Causa Telekom im Grasser-Prozess: Freispruch für Manager F.

Der hemalige Telekom-Austria-Manager und Ex-ÖVP-Organisationsreferent Michael F. wurde vom Vorwurf der Geldwäsche freigesprochen. Es habe ihm das Wissen zu der vorgeworfenen Geldwäsche gefehlt, so die Begründung.

Richterin Marion Hohenecker im Gerichtssaal.
© HANS PUNZ

Wien – In der Causa Telekom, einem Teil des Grasser-Prozesses, ist es heute überraschend zu einem – nicht rechtskräftigen – Urteil gekommen. Der angeklagte Ex-Telekom Austria-Manager und frühere ÖVP-Organisationsreferent Michael F. ist vom Schöffensenat unter Leitung von Richterin Marion Hohenecker freigesprochen worden. Es habe ihm das Wissen zu der vorgeworfenen Geldwäsche gefehlt, so die Begründung.

Die Richterin hatte heute das Verfahren gegen F. vom umfangreichen Grasser-Prozess, der sich nach bald drei Jahren in der Endphase befindet, abgetrennt. In seinem Plädoyer forderte der Anwalt von F., Martin Dohnal, einen Freispruch, da sein Mandant von den vorgeworfenen Zahlungsflüssen zwischen der Briefkastenfirma Valora und der Telekom Austria nichts wusste. Zumindest eine Diversion sei angebracht, so der Verteidiger.

Die Staatsanwaltschaft gab nach dem Urteil kein Kommentar ab, wodurch dieses noch nicht rechtskräftig ist.

Anklage konnte nicht mit "nötiger Sicherheit" nachgewiesen werden

Die Anklage wegen Geldwäsche konnte nach dem durchgeführten Beweisverfahren nicht mit der für eine strafrechtliche Verurteilung nötigen Sicherheit nachgewiesen werden, erläuterte die Richterin. So verlange das Gesetz hier auf der subjektiven Tatseite des Handelnden Wissentlichkeit hinsichtlich der strafbaren Vortaten, was sich jedoch im konkreten Fall nicht feststellen ließ.

TT-ePaper testen und eine von 150 Jahres-Vignetten gewinnen

Die Zeitung kostenlos digital abrufen, das Testabo endet nach 4 Wochen automatisch.

Michael F. war früher ÖVP-Organisationsreferent und später Bereichsleiter für "Public Affairs" bei der Telekom Austria. Laut Anklage soll er veranlasst haben, dass aus Mitteln der Telekom über die Valora von Peter Hochegger Rechnungen von Werbe- und PR-Agenturen in Höhe von 120.000 Euro bezahlt wurden, denen jedoch keine Leistungen der Telekom gegenüberstanden. Stattdessen sei es um Spenden der Telekom an politische Parteien gegangen. Dabei ging es im Prozess vor allem um die Rechnung von 96.000 Euro für den Wahlkampf der Jungen ÖVP im Jahr 2008.

Für drei Angeklagte geht das Verfahren weiter

Der Freispruch für den ehemaligen ÖVP-Mitarbeiter und Telekom-Manager Michael F. hat für ihn nach jahrelangen Ermittlungen und einem langen Prozess nunmehr erstinstanzlich das Telekom-Valora-Verfahren beendet. Für die drei weiteren Beschuldigten der in den Grasser-Prozess einbezogenen Telekom-Anklage geht das Verfahren rund um "Schwarze Kassen" der Telekom bei der Valora jedoch weiter.

Das Telekom-Verfahren zum Bereich Valora wurde im März 2018 in das Buwog-Verfahren gegen Ex-Finanzminster Karl-Heinz Grasser und andere einbezogen, und zwar aufgrund von subjektiver Konnexität mit den Angeklagten Peter Hochegger und Walter Meischberger. Hochegger, Meischberger und Ex-Telekom-Vorstand Rudolf Fischer bleiben weiter auf der Anklagebank im Prozess um Parteienfinanzierung und andere Zuwendungen mittels Telekom-Geldern, die über Hocheggers Valora-Gesellschaft ausgezahlt wurden.

Hochegger und Meischberger sind auch Angeklagte im Korruptionsverfahren gegen Grasser rund um die Bundeswohnungs-Privatisierung (Buwog u.a.) sowie um Korruptionsverdacht beim Einzug der Finanzbehörden in das Linzer Bürohaus Terminal Tower. Diesbezüglich wird die Verhandlung am Nachmittag des heutigen 161. Verhandlungstags fortgesetzt. (APA)


Schlagworte