Moria: Platter stützt Kurz, keine Mehrheit für Oppositions-Anträge

„Das Wichtigste ist nun rasche Hilfe vor Ort. Österreich hat immer geholfen und Österreich hilft auch jetzt", so Platter. In der Sondersitzung des Nationalrats wurde ein FPÖ-Antrag abgelehnt, Anträge von SPÖ und NEOS wurden den Ausschüssen zugewiesen.

LH Günther Platter (ÖVP) stellt sich hinter Kanzler Sebastian Kurz.
© EXPA/JOHANN GRODER

Innsbruck, Wien – Auch Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat sich in der Causa Moria hinter die Linie von Bundeskanzler und ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz gestellt. „Das Wichtigste ist nun rasche Hilfe vor Ort. Österreich hat immer geholfen und Österreich hilft auch jetzt", erklärte Platter am Montag gegenüber der APA.

Platter meinte, er halte diesen Zugang für „sinnvoll und richtig", nämlich dort zu helfen, wo die Hilfe am schnellsten und am effektivsten ankomme – „direkt vor Ort". Er verwies auf die Sofortlieferung von Unterkünften für 2000 Menschen, die Entsendung von medizinischem Personal und die Verdoppelung des Auslandskatastrophenfonds auf 50 Millionen Euro.

Palfrader gegen Bundesparteilinie

Die Tiroler ÖVP-Landesrätin Beate Palfrader hatte sich vergangene Woche hingegen gegen die Bundesparteilinie gestellt. Sie appellierte gegenüber der APA an die „christlich-soziale Verantwortung". Humanitär sei man in einem gemeinsamen Europa und ungeachtet der Parteizugehörigkeit dazu verpflichtet, zu helfen.

Der Vorarlberger ÖVP-Landesparteiobmann Landeshauptmann Markus Wallner hält die Entscheidung der Bundesregierung, Hilfe vor Ort zu leisten, für richtig. „Für ein kleines Land wie Österreich ist das ein wesentlicher Beitrag, um die Lage vor Ort nachhaltig zu verbessern", so Wallner gegenüber der APA.

Keine Mehrheit für Oppositions-Anträge

Die Opposition ging indes am Montag mit vier verschiedenen Anträgen zur Krise im Flüchtlingslager Moria in die Sondersitzung des Nationalrats. Eine Mehrheit war für keine der Entschließungen zu erwarten: Weder für jene von SPÖ und NEOS, die sich für die Aufnahme minderjähriger Flüchtlinge aus dem Lager einsetzten. Noch für die gegenteilige Forderung der FPÖ.

Der FPÖ-Antrag wurde erwartungsgemäß abgelehnt. Zugestimmt hat nur die FPÖ. Die Anträge von SPÖ und NEOS wurden den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Beide Parteien wollten mit Fristsetzungen erreichen, dass ihre Anträge dort bis zum nächsten Plenum behandelt werden. Damit blieben SPÖ und NEOS aber in der Minderheit.

Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer hatte schon am Sonntag klar gemacht, dass sie zwar für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Camp auf der Insel Lesbos wäre, dass sie aber trotzdem nicht mit der Opposition stimmen wird. „Wenn wir dafür stimmen, begehen wir Koalitionsbruch", sagte Maurer. Und die ÖVP habe „unmissverständliche Signale" gesendet, in so einem Fall mit der FPÖ stimmen zu wollen.

Ohnehin hätte die Grüne Zustimmung den Anträgen von SPÖ und NEOS keinen Erfolg beschert. Sehr wohl eine Mehrheit hätte dagegen ein gemeinsamer Beschluss von ÖVP und FPÖ gehabt.

Scharfe Kritik der NEOS: „bösartiges, innenpolitisches Kalkül"

Die SPÖ ersuchte die Regierung in ihrem Antrag, gemeinsam mit Griechenland und anderen EU-Mitglieder für eine menschenwürdige Unterbringung der Asylwerber aus Moria zu sorgen. Und „als humanitäre Notmaßnahme" sollte aus Sicht der SPÖ auch die Aufnahme von Kindern und unbegleiteten Minderjährigen ermöglicht werden. Für die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus dem abgebrannten griechischen Lager plädierten auch die NEOS in zwei Anträgen.

Scharfe Kritik übte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper in diesem Zusammenhang an Kanzler Kurz und der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme durch die ÖVP. Sie warf der Regierung „bösartiges, innenpolitisches Kalkül" vor. In die Pflicht nahm sie sowohl Kurz, der jede europäische Lösung der Flüchtlingskrise blockiere, als auch die Grünen. Denn für vulnerable Menschen gebe es keinen Unterschied zwischen einer FPÖ- und einer grünen Regierungsbeteiligung, so Krisper.

Schallenberg: „Bin nicht hartherzig“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) distanzierte sich indes von seiner harten Wortwahl in der Moria-Debatte, weicht inhaltlich aber nicht vom türkisen Nein zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos ab. „Wenn ich damit jemandem zu nahe getreten bin oder jemanden gar verletzt habe, stehe ich nicht an, mich dafür zu entschuldigen“, sagte Schallenberg der Kleinen Zeitung (Dienstag-Ausgabe).

Schallenberg hatte in der Vorwoche in der ZiB 2 erklärt, das „Geschrei nach Verteilung“ könne nicht die Lösung sein, was heftige Kritik von Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Teilen der Opposition auslöste.

Ich bin nicht hartherzig. Die Kinder aus Moria rühren mich genauso wie jeden anderen, zumal ich selber vier Kinder habe. Die Zustände dort sind erschreckend
Außenminister Alexander Schallenberg

Im Interview betonte der Außenminister nunmehr: „Das war nicht meine Absicht, jeder, der mich kennt, weiß das. Ich begegne den Menschen respektvoll und auf Augenhöhe.“ Das Schicksal der Flüchtlinge auf Lesbos ließe ihn keineswegs kalt: „Ich bin nicht hartherzig. Die Kinder aus Moria rühren mich genauso wie jeden anderen, zumal ich selber vier Kinder habe. Die Zustände dort sind erschreckend“, so Schallenberg.

„Österreich hilft selbstverständlich. Die Frage ist nur: Gibt es lediglich eine einzige Art der Hilfe und alle anderen sind unzulässig?“, so der Minister. Wer das behaupte, liege nicht richtig. „Wir haben über das Wochenende ein großes Paket geschnürt und noch einmal 25 Millionen in die Hand genommen. Nicht nur für Griechenland, sondern für eine ganze Reihe von Brandherden, darunter den Libanon, Libyen und Jordanien. Ich bin froh, dass wir in Moria zudem Unterkünfte für 2000 Menschen zur Verfügung stellen können“, sagte Schallenberg. „Uns mangelnde Solidarität vorzuwerfen, geht ins Leere. Wir sind über die Maßen solidarisch.“ Österreich habe in den vergangenen fünf Jahren pro Kopf mehr als doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen wie der EU-Schnitt.

Das Nein der ÖVP zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Lesbos bekräftigte Schallenberg: „Wir sind mit der Situation konfrontiert, dass im Lager absichtlich ein Brand gelegt wurde. Das kann nicht zur Folge haben, dass automatisch alle Bewohner auf Europa verteilt werden.“ (APA, TT.com)


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