Corona-Gesetze passierten Gesundheitsausschuss

Im zweiten Entwurf des Ressorts wurden etliche Anpassungen vorgenommen. Dennoch stießen einige Punkte bei der Opposition weiterhin auf Kritik.

Der überarbeitete Entwurf zu den Coronagesetzen hat am Montag den Gesundheitsausschuss passiert.
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Wien – Der überarbeitete Entwurf zu den Coronagesetzen hat am Montag den Gesundheitsausschuss passiert. Der Antrag, der am Mittwoch im Nationalrat zum Beschluss ansteht, wurde nach einem mehrstündigen Expertenhearing mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und auch der SPÖ angenommen, teilte die Parlamentskorrespondenz mit. Damit dürfte eine Blockade im Bundesrat in weite Ferne gerückt sein.

Im zweiten Entwurf des Ressorts wurden etliche Anpassungen vorgenommen. Dennoch stießen einige Punkte bei der Opposition weiterhin auf Kritik.

Der Abänderungsantrag enthält unter anderem eine Klarstellung der Zuständigkeiten, eine Einschränkung der Kontrollen durch die Behörden auf alle Unterlagen, die mit der Einhaltung des Covid-19-Maßnahmengesetzes in Zusammenhang stehen sowie eine Regelung bezüglich der unverzüglichen Löschung von Daten, wenn diese nicht mehr für das Contact Tracing erforderlich sind.

Das Covid-19-Maßnahmengesetz wird zudem nicht wie ursprünglich vorgesehen bis Ende 2021 verlängert, sondern nur bis 30. Juni 2021. Für Kritik sorgte aber, dass eine Verlängerung um ein halbes Jahr per Verordnung möglich sein können soll.

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Investitionsprämie: Aufstockung über Familienausschuss eingebracht

Zu einer eher unüblichen parlamentarischen Vorgangsweise haben ÖVP und Grüne am Montag im Familienausschuss gegriffen. Und zwar brachten die beiden Regierungsparteien dort einen sogenannten Ausschussantrag ein, der die geplante Erhöhung der Covid-19-Investitionsprämie von einer auf zwei Milliarden Euro vorsieht.

Während die Regierungsparteien einen Zusammenhang mit dem Familienthema gegeben sahen, da etwa über die Arbeitsplätze auch der Familienlastenausgleichsfonds finanziert werde, meldeten sowohl SPÖ als auch NEOS und FPÖ Unverständnis über die Einbringung des Antrags im Ausschuss für Familie und Jugend an. Inhaltlich zuständig sei vielmehr der Wirtschaftsausschuss, so die Meinung der Oppositionsparteien. Der Antrag fand schließlich mit den Stimmen von ÖVP und Grünen die erforderliche Mehrheit für eine Behandlung im Plenum.

Zudem wurden in der heutigen Sitzung des Familienausschusses die Erhöhung des Familienhärtefonds von 60 auf 100 Millionen Euro und die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Volljährige in Berufsausbildung von bisher 10.000 auf 15.000 Euro auf den Weg gebracht. Die Erhöhung, die vor allem Studierende mit nebenberuflicher Tätigkeit betrifft, soll rückwirkend mit dem Kalenderjahr 2020 gelten. Die Regierungsvorlage zum Familienlastenausgleichsgesetz wurde von allen Parteien gutgeheißen, so die Parlamentskorrespondenz.

Ebenfalls als Ausschussantrag eingebracht wurde von ÖVP und Grünen ein Antrag, der vorsieht, dass Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld aus den Jahren 2015 und 2016 nicht eingefordert werden. Die Rückforderungen wären in den Jahren 2020 und 2021 fällig gewesen. Auch hier erfolgte die Zustimmung mit den Stimmen aller Parteien.

Mit ÖVP-Grüne-SPÖ-Mehrheit angenommen wurde zudem noch ein Antrag, durch den die Österreichische Gesundheitskasse zur Beschaffung von Schutzausrüstung für bestimmte Berufsgruppen im Gesundheits- und Sozialbereich verpflichtet wird, sofern dies nicht eine Gebietskörperschaft übernimmt. Die Kosten ersetzt der Bund der ÖGK.

Auch soll niedergelassenen Ärzten und Fachärzten ermöglich werden Covid-19-Tests durchzuführen. In einer Ausschussfeststellung wurde präzisiert, dass die Krankenversicherungsträger dafür einen Pauschaltarif einführen sollen. Auch in diesem Fall trägt der Bund die Kosten. Die Mittel dafür sollen aus dem Krisenbewältigungsfonds kommen. Diese Initiative fand die Zustimmung von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS, so die Parlamentskorrespondenz.

Um weitere fünf Millionen Euro soll der Fonds zur Förderung der Beiträge von selbständigen Künstlern zur gesetzlichen Sozialversicherung aufgestockt werden. Eine entsprechende Änderung des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetzes (K-SVFG) passierte den Gesundheitsausschuss einhellig. (APA, TT.com)


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