U-Ausschuss-Woche zu Glücksspiel startete mit Anzeige

Noch vor Beginn der Befragungen im Ibiza-U-Ausschuss brachte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer Anzeige ein: Gegen Finanzminister Blümel, Vorgänger Löger, Öbag-Chef Schmid und Ex-Novomativ-Chef Neumann. Die Vorwürfe: Amtsmissbrauch, Falschaussage, Bestechlichkeit.

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer.
© HERBERT P. OCZERET

Wien – Der Ibiza-U-Ausschuss ist am Dienstag in eine "Glücksspielwoche" gestartet. Noch vor Beginn der Befragungen brachte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer eine Anzeige u.a. gegen Finanzminister Gernot Blümel, dessen Vorgänger Hartwig Löger (beide ÖVP) und Öbag-Chef Thomas Schmid sowie Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, der Falschaussage und der Bestechlichkeit ein.

Hintergrund ist eine vermutete Absprache zwischen dem ÖVP-geführten Finanzministerium und der Novomatic im Vorfeld einer Casag-Hauptversammlung im Juni 2018. Der U-Ausschuss sei im Besitz von Unterlagen, die eine "enge Abstimmung" zwischen den Akteuren des Finanzministeriums und der Novomatic belegen würden. Diese könnten laut Krainer einen "wesentlichen Beitrag zur Aufklärung" leisten. Die Unterlagen würden nun im Zuge der Sachverhaltsdarstellung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gehen.

Am Dienstag wurde dann als erste die stellvertretende Kabinettschefin von Ex-Finanzminister Löger befragt. Die Juristin, die auch Büroleiterin vom damaligen Generalsekretär Thomas Schmid war, hatte die Glücksspielnovelle 2018 in Begutachtung geschickt, die kurz darauf wieder zurückgezogen wurde. Sie bestätigte zuvor getätigte Aussagen vom einstigen Regierungskoordinator der Freiheitlichen, Norbert Hofer, und Löger.

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FPÖ drängte auf Verschärfung des Vollzugs

Nachdem die Novelle zurückgezogen worden war, habe man versucht, diese neuerlich auf den Weg zu bringen. Inhaltlich habe das FPÖ-geführte Staatssekretariat auf eine Verschärfung des Vollzugs gedrängt und das Vizekanzleramt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wollte mehr Förderungen für den Sport. Pokercasinos seien ebenso wie zusätzliche Online-Lizenzen "niemals Thema" gewesen. Die einzige Lizenz hätten die Casinos bis 2027, und dafür gebe es einen Vertrauensschutz. Etliche Vorhaben, die angeblich zum Vorteil für die Novomatic wie ein Fünf-Säulen-Modell mit Bundeskonzessionen für Glücksspielautomaten seien der Mitarbeiterin Lögers zufolge lediglich auf Referentenebene angedacht gewesen und hätten im Entwurf keinen Niederschlag gefunden.

Die ehemalige hohe Beamtin im Finanzministerium war lediglich zur Zeit der türkis-blauen Regierung im Ressort tätig, berichtete sie in ihrem Eingangsstatement. Bevor die ÖVP auf sie aufmerksam wurde und ihre "juristische Expertise" schätzen gelernt hat, wie sie sagte, war sie etwa für die NEOS im Wien-Wahlkampf tätig. In den Regierungsverhandlungen war sie in der Gruppe Justiz als Expertin geladen. Insgesamt sei sie nur wenig mit der Materie Glücksspiel befasst gewesen.

Auskunftsperson wegen Fragen nach Spenden des Mannes erzürnt

Abseits davon hatten sich die Fraktionen großteils in Fragen nach Bekanntschaftsverhältnissen der Auskunftsperson verloren. Nach mehreren Fragen in diese Richtung meinte die Auskunftsperson, dass sie keine Fragen mehr zu ihrer Privatsphäre und in Zusammenhang mit ihrem Mann, dem Gründer und Vorstandsmitglied eines Investmentfonds, beantworten werden: "Wenn Sie Fragen zu meinem Mann haben, dann müssen Sie ihn laden." Nur, weil ihr Mann in den Jahren 2017 und 2018 jeweils über 40.000 Euro an die ÖVP gespendet habe, habe sie nicht deswegen Karriere gemacht. Ihr Lebenslauf stehe wohl außer Streit, betonte die Juristin: "Ich fühle mich degradiert, nur weil mein Mann einmal gespendet hat."

Zu einer Sitzungsunterberechnung nach einer Geschäftsordnungsdiskussion führten Fragen zum Alois-Mock-Institut. Vorsitzender Wolfgang Sobotka (ÖVP), der zugleich Präsident des Alois-Mock-Instituts ist, weigerte sich nach Diskussionen mit SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer, den Vorsitz vorübergehend abzugeben. Krainer hielt daraufhin fest, dass er in seinem Fragerecht behindert werde und appellierte an Sobotka, den Vorsitz zurücklegen.

Als zweite Auskunftsperson war am Dienstag Novomatic-Manager Alexander Legat geladen. Seine Befragung soll gegen 15.00 Uhr beginnen. Ob die dritte Person, ein Beamter des Finanzministeriums ob der fortgeschrittenen Zeit noch befragt werden kann, war fraglich. (APA)


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