Ohne Staatsakt: Lukaschenko ließ sich für neue Amtszeit vereidigen

Üblicherweise ist es in Belarus ein großer Staatsakt. Inmitten der laufenden Proteste ließ sich Alexander Lukaschenko nun ohne Ankündigung für eine neue Amtszeit vereidigen.

Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko.
© SERGEI GAPON

Minsk – Der autoritäre Langzeit-Staatschef Alexander Lukaschenko hat sich in Weißrussland (Belarus) zum sechsten Mal ins Präsidentenamt einführen lassen. Der 66-Jährige legte den Eid am Mittwochvormittag überraschend ab. Das meldeten Staatsmedien in Minsk. Die Amtseinführung geschah ohne Ankündigung. Normalerweise wird die Zeremonie als bedeutender Staatsakt Tage vorher bekanntgegeben.

Lukaschenko legte die rechte Hand auf die Verfassung und schwor den Eid in weißrussischer Sprache. Danach überreichte ihm die Chefin der Wahlkommission, Lidija Jermoschine, die Amtsurkunde.

In Weißrussland gibt es seit der Präsidentenwahl im August Proteste und Streiks gegen Lukaschenko. Der Staatschef, der bereits seit 26 Jahren an der Macht ist, hatte sich unter einmal mehr unfairen und unfreien Bedingungen mit 80,1 Prozent wieder zum Sieger erklären lassen. Inzwischen gab es mehrere Tote, Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen. Die Demokratiebewegung in Weißrussland sieht die Oppositionelle Swetlana Tichanowskaja als Siegerin der Präsidentenwahl. Lukaschenko hat einen Rücktritt abgelehnt und damit gedroht, die Armee einzusetzen, um sich die Macht zu sichern.

Rückendeckung aus Moskau

Russland unterstützt den als "letzten Diktator Europas" bezeichneten Lukaschenko politisch und finanziell. Die EU hat die Wahl dagegen nicht anerkannt und will Sanktionen gegen etwa 40 Regimevertreter verhängen. Am gestrigen Dienstag hatte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell dem 66-jährigen Lukaschenko das Recht auf das Präsidentenamt erneut klar abgesprochen. Es handle sich um eine "Pseudo-Amtseinführung", schrieb Borrell in einem Blogeintrag: "Herr Lukaschenko hat jede Legitimität verloren."

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Dass die Amtseinführung als Geheimoperation angesetzt wurde, zeige einmal mehr, dass der Machtapparat Angst habe vor Protesten der Bevölkerung, die den Wahlsieg vom 9. August nicht anerkenne, sagte der Politologe Waleri Karbelewitsch in Minsk der Deutschen Presse-Agentur. Nach der Verfassung musste die Amtseinführung innerhalb von zwei Monaten nach der Präsidentenwahl – also spätestens bis zum 9. Oktober – erfolgen. (APA, dpa, Reuters)


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