"Blanke Heuchelei": Pressestimmen zur Suche nach Nachfolgerin für Ginsburg

London – Internationale Tageszeitungen kommentieren am Montag den Streit zwischen Republikanern und Demokraten in den USA um die Nachfolge der verstorbenen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg wie folgt:

de Volkskrant (Amsterdam):

"Weil Bader Ginsburg (sehr) progressiv war und US-Präsident Donald Trump wahrscheinlich einen (sehr) konservativen Nachfolger benennen wird, dürfte sich der ideologische Schwerpunkt des Obersten Gerichts weiter nach rechts verschieben. Das neue Verhältnis von 6:3 für die Konservativen kann "kulturelle" Angelegenheiten – etwa Schwangerschaftsabbrüche oder LGBT-Rechte – entscheidend beeinflussen, aber auch die ethnische und wirtschaftliche Ungleichheit im Land weiter vergrößern und amtierende Machthaber beschützen.

Dabei kommen ein paar grundlegend "undemokratische" Aspekte der amerikanischen Demokratie zusammen, Trump wurde von keiner Minderheit der Amerikaner gewählt. Die Republikaner im Senat vertreten 18 Millionen Amerikaner weniger als die Demokraten (das kommt daher, das jeder Bundesstaat zwei Senatoren nach Washington delegieren kann – egal, wie viele Menschen dort leben). Die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof "vertritt" also eine Minderheit der USA."

Financial Times (London):

"Mit ihr hat die konservative Mehrheit des Obersten Gerichts ihre hartnäckigste Gegnerin verloren. Die Liberalen haben eine Persönlichkeit verloren, die sie sogar mehr geschätzt haben als die meisten demokratischen Präsidenten. Und die USA haben die Chance auf eine "normale" Wahl verloren, wie groß oder gering diese auch gewesen sein mag. Da bis zur Wahl eines Präsidenten nur noch sechs Wochen verbleiben, dürfte die Frage, wann und wie Ginsburgs Platz besetzt wird, die meisten anderen Themen verdrängen. (...)

In nur wenigen Demokratien sind Richter so bekannt und werden von ihrer jeweiligen eigenen "Seite" derart gehegt und gepflegt. Früher oder später werden die USA prüfen müssen, ob ein so politisiertes Oberstes Gericht, von dem jede Partei befürchtet, es an die andere zu verlieren, reformbedürftig ist."

De Standaard (Brüssel):

"Manche Länder legen großen Wert auf die politische Unabhängigkeit ihrer höchsten Richter, während es in anderen Ländern gängig ist, Urteile nach ideologischen oder sogar parteipolitischen Gesichtspunkten zu fällen. Die Vereinigten Staaten gehören zur letzteren Kategorie. Dass dies zu Problemen führen kann, zeigt nun der Tod der Obersten Richterin Ruth Bader Ginsburg. Über ihre Nachfolge entscheidet der Präsident, dessen Job im Falle eines konfliktgeladenen Wahlergebnisses von der Entscheidung des höchsten Gerichts abhängen kann. Man muss schon sehr standhaft sein, um gegen den Mann zu urteilen, dem man seine Ernennung verdankt. Dass eine Institution wie das Oberste Gericht in die Grabenkämpfe zwischen Demokraten und Republikanern gerät, ist exemplarisch für die demokratische Krise, in der sich das Land befindet. Das Paradoxe daran ist, dass Bader Ginsburg die Politisierung des höchsten amerikanischen Gerichtshofs verabscheute, aber gleichzeitig als progressive Gallionsfigur selbst dazu beitrug – ob gewollt oder ungewollt."

Neue Zürcher Zeitung:

"Als im Februar 2016 mit Antonin Scalia der Bannerträger des konservativen Flügels am Supreme Court starb, verweigerte die republikanische Mehrheit im Senat dem von Barack Obama nominierten Richter Merrick Garland die Anhörung. Der Mehrheitsführer Mitch McConnell begründete dies mit der im November anstehenden Wahl – das Volk solle erst den Präsidenten und damit indirekt auch die Nachfolge am Gericht bestimmen. Es war ein präzedenzloser Akt der Machtpolitik, aber letztlich gekrönt von Erfolg.(...)

Dass McConnell nur Stunden nach Ginsburgs Tod verkündete, der Senat werde einen von Trump nominierten Nachfolger natürlich anhören, entlarvt ihn als zynischen Heuchler. (...) Ob die Wähler den republikanischen Wackelkandidaten in den "Swing States" die ungleichen Maßstäbe McConnells verzeihen würden, ist fraglich. Deshalb ist derzeit auch ungewiss, ob ihm alle Senatoren der Partei folgen werden. Gelingt jedoch die Berufung eines weiteren konservativen Richters noch vor dem 3. November, könnte der Preis dafür der Verlust der Mehrheit im Senat sein. Er wäre enorm hoch."

Frankfurter Allgemeine:

"Die Republikaner, die gegenwärtig die Mehrheit im Senat haben, wollen rasch über einen Personalvorschlag des Präsidenten abstimmen; mögen die Demokraten auch noch so sehr dagegen wettern und darauf bestehen, die Sache dem künftigen Präsidenten zu überlassen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat lässt den Vorwurf an sich abprallen, 2016 habe er nicht einmal eine Debatte über den Kandidaten Obamas zugelassen, obschon zwischen dem Tod des Richters Scalia und der Wahl damals knapp neun Monate lagen. Jetzt sind es gut sechs Wochen. Die Richterpersonalie wird die Wähler zusätzlich mobilisieren – die einen, weil sie die Aussicht auf eine konservative Mehrheit elektrisiert; die anderen, weil sie ein Rollback der Rechte der Frauen verhindern wollen. Welch dramatisches Wahljahr!"

Süddeutsche Zeitung (München):

"Noch vor vier Jahren weigerte sich der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell, den Kandidaten von Trumps Vorgänger Barack Obama auch nur anzuhören. Er erfand dafür eigens eine Regel, wonach es sich nicht gehöre, in einem Wahljahr über einen von einem Präsidenten vorgeschlagenen Richter abzustimmen: Um dem amerikanischen Volk eine Mitsprache zu geben, müsse man erst die Wahlen abwarten. McConnell schuf damit einen Präzedenzfall, von dem er jetzt nichts mehr wissen will (...).

Man braucht kein Anhänger der Demokraten zu sein, um darin blanke Heuchelei zu erkennen. Die Opposition ist allerdings machtlos: Wenn es McConnell gelingt, seine Fraktion zusammenzuhalten, kann er noch vor der Wahl über Trumps Kandidatin abstimmen lassen. Dafür nimmt er vermutlich sogar den Orkan der Entrüstung in Kauf, der diesen Prozess begleiten wird. Aus Sicht der Republikaner ist es besser, die Debatte im Wahlkampf dreht sich um das Gericht als um Trumps Versagen bei der Corona-Pandemie."