwahl vor einem Monat mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zum Sieger erklären lassen. Die Opposition hält dagegen die 38-jährige Tichanowskaja für die wahre Gewinnerin. Die Abstimmung steht international als grob gefälscht in der Kritik. Seit dem 9. August gibt es täglich Proteste, bei denen die Sicherheitskräfte teilweise brutal vorgingen.

Tichanowskaja hält sich derzeit in Polen auf, wo sie unter anderem an einem Wirtschaftsforum teilnimmt. Die Oppositionelle lebt inzwischen im Exil im benachbarten EU-Land Litauen. Sie war unter Druck der Behörden dorthin ausgereist. (TT.com, APA, dpa)


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